Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 40 Ja-Stimmen (16 CDU, 11 SPD, 5 Bündnis 90/Die Grünen, 4 Bürgerforum, 3 Für Wermelskirchen, Herr Bürgermeister Rainer Bleek) bei 12 Nein-Stimmen (7 WNKUWG Freie Wähler, 3 FDP, Herr Karl Springer, Herr Rainer Schneider):
- die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2019/2020 in der Fassung des Entwurfs unter Berücksichtigung der nachfolgenden Änderungen:
- Ein Sperrvermerk für Straßenausbaumaßnahmen nach dem KAG wird einmütig mit 49 Stimmen (16 CDU, 11 SPD, 2 Bündnis 90/Die Grünen, 4 Bürgerforum, 3 FÜR Wermelskirchen, 3 FDP, 7 WNKUWG Freie Wähler, Herr Rainer Schneider, Herr Karl Springer, Herr Bürgermeister Rainer Bleek) bei 3 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.
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- Es wird mehrheitlich mit 44 Ja-Stimmen (16 CDU, 11 SPD, 4 Bürgerforum, 3 FDP, 7 WNKUWG Freie Wähler, Herr Rainer Schneider, Herr Karl Springer, Herr Bürgermeister Rainer Bleek) bei 2 Nein-Stimmen (2 FÜR Wermelskirchen) und 6 Enthaltungen (1 FÜR Wermelskirchen, 5 Bündnis/90 Die Grünen) beschlossen, den Dachausbau der GGS Tente im Jahr 2022 zu beginnen um eine Anpassung an den Schulentwicklungsplan zu erzielen.
- die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes in der Fassung des Entwurfs unter Berücksichtigung der in der Anlage dargestellten Änderungen.
Der Rat der Stadt nimmt den Beteiligungsbericht der Stadt Wermelskirchen nach § 117 GO NRW (siehe Seiten 551 – 580 des Haushaltsplanes) zur Kenntnis.
Die Haushaltssatzung ist dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen.
