zu A)
Der Rat der Stadt beschließt mit 51 Ja-Stimmen (CDU, SPD,
WNK/UWG, UWG, FDP, BüFo, Bürgermeister) bei 4 Gegenstimmen (4 Bündnis 90/Die
Grünen) die erneute Aufstellung der 30. Änderung des Flächennutzungsplanes
„Hochseilgarten Zurmühle“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB.
Bei der zu ändernden Fläche soll die Darstellung der
vorhandenen Grundnutzungen (als Fläche für die Landwirtschaft bzw. Wald)
bestehen bleiben und der Bereich des Hochseilgartens durch das Symbol
„Hochseilgartenanlage“ gekennzeichnet werden.
Die Abgrenzung des Änderungsbereichs ist der dieser
Sitzungsvorlage beigefügten Darstellung (Anlage I) zu entnehmen.
zu B)
Der Rat der Stadt beschließt mit 51 Ja-Stimmen (CDU, SPD,
WNK/UWG, UWG, FDP, BüFo, Bürgermeister) bei 4 Gegenstimmen (4 Bündnis 90/Die
Grünen), auf der Grundlage des Entwurfs zur 30. Änderung des
Flächennutzungsplanes „Hochseilgarten Zurmühle“ einschließlich der
zugehörigen Begründung das Verfahren zur frühzeitigen Beteiligung der
Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
einzuleiten.
