Tagesordnung - 38. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr  

Der Vorsitzende stellt fest, dass durch die Einladung von Herrn Keller, Städte- und Gemeindebund, zur heutigen Sitzung der Antrag der CDU-Fraktion erledigt ist.

 

Herr Keller erläutert den Anwesenden die rechtliche Wertung der Angelegenheit aus seiner Sicht.

Seines Erachtens gebe es hier zwei Alternativen. Zum einen die europaweite Ausschreibung und zum anderen der Abschluss eines Vertrages mit einem Investor.

Das Für und Wider der beiden Möglichkeiten wird erörtert.

 

Herr Keller beantwortet die Fragen aus der Mitte des Ausschusses.

 

Der Vorsitzende, Stadtverordneter Schulte, regt an, die Aussprache und die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt aus Zeitgründen in die anschließende Sitzung des Rates der Stadt zu verschieben.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr stimmt dem Vorschlag des Vorsitzenden einstimmig zu.

Stadtverordneter Paulig beantragt im Verlauf der Diskussion, eine Entscheidung zu diesem Tagesordnungspunkt zu vertagen, da noch Beratungsbedarf bestehe.

 

Dieser Antrag wird mit 29 Stimmen (17 CDU, 12 SPD) gegen 12 Stimmen (4 Bündnis 90/Die Grünen, 5 Bürgerforum, 1 WNK UWG, 2 FDP) und 9 Enthaltungen (1 Bürgerforum, 2 UWG, 2 FDP, 4 WNK UWG) abgelehnt.

 

Auf Antrag von Stadtverordnetem Rehse wird über den Antrag auf europaweite Ausschreibung zur Durchführung eines Teilnehmerwettbewerbes namentlich abgestimmt.

 

Diese namentliche Abstimmung hat folgendes Ergebnis:

 

Name	Abstimmung
Herr Birker, Meinhard	Ja
Herr Bosbach, Martin	Ja
Herr Dannenberg, Rolf	Ja
Herr Eisbach, Stephan	Ja
Herr Fuhr, Klaus	Ja
Herr Groß, Manfred	Ja
Herr Dr. Kohnke, Jörn	Ja
Herr Leßenich, Stefan	Ja
Frau Loepp, Helga	Ja
Herr Meyer, Bernd	Ja
Frau Müller, Monika	Ja
Frau Petsch, Annelene	Ja
Herr Schmalt, Thorsten	Ja
Herr Schmitz, Volker	Ja
Herr Schönherr, Friedhelm	Ja
Herr Seeger, Klaus	Ja
Herr Wilke, Karl-Heinz	Ja
Herr Bilstein, Jochen	Ja
Herr Bleek, Jan Magnus	Ja
Herr Bleek, Rainer	Ja
Herr Fürsich, Sebastian	Ja
Herr Fürsich, Theodor	Ja
Herr Galonska, Norbert	Ja
Herr Klophaus, Klaus	Ja
Frau Reetz, Christel	Ja
Frau Schluck, Elfriede	Ja
Herr Schulte, Bernhard	Ja
Frau Stoffel, Freya	Ja
Herr Wirtz, Matthias	Ja
Frau Bauer, Dorothea	Nein
Herr Burghoff, Friedel	Nein
Herr Lambeck, Eberhard	Nein
Herr Meller, Arnd	Nein
Herr Scheben, Hans-Peter	Nein
Herr Schmitz-Mohr, Manfred	Nein
Herr Bornhold, Rüdiger	Nein
Herr Kellner, Norbert	Nein
Herr Paas, Jan	Nein
Herr Rehse, Henning	Nein
Herr Wartmann, Dirk	Nein
Frau Kirsten-Polnik, Ingelore	Enthaltung
Herr Klein, Hans-Jürgen	Enthaltung
Herr Paulig, Dietmar	Nein
Frau Paulig, Jutta	Enthaltung
Herr Drefahl, Christian	Nein
Frau Engels-Silvestros, Hannelore	Nein
Herr Manderla, Heinz-Jürgen	Nein
Herr Zulauf, Hartmut	Nein
Herr Höller, Michael	Nein
Herr Opitz, Hermann	Nein
Herr Weik, Eric	Enthaltung

           

Damit ist der Antrag mit 29 Stimmen gegen 18 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.

 

Es erfolgt die Beratung und Beschlussfassung zur Beschlussvorlage RAT/1598/2009.

 

Veröffentlichungstext:

 

Einige Anmerkungen von Stadtverordnetem Bilstein sind bereits berücksichtigt bzw. werden entsprechend aufgenommen.

 

Die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes weist darauf hin, dass sich bei Herausnahme des Mindestverkaufpreises je nach Höhe des Kaufangebotes haushaltswirtschaftliche Verluste im Jahr der Umsetzung ergeben können.

 

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt mit 31 Stimmen (17 CDU, 12 SPD, 2 Bündnis 90/Die Grünen) gegen 19 Stimmen (6 Bürgerforum, 5 WNK UWG, 2 Bündnis 90/Die Grünen, 4 FDP, 2 UWG) den Inhalt des Veröffentlichungstextes für das EU-Amtsblatt  zur Bebauung des „Loches Platzes“. Er beschließt gleichzeitig die Veröffentlichung bis zum 10.06.2009 durchzuführen und das Verfahren zur Suche eines Investors für diese zentrale innerstädtische Immobilie einzuleiten.

 

Pflichtenheft:

 

Stadtverordneter Paulig stellt den Antrag, auf S. 2, 3. Abschnitt eine Beschränkung auf maximal 2.500 m² aufzunehmen. Dieser Antrag wird mit 45 Stimmen (17 CDU, 12 SPD, 6 Bürgerforum, 4 WNK UWG, 4 FDP, 2 UWG) gegen 4 Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen) bei 1 Enthaltung (WNK UWG) abgelehnt.

 

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt mit 30 Stimmen (17 CDU, 12 SPD, 1 WNK UWG) gegen 19 Stimmen (6 Bürgerforum, 3 WNK UWG, 4 Bündnis 90/Die Grünen, 4 FDP, 2 UWG) bei 1 Enthaltung (WNK UWG) die in der aktuellen Version des Pflichtenheftes formulierten Entwicklungsziele für den Entwicklungsbereich „Loches  Platz“.