Tagesordnung - 7. Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: 7. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 12.07.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse    
Ö 4  
Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2007
RAT/1838/2010  
Ö 5  
Änderung der "Anlage 1" zur Benutzungsordnung für die Stadtbücherei Wermelskirchen
Enthält Anlagen
RAT/1810/2010  
Ö 6  
Herstellung der Erschließungsanlage "Wolfhagener Straße" Widmung der Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr
Enthält Anlagen
RAT/1909/2010  
Ö 7  
Herstellung der Erschließungsanlage "Ketzberg" Widmung der Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr
Enthält Anlagen
RAT/1910/2010  
Ö 8  
Herstellung der Erschließungsanlage "Pantholz" Widmung der Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr
Enthält Anlagen
RAT/1911/2010  
Ö 9  
Herstellung der Erschließungsanlage "Schulstraße" Widmung als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr
Enthält Anlagen
RAT/1912/2010  
Ö 10  
Einziehungs- und Teileinziehungsverfahren nach § 7 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes NW Verbindungsweg im Bereich Feldstraße/Am Vogelsang (hinter Feldstraße 9)
RAT/1920/2010  
Ö 11  
Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein "Einkaufszentrum" im Bereich des ehemaligen "Ring-Kaufhauses" zwischen Telegrafenstraße und Brückenweg.
Enthält Anlagen
RAT/1921/2010  
Ö 12  
Erschließungsbeitragsrecht nach dem BauGB § 125 Absatz 2 BauGB bebauungsplanersetzender Beschluss des Rates der Stadt für die Straße Sellscheid als Abzweig des Hauptzuges
Enthält Anlagen
RAT/1925/2010  
Ö 13  
Fortschreibung der Spielplatzrahmenplanung ab 2011 Vorab-Bewertung Bezirk 11 Dabringhausen
RAT/1924/2010  
Ö 14  
Schließung des Kinder- und Jugendtreffs Braunsberg zum 31.08.2010
RAT/1926/2010  
Ö 15  
Feststellung des Jahresabschluss des städtischen Eigenbetriebs Kattwinkelsche Fabrik für das Wirtschaftsjahr 2009
RAT/1930/2010  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

1.                  Der Rat der Stadt stellt den Jahresabschluss der Kattwinkelschen Fabrik per 31.12.2009 mit Schlussbilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und den Lagebericht fest. Die Schlussbilanz schließt in Aktiva und Passiva jeweils mit € 3.117.824,22 ab.

 

2.                  Der Rat der Stadt beschließt, den Jahresverlust von € 494.844,46 in Höhe von € 463.092,83 aus Haushaltsmitteln der Stadt Wermelskirchen  auszugleichen. Der Differenzbetrag in Höhe von 31.751,63 € wird als Verlustvortrag auf neue Rechnung vorgetragen.

 

3.                  Der Rat der Stadt beschließt, den Verlustvortrag aus dem Wirtschaftsjahr 2008 in Höhe von 31.088,62    aus Haushaltsmitteln der Stadt auszugleichen.

 

4.                  Der Ausschuss für Schule, Sport und Kultur, Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik erteilt gem. § 5 Abs. 5 der Eigenbetriebsverordnung der Betriebsleitung aufgrund des Prüfungsvermerkes der Wirtschafts-prüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier & Partner GmbH, Krefeld, vom 23. Juni 2010, vorbehaltlose Entlastung.

 

5.                  Der Rat der Stadt erteilt gem. § 4 Eigenbetriebsverordnung dem Ausschuss für Schule, Sport und Kultur, Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik vorbehaltlose Entlastung.

Der Jahresabschluss mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Lagebericht sind dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen.

 

 

 

   
    08.07.2010 - Ausschuss für Schule, Sport und Kultur, Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

1.                  Der Rat der Stadt stellt den Jahresabschluss der Kattwinkelschen Fabrik per 31.12.2009 mit Schlussbilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und den Lagebericht einstimmig fest. Die Schlussbilanz schließt in Aktiva und Passiva jeweils mit € 3.117.824,22 ab.

 

2.                  Der Rat der Stadt beschließt einstimmig, den Jahresverlust von € 494.844,46 in Höhe von € 463.092,83 aus Haushaltsmitteln der Stadt Wermelskirchen  auszugleichen. Der Differenzbetrag in Höhe von 31.751,63 € wird als Verlustvortrag auf neue Rechnung vorgetragen.

 

3.                  Der Rat der Stadt beschließt einstimmig, den Verlustvortrag aus dem Wirtschaftsjahr 2008 in Höhe von 31.088,62  €  aus Haushaltsmitteln der Stadt auszugleichen.

 

4.                  Der Ausschuss für Schule, Sport und Kultur, Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik erteilt einstimmig gem. § 5 Abs. 5 der Eigenbetriebsverordnung der Betriebsleitung aufgrund des Prüfungsvermerkes der Wirtschafts-prüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier & Partner GmbH, Krefeld, vom 23. Juni 2010, vorbehaltlose Entlastung.

 

5.                  Der Rat der Stadt erteilt gem. § 4 Eigenbetriebsverordnung dem Ausschuss für Schule, Sport und Kultur, Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik vorbehaltlose Entlastung.

Der Jahresabschluss mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Lagebericht sind dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen.

 

 

 

 

   
    12.07.2010 - Rat der Stadt
    Ö 15 - ungeändert beschlossen
    1

1.                 Der Rat der Stadt stellt den Jahresabschluss der Kattwinkelschen Fabrik per 31.12.2009 mit Schlussbilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und den Lagebericht fest. Die Schlussbilanz schließt in Aktiva und Passiva jeweils mit € 3.117.824,22 ab.

 

2.                 Der Rat der Stadt beschließt einmütig bei einer Enthaltung (Herr Stadtverordneter Rainer Schneider), den Jahresverlust von € 494.844,46 in Höhe von € 463.092,83 aus Haushaltsmitteln der Stadt Wermelskirchen  auszugleichen. Der Differenzbetrag in Höhe von 31.751,63 € wird als Verlustvortrag auf neue Rechnung vorgetragen.

 

3.                 Der Rat der Stadt beschließt einmütig bei einer Enthaltung (Herr Stadtverordneter Rainer Schneider), den Verlustvortrag aus dem Wirtschaftsjahr 2008 in Höhe von 31.088,62  €  aus Haushaltsmitteln der Stadt auszugleichen.

 

4.                 Der Rat der Stadt erteilt einmütig bei einer Enthaltung (Herr Stadtverordneter Rainer Schneider) gem. § 4 Eigenbetriebsverordnung dem Ausschuss für Schule, Sport und Kultur, Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik vorbehaltlose Entlastung.

Der Jahresabschluss mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Lagebericht sind dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen.

Ö 16  
Entlastung der Organe der Stadtsparkasse für das Geschäftsjahr 2009
RAT/1931/2010  
Ö 17  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.06.2010, Änderung bzw. Ergänzung der Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse
Enthält Anlagen
RAT/1934/2010  
Ö 18  
Anfragen    
Ö 19  
Verschiedenes    
N 1     Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse      
N 2     Besetzung der Stelle der Amtsleiterin/ des Amtsleiters der Kämmerei unter gleichzeitiger Bestellung zur Stadtkämmerin/ zum Stadtkämmerer      
N 3     Grundstücksangelegenheit; Verkauf eines städt. Grundstücks      
N 4     Grundstücksangelegenheit Verkauf eines Erbbaugrundstückes      
N 5     Grundstücksangelegenheit Verkauf eines Erbbaugrundstückes      
N 6     Besetzung der Einigungsstelle      
N 7     Verwendung des ausschüttungsfähigen Gewinnanteils der Stadtsparkasse Wermelskirchen aus dem Geschäftsjahr 2009      
N 8     Pestalozzischule; hier: Schätzung der Gesamtkosten      
N 9     Verschiedenes