Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Wermelskirchen  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Wermelskirchen
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 26.09.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:42 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse    
Ö 4  
Verpflichtung und Einführung von Stadtverordneten
RAT/0446/2005  
Ö 5  
Information des Rates durch den Bürgermeister über wichtige Angelegenheiten der Stadtverwaltung Wermelskirchen gem. § 55 Abs. 1 der Gemeindeordnung    
Ö 6  
Ausscheiden von Stadtverordneten und sachkundigen Bürgern; Ersatzwahlen zu Ausschüssen und anderen Gremien
RAT/0473/2005  
Ö 7  
Resolution des Rates der Stadt zur Stadtsparkasse Wermelskirchen    
Ö 8  
Ersatzwahl zu Ausschüssen und anderen Gremien
RAT/0479/2005  
Ö 9  
Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2005
Enthält Anlagen
RAT/0469/2005  
Ö 10  
Information über Mehrausgaben und Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe hier: Haushaltsstelle 1.675.630.1.5 "Unternehmerkosten Winterdienst"
RAT/0474/2005  
Ö 11  
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wermelskirchen
RAT/0484/2005  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt, die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wermelskirchen ab 01.10.2005 wie folgt neu zu fassen:

 

§ 24 Abs. 3

 

Die Niederschrift wird von dem Bürgermeister und dem Schriftführer unterzeichnet. Verweigert einer der Genannten die Unterschrift, so ist dies in der Niederschrift zu vermerken. Die Niederschrift ist allen Ratsmitgliedern zuzuleiten.

 

§ 3 Abs. 3

 

Regelmäßig sind auf die Tagesordnung zu setzen:

a)         Bestellung des Schriftführers,

b)         Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse,

c)         Anfragen (§ 17),

d)         Verschiedenes.

 

   
    26.09.2005 - Rat der Stadt
    Ö 11 - (offen)
    Der Rat der Stadt beschließt, die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wermelskirchen ab 01

Die Stadtverordneten Klaus Seeger und Jochen Bilstein sprechen sich dafür aus, die derzeitige Regelung beizubehalten. Stadtverordnete Jutta Paulig spricht sich für den Vorschlag der Verwaltung aus.

 

Der Rat der Stadt lehnt mit 27 Stimmen (17 CDU, 10 SPD) gegen 24 Stimmen (8 Bürgerforum, 5 WNK, 3 Grüne, 4 FDP, 3 UWG, Bürgermeister) bei 1 Enthaltung (Grüne) die von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wermelskirchen ab.

Ö 12  
Herstellung der Erschließungsanlage "Emil-Lux-Straße" Hier: Übernahme und Widmung der Erschließungsanlage (Verfasser : Netz, Hans-Dieter)
RAT/0452/2005  
Ö 13  
Herstellung der Erschließungsanlagen in "Kreckersweg" Hier: Widmung als Gemeindestraßen für den öffentlichen Verkehr (Verfasser : Netz, Hans-Dieter)
RAT/0451/2005  
Ö 14  
Herstellung der Erschließungsanlage "Auf der Huhfuhr" Hier: Widmung als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr (Verfasser : Netz, Hans-Dieter)
RAT/0449/2005  
Ö 15  
Herstellung der Erschließungsanlage "Eichholzer Straße" Hier: Widmung als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr (Verfasser : Netz, Hans-Dieter)
RAT/0450/2005  
Ö 16  
Herstellung der Erschließungsanlage "Kleine Delle" Hier: Übernahme und Widmung der Erschließungsanlage (Verfasser : Netz, Hans-Dieter)
RAT/0454/2005  
Ö 17  
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 A/B "Hilfringhauser Straße" A) Aufstellungsbeschluss nach § 2 (1) in Verbindung mit § 1 (8) und § 13 BauGB (vereinfachtes Verfahren) B) Auslegungsbeschluss nach § 3 (2) BauGB und Beteiligung der TÖB nach § 4 (2)BauGB (Verfasser : Schindler)
RAT/0461/2005  
Ö 18  
Jugendhilfeplanung der Stadt Wermelskirchen Abschnitt 3 - 2. Kindertagesbetreuung 2.2 Kindergartenbedarfsplanung von 2005/2006 bis 2007/2008 mit Prognose bis 2010/2011 sowie Aussagen zur Betreuungssituation der unter dreijährigen Kinder (Verfasser : Andreas Voß)
RAT/0431/2005  
Ö 19  
Stadtpass (Verfasser : Aubel, Hans-Willi)
RAT/0393/2005  
Ö 20  
Änderung der Seniorenbeiratsordnung (Verfasser : Aubel, Hans-Willi)
RAT/0420/2005  
Ö 21  
Anfragen    
Ö 22  
Verschiedenes    
N 1     Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse      
N 2     Ehrung verdienter Bürger      
N 3     Anschaffung eines Multifunktionsfahrzeuges Bokimobil HY 1251 hier: Auftragsvergabe (Verfasser : Maurer, Erika)      
N 4     Beschaffung eines LKW Typ "Unitrac 95"      
N 5     Personalangelegenheit; Anerkennung von Dienstzeiten      
N 6     Personalangelegenheit      
N 7     Personalangelegenheit      
N 8     Verschiedenes