Der Rat überträgt dem Bürgermeister und der Werkleitung
nach einer erfolgreichen Versuchsphase von 1 Jahr dauerhaft die Ermächtigung
zur Vergabe aller Aufträge, die nach den Regelwerken für Vergaben
(Betriebssatzung SAW; Zuständigkeitsordnung; DA für das Vergabewesen; etc.)
normalerweise im Werksausschuss beschlossen werden müssten. Für diese
Ermächtigung gelten die gleichen Voraussetzungen, wie sie in dem bereits
durchgeführten Pilotversuch vereinbart waren. Ist eine dieser Voraussetzungen
nicht einzuhalten, muss die Vergabeentscheidung im Werksausschuss erfolgen. Der
Bürgermeister und die Werkleitung werden beauftragt, die erforderlichen
Änderungen/Anpassungen der für Vergaben hier maßgebenden Regelwerke zeitnah
vorzunehmen bzw. zur Entscheidung in den zuständigen Ratsgremien vorzubereiten
(falls erforderlich). Für die Übergangszeit werden abweichende Regeln dieser
Vorschriften außer Kraft gesetzt.
Der Rat überträgt dem Bürgermeister und der Werkleitung einstimmig nach
einer erfolgreichen Versuchsphase von 1 Jahr dauerhaft
Der Rat überträgt dem Bürgermeister und der
Werkleitung einstimmig nach einer erfolgreichen Versuchsphase von 1 Jahr
dauerhaft die Ermächtigung zur Vergabe aller Aufträge, die nach den Regelwerken
für Vergaben (Betriebssatzung SAW; Zuständigkeitsordnung; DA für das
Vergabewesen; etc.) normalerweise im Werksausschuss beschlossen werden müssten.
Für diese Ermächtigung gelten die gleichen Voraussetzungen, wie sie in dem
bereits durchgeführten Pilotversuch vereinbart waren. Ist eine dieser
Voraussetzungen nicht einzuhalten, muss die Vergabeentscheidung im
Werksausschuss erfolgen. Der Bürgermeister und die Werkleitung werden
einstimmig beauftragt, die erforderlichen Änderungen/Anpassungen der für
Vergaben hier maßgebenden Regelwerke zeitnah vorzunehmen bzw. zur Entscheidung
in den zuständigen Ratsgremien vorzubereiten (falls erforderlich). Für die
Übergangszeit werden abweichende Regeln dieser Vorschriften außer Kraft
gesetzt.
Pilotversuch zur Änderung des Vergabeverfahrens im Bereich der Vergaben des Werksausschusses
hier: Bericht über die in 2005 bislang durchgeführten Vergaben
