Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Mo, 05.12.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:40 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Saal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2011
Enthält Anlagen
RAT/2195/2011  
Ö 4  
Einführung einer Ehrenamtskarte; Genehmigung der zwischen der Verwaltung sowie den Vereinen "Freiwilligenbörse" und "WIW" erarbeiteten Rahmenbedingungen
Enthält Anlagen
RAT/2228/2011  
Ö 5  
a) Änderung der Benutzungsordnung für die Stadtbücherei Wermelskirchen b) Änderung der Entgelteordnung für das Quellenbad der Stadt Wermelskirchen
RAT/2226/2011  
Ö 6  
Änderung der Sondernutzungssatzung
Enthält Anlagen
RAT/2174/2011  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt die vorgeschlagenen Ergänzungen der Sondernutzungssatzung.

Die Änderung der Sondernutzungssatzung tritt mit dem Tage der Veröffentlichung in Kraft.

   
    08.11.2011 - Beirat für Menschen mit Behinderung
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
    Der Beirat für Menschen mit Behinderung stimmt einstimmig der Beschlussvorlage der Verwaltung zur Änderung der Sondernutzungss

Der Beirat für Menschen mit Behinderung stimmt einstimmig der Beschlussvorlage der Verwaltung zur Änderung der Sondernutzungssatzung zu.

   
    28.11.2011 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen
    Ö 5 - zur Kenntnis genommen
    Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen verweist diese Vorlage in den Haupt- und Finanzausschuss am 05

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen verweist diese Vorlage in den Haupt- und Finanzausschuss am 05.12.2011.

 

   
    05.12.2011 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

Zunächst wird über die freizuhaltende Fläche gemäß § 3 Abs. 2 der Satzung beschlossen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mit 12 Stimmen (4 CDU, 3 Bürgerforum, 2 WNK UWG, 2 FDP, 1 Bündnis 90/ Die Grünen) gegen 3 Stimmen (2 SPD, 1 Bündnis 90/ Die Grünen) dem Rat der Stadt die Sondernutzungssatzung dergestalt zu beschließen, dass eine durchgehende Fläche von mindestens 1,20 m Breite freizuhalten ist.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Wermelskirchen die vorgeschlagenen Ergänzungen der Sondernutzungssatzung zu beschließen.

Die Änderung der Sondernutzungssatzung tritt mit dem Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

   
    12.12.2011 - Rat der Stadt
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt mehrheitlich bei 2 Enthaltungen (1 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Herr Rainer Schneider) und 4 Nein-Stimmen (3 Bündnis 90/Die Grünen, 1 CDU) die vorgeschlagenen Ergänzungen der Sondernutzungssatzung.

Die Änderung der Sondernutzungssatzung tritt mit dem Tage der Veröffentlichung in Kraft.

Ö 7  
Gebührenkalkulation 2012 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abfallbeseitigung"
Enthält Anlagen
RAT/2250/2011  
Ö 8  
Gebührenkalkulation 2012 für die Kostenrechnenden Einrichtungen "Wochenmärkte" und "Jahrmärkte"
Enthält Anlagen
RAT/2247/2011  
Ö 9  
Gebührenkalkulation 2012 für die Kostenrechnende Einrichtung "Rettungsdienst" sowie 10. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992
Enthält Anlagen
RAT/2251/2011  
Ö 10  
Gebührenkalkulation 2012 für die Kostenrechnende Einrichtung "Bestattungswesen"
Enthält Anlagen
RAT/2252/2011  
Ö 11  
Erhöhung der Grundsteuer B zum 01.01.2012 bei gleichzeitigem Wegfall der Straßenreinigungsgebühr
Enthält Anlagen
RAT/2241/2011  
Ö 12  
Gebührenkalkulation 2012 für die Kostenrechnende Einrichtung "Straßenreinigung"
Enthält Anlagen
RAT/2242/2011  
Ö 13  
Erlass einer Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2012
Enthält Anlagen
RAT/2249/2011  
Ö 14  
Neufassung der Hundesteuersatzung
Enthält Anlagen
RAT/2248/2011  
Ö 15  
Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom .................
Enthält Anlagen
RAT/2221/2011  
Ö 16  
Ermächtigungsübertragungen gem. § 22 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) aus dem Haushaltsjahr 2010 nach 2011
Enthält Anlagen
RAT/2246/2011  
Ö 17  
Pestalozzischule, städtische Verbundschule Wermelskirchen; Ergebnisse der anwaltlichen Ermittlungen
RAT/2204/2011  
Ö 18  
Heizung für die Grundschule Hünger
RAT/2253/2011  
Ö 19  
Anfragen    
Ö 20  
Verschiedenes    
N 1     Europaweite Ausschreibung von Versicherungsleistungen; Sachstandsbericht      
N 2     Ehrung verdienter Bürger      
N 3     Grundstücksangelegenheit Verkauf eines Erbbaugrundstückes      
N 4     Verschiedenes