Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt  

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat einmütig (mit einer Enthaltung der Fraktion SPD und einer Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) folgende Beschlüsse zu fassen:

a)      Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 92, sobald die erforderlichen Unterlagen vorliegen.

b)      Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB für die 53. FNP-Änderung, sobald die erforderlichen Unterlagen vorliegen.

Beschluss:

a) Der Rat beauftragt einstimmig die Verwaltung mit der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung
    der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und Träger öffentlicher Belange
    gemäß § 4 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 92, sobald die erforderlichen Unterlagen
    vorliegen.

b) Der Rat beauftragt mehrheitlich mit drei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen von Bündnis
    90/Die Grünen die Verwaltung mit der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der
    Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und Träger öffentlicher Belange
    gemäß § 4 Abs. 1 BauGB für die 53. FNP-Änderung, sobald die erforderlichen Unterlagen
    vorliegen.