Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Mo, 05.12.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:40 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Saal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2011
Enthält Anlagen
RAT/2195/2011  
Ö 4  
Einführung einer Ehrenamtskarte; Genehmigung der zwischen der Verwaltung sowie den Vereinen "Freiwilligenbörse" und "WIW" erarbeiteten Rahmenbedingungen
Enthält Anlagen
RAT/2228/2011  
Ö 5  
a) Änderung der Benutzungsordnung für die Stadtbücherei Wermelskirchen b) Änderung der Entgelteordnung für das Quellenbad der Stadt Wermelskirchen
RAT/2226/2011  
Ö 6  
Änderung der Sondernutzungssatzung
Enthält Anlagen
RAT/2174/2011  
Ö 7  
Gebührenkalkulation 2012 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abfallbeseitigung"
Enthält Anlagen
RAT/2250/2011  
Ö 8  
Gebührenkalkulation 2012 für die Kostenrechnenden Einrichtungen "Wochenmärkte" und "Jahrmärkte"
Enthält Anlagen
RAT/2247/2011  
Ö 9  
Gebührenkalkulation 2012 für die Kostenrechnende Einrichtung "Rettungsdienst" sowie 10. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992
Enthält Anlagen
RAT/2251/2011  
Ö 10  
Gebührenkalkulation 2012 für die Kostenrechnende Einrichtung "Bestattungswesen"
Enthält Anlagen
RAT/2252/2011  
Ö 11  
Erhöhung der Grundsteuer B zum 01.01.2012 bei gleichzeitigem Wegfall der Straßenreinigungsgebühr
Enthält Anlagen
RAT/2241/2011  
Ö 12  
Gebührenkalkulation 2012 für die Kostenrechnende Einrichtung "Straßenreinigung"
Enthält Anlagen
RAT/2242/2011  
Ö 13  
Erlass einer Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2012
Enthält Anlagen
RAT/2249/2011  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt die „Hebesatzsatzung der Stadt Wermelskirchen für das Haushaltsjahr 2012“ in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes (ggf. unter Berücksichtigung der nachfolgenden Änderungen).

 

Eine Ausfertigung dieser Satzung ist dem Original der Niederschrift des Rates beizufügen.

 

 

 

   
    05.12.2011 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 13 - zur Kenntnis genommen
   

Da von verschiedenen Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses hierzu noch Beratungsbedarf angemeldet wird, soll eine Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Rates der Stadt am 12.12.2011 erfolgen.

   
    12.12.2011 - Rat der Stadt
    Ö 14 - ungeändert beschlossen
   

Das Mitglied des Rates Herr Volker Schmitz beantragte getrennte Abstimmung.

Die Hebesatzsatzung der Stadt Wermelskirchen für das Haushaltsjahr 2012“ in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes wurde in getrennter Abstimmung, wie folgt beschlossen:

Der Rat der Stadt beschließt den Hebesatz für die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer mehrheitlich mit 1 Nein-Stimme (CDU).

Der Rat der Stadt beschließt den Hebesatz für die Grundsteuer B mehrheitlich bei 3 Enthaltungen (1 SPD, 1 WNKUWG, Herr Rainer Schneider) und 22 Nein-Stimmen (17 CDU, 4 SPD, 1 WNKUWG)

Eine Ausfertigung dieser Satzung ist dem Original der Niederschrift des Rates beizufügen.

Ö 14  
Neufassung der Hundesteuersatzung
Enthält Anlagen
RAT/2248/2011  
Ö 15  
Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom .................
Enthält Anlagen
RAT/2221/2011  
Ö 16  
Ermächtigungsübertragungen gem. § 22 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) aus dem Haushaltsjahr 2010 nach 2011
Enthält Anlagen
RAT/2246/2011  
Ö 17  
Pestalozzischule, städtische Verbundschule Wermelskirchen; Ergebnisse der anwaltlichen Ermittlungen
RAT/2204/2011  
Ö 18  
Heizung für die Grundschule Hünger
RAT/2253/2011  
Ö 19  
Anfragen    
Ö 20  
Verschiedenes    
N 1     Europaweite Ausschreibung von Versicherungsleistungen; Sachstandsbericht      
N 2     Ehrung verdienter Bürger      
N 3     Grundstücksangelegenheit Verkauf eines Erbbaugrundstückes      
N 4     Verschiedenes