Tagesordnung - 7. Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: 7. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 12.07.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse    
Ö 4  
Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2007
RAT/1838/2010  
Ö 5  
Änderung der "Anlage 1" zur Benutzungsordnung für die Stadtbücherei Wermelskirchen
Enthält Anlagen
RAT/1810/2010  
Ö 6  
Herstellung der Erschließungsanlage "Wolfhagener Straße" Widmung der Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr
Enthält Anlagen
RAT/1909/2010  
Ö 7  
Herstellung der Erschließungsanlage "Ketzberg" Widmung der Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr
Enthält Anlagen
RAT/1910/2010  
Ö 8  
Herstellung der Erschließungsanlage "Pantholz" Widmung der Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr
Enthält Anlagen
RAT/1911/2010  
Ö 9  
Herstellung der Erschließungsanlage "Schulstraße" Widmung als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr
Enthält Anlagen
RAT/1912/2010  
Ö 10  
Einziehungs- und Teileinziehungsverfahren nach § 7 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes NW Verbindungsweg im Bereich Feldstraße/Am Vogelsang (hinter Feldstraße 9)
RAT/1920/2010  
Ö 11  
Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein "Einkaufszentrum" im Bereich des ehemaligen "Ring-Kaufhauses" zwischen Telegrafenstraße und Brückenweg.
Enthält Anlagen
RAT/1921/2010  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 81 „Einkaufszentrum Telegrafenstraße“ gemäß § 2 BauGB für den Planbereich, wie in dem dieser Sitzungsvorlage unter Anlage 1 beigefügten Übersichtsplan dargestellt.

Ziel des Planes ist die Entwicklung und planungsrechtliche Sicherung eines Einkaufszentrums, das auf mehreren Ebenen eine großflächige Einzelhandelsnutzung und die erforderlichen Stellplätze beinhalten soll.

Der Rat der Stadt hebt gleichzeitig den Aufstellungsbeschluss vom 02.06.1989 für den ursprünglich in diesem Bereich geplanten Bebauungsplan Nr. 23 B „Innenstadt“ auf.

   
    05.07.2010 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen
    Ö 6 - zur Kenntnis genommen
    Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen nimmt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen nimmt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 81 „Einkaufszentrum Telegrafenstraße“ gemäß § 2 BauGB für den Planbereich,  sowie die vorgesehene Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 02.06.1989 für den ursprünglich in diesem Bereich geplanten Bebauungsplan Nr. 23 B „Innenstadt“ zur Kenntnis.

   
    12.07.2010 - Rat der Stadt
    Ö 11 - geändert beschlossen
    Der Rat der Stadt beschließt einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt den Beschluss wie folgt zu ergänzen:

In Verbindung mit der Aufstellung des Bebauungsplans ist zwingend ein städtebaulicher Vertrag mit dem Investor abzuschließen.

Der so geänderte Beschluss wird mehrheitlich gegen eine Stimme (Büfo) und einer Enthaltung (Büfo) beschlossen.

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 81 „Einkaufszentrum Telegrafenstraße“ gemäß § 2 BauGB für den Planbereich, wie in dem der Beschlusssvorlage unter Anlage 1 beigefügten Übersichtsplan dargestellt. In Verbindung mit der Aufstellung des Bebauungsplans wird ein städtebaulicher Vertrag mit dem Investor abgeschlossen.

Ziel des Planes ist die Entwicklung und planungsrechtliche Sicherung eines Einkaufszentrums, das auf mehreren Ebenen eine großflächige Einzelhandelsnutzung und die erforderlichen Stellplätze beinhalten soll.

Der Rat der Stadt hebt gleichzeitig einstimmig den Aufstellungsbeschluss vom 02.06.1989 für den ursprünglich in diesem Bereich geplanten Bebauungsplan Nr. 23 B „Innenstadt“ auf.

Ö 12  
Erschließungsbeitragsrecht nach dem BauGB § 125 Absatz 2 BauGB bebauungsplanersetzender Beschluss des Rates der Stadt für die Straße Sellscheid als Abzweig des Hauptzuges
Enthält Anlagen
RAT/1925/2010  
Ö 13  
Fortschreibung der Spielplatzrahmenplanung ab 2011 Vorab-Bewertung Bezirk 11 Dabringhausen
RAT/1924/2010  
Ö 14  
Schließung des Kinder- und Jugendtreffs Braunsberg zum 31.08.2010
RAT/1926/2010  
Ö 15  
Feststellung des Jahresabschluss des städtischen Eigenbetriebs Kattwinkelsche Fabrik für das Wirtschaftsjahr 2009
RAT/1930/2010  
Ö 16  
Entlastung der Organe der Stadtsparkasse für das Geschäftsjahr 2009
RAT/1931/2010  
Ö 17  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.06.2010, Änderung bzw. Ergänzung der Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse
Enthält Anlagen
RAT/1934/2010  
Ö 18  
Anfragen    
Ö 19  
Verschiedenes    
N 1     Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse      
N 2     Besetzung der Stelle der Amtsleiterin/ des Amtsleiters der Kämmerei unter gleichzeitiger Bestellung zur Stadtkämmerin/ zum Stadtkämmerer      
N 3     Grundstücksangelegenheit; Verkauf eines städt. Grundstücks      
N 4     Grundstücksangelegenheit Verkauf eines Erbbaugrundstückes      
N 5     Grundstücksangelegenheit Verkauf eines Erbbaugrundstückes      
N 6     Besetzung der Einigungsstelle      
N 7     Verwendung des ausschüttungsfähigen Gewinnanteils der Stadtsparkasse Wermelskirchen aus dem Geschäftsjahr 2009      
N 8     Pestalozzischule; hier: Schätzung der Gesamtkosten      
N 9     Verschiedenes