Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 25.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33
Anlagen:
Anlage zum Haushaltsplan 2019_2020  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Ersatzwahl zu Ausschüssen und Gremien
0019/2019  
Ö 4  
Stellenplan 2019/2020
Enthält Anlagen
0267/2018  
Ö 5  
Antrag der Fraktionen CDU, WNK UWG Freie Wähler, Bürgerforum vom 10.02.2019; Einrichtung der Stelle eines Streetworkers
Enthält Anlagen
0038/2019  
    25.02.2019 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 3.1 - ungeändert beschlossen
   

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt übernimmt Herr 1. stv. Bürgermeister Stefan Leßenich den Vorsitz.

 

Herr Mitglied des Rates Stefan Janosi stellt den Antrag, den Stellenumfang auf 0,5 Stellen festzulegen. Dieser Antrag wird mit 9 Stimmen (5 CDU, 3 WNK UWG FREIE WÄHLER, 1 Bürgerforum) gegen 6 Stimmen (2 SPD, 1 Bündnis 90/ Die Grünen, 1 FDP, Herr Müßener, Bürgermeister) abgelehnt.

 

Im Verlauf der ausführlichen Diskussion stellt Herr Mitglied des Rates Karl-Heinz Wilke den Antrag zur Geschäftsordnung auf Schließen der Rednerliste. Dieser Antrag wird bei 1 Gegenstimme (FDP) angenommen.

 

Herr Mitglied des Rates Jochen Bilstein stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Verweis der weiteren Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt in den Jugendhilfeausschuss. Dieser Antrag wird mit 9 Stimmen (5 CDU, 3 WNK UWG FREIE WÄHLER, 1 Bürgerforum) gegen 6 Stimmen (2 SPD, 1 Bündnis 90/ Die Grünen, 1 FDP, Herr Müßener, Bürgermeister) abgelehnt.

 

Der Antrag der Fraktionen von CDU, WNK UWG Freie Wähler, Bürgerforum vom 10.02.2019 auf Einrichtung der Stelle eines Streetworkers wird mit 9 Stimmen (5 CDU, 3 WNK UWG FREIE WÄHLER, 1 Bürgerforum) gegen 3 Stimmen (2 SPD, Bürgermeister) bei 3 Enthaltungen (1 Bündnis 90/ Die Grünen, 1 FDP, Herr Müßener) angenommen.

 

 

   
    07.03.2019 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 12 - zur Kenntnis genommen
   

siehe TOP 11

 

 

   
    25.03.2019 - Rat der Stadt
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

 

Dieser  Tagesordnungspunkt ist unter Tagesordnungspunkt 4 beraten worden.

 

 

 

Ö 6  
Antrag der Fraktion WNKUWG Freie Wähler vom 14.02.2019; Beantragung von 4 Vollzeitstellen für den KOD
Enthält Anlagen
0053/2019  
Ö 7  
Haushaltsplanung 2019/2020
Enthält Anlagen
0061/2019-1  
Ö 8  
Erlass einer Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2019
Enthält Anlagen
0062/2019  
Ö 9  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.03.2019; Bürgerhaushalt
Enthält Anlagen
0064/2019  
Ö 10  
Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung - Aktualisierung ab 2019/2020 / weitere Maßnahmenplanung bis 2025/2026
Enthält Anlagen
0039/2019  
Ö 11  
Satzung zur Korrektur der 1. Nachtragssatzung vom 31.07.2018 zur Satzung der Stadt Wermelskirchen zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Tagesbetreuung von Kindern in Wermelskirchen vom 12.12.2012
Enthält Anlagen
0048/2019  
Ö 12  
2. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Tagesbetreuung von Kindern in Wermelskirchen vom 12.12.2012
Enthält Anlagen
0040/2019  
Ö 13  
Schulentwicklungsplanung 2019/2020 bis 2024/2025
Enthält Anlagen
0274/2018  
Ö 14  
Änderung der Satzung über die Benutzung der Stadtbücherei / Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Enthält Anlagen
0027/2019  
Ö 15  
Verwarn- und Bußgeldkatalog als Anlage zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechthaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Wermelskirchen - OV öffentliche Sicherheit und Ordnung -
Enthält Anlagen
0063/2019  
Ö 16  
Förderprojekt "Mobilstationen im Rheinisch-Bergischen Kreis - Das Bausteinsystem"
Enthält Anlagen
0008/2019  
Ö 17  
31. Änderung des FNP "Industriegebiet Elbringhausen"und 2. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 20 "Industriegebiet Elbringhausen": Erneuerung der Aufstellungsbeschlüsse und Einleitung der Verfahren
Enthält Anlagen
0043/2019  
Ö 18  
Antrag der Fraktion WNK UWG Freie Wähler vom 07.03.2019; Personalfluktuation bei der Feuerwehr
Enthält Anlagen
0067/2019  
Ö 19  
Antrag der SPD-Fraktion vom 10.03.2019; Unterbringung von obdachlosen Menschen in Wermelskirchen
Enthält Anlagen
0070/2019  
Ö 20  
Anfragen    
Ö 21  
Verschiedenes    
N 1     Bestellung und Abberufung von Prüfern der örtlichen Rechnungsprüfung gem. § 101 Abs. 4 GO      
N 2     Bestellung und Abberufung von Prüfern der örtlichen Rechnungsprüfung gem. § 101 Abs. 4 GO      
N 3     Grundstücksangelegenheit - Ankauf eines Baugrundstücks      
N 4     Grundstücksangelegenheit - Ankauf einer Teilfläche      
N 5     Verschiedenes