Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Bezeichnung:	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium:	Haupt- und Finanzausschuss
Datum:	Mo, 05.12.2022	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	17:00 - 17:53	Anlass:	Sitzung
Raum:	Kleiner Saal, Raum 1.28
Ort:	42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29-33

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Bestellung der Schriftführerin bzw. des Schriftführers
Ö 3		Nebentätigkeiten der Bürgermeisterin; Vergütung und Abführungspflichten für das Jahr 2021 von Frau Marion Lück	0208/2022
Ö 4		Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung; Erweiterung zum Stellenplan 2023: Bereitstellung von acht zusätzlichen PIA-Ausbildungsplätzen	0237/2022
Ö 5		Stellenplan 2022/2023 - 3. Änderung	0261/2022
Ö 6		Bericht der Verwaltung über die Beteiligung der Stadt Wermelskirchen an Rechtsstreitigkeiten im 1. Halbjahr 2022 (Kenntnisnahme)	0226/2022
Ö 7		Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans für die Stadt Wermelskirchen	0229/2022
Ö 8		Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau und sonstige brandschutztechnische Leistungen der Gefahrenvorbeugung in der Stadt Wermelskirchen	0263/2022
Ö 9		Gebührenkalkulation 2023 für die Kostenrechnende Einrichtung "Rettungsdienst"	0230/2022
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Rettungsdienst“ für das Jahr 2023 zur Kenntnis. Der Rat beschließt a) die Gebührentarife für den Rettungsdienst ab dem 01.01.2023 wie folgt: Krankentransportwagen (KTW) je Transport 381,00 € (bisher 355,00 €) Rettungstransportwagen (RTW) je Einsatz 579,00 € (bisher 539,00 €) Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) inkl. Notarzt je Einsatz 763,00 € (bisher 710,68 €) KTW Kilometergebühr außerhalb Stadtgebiet (je km) 1,50 € (unverändert) b) die 21. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992 in der vorgelegten Fassung. Ein Exemplar der 21. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.

	05.12.2022 - Haupt- und Finanzausschuss
	Ö 9 - (offen)
	Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Rettungsdienst“ für das Jahr 2023 zur Kenntnis. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig und empfiehlt dem Rat der Stadt a) die Gebührentarife für den Rettungsdienst ab dem 01.01.2023 wie folgt: Krankentransportwagen (KTW) je Transport 381,00 € (bisher 355,00 €) Rettungstransportwagen (RTW) je Einsatz 579,00 € (bisher 539,00 €) Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) inkl. Notarzt je Einsatz 763,00 € (bisher 710,68 €) KTW Kilometergebühr außerhalb Stadtgebiet (je km) 1,50 € (unverändert) b) die 21. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992 in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Ein Exemplar der 21. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.

	12.12.2022 - Rat der Stadt
	Ö 15 - (offen)
	Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Rettungsdienst“ für das Jahr 2023 zur Kenntnis. Der Rat beschließt einstimmig a) die Gebührentarife für den Rettungsdienst ab dem 01.01.2023 wie folgt: Krankentransportwagen (KTW) je Transport 381,00 € (bisher 355,00 €) Rettungstransportwagen (RTW) je Einsatz 579,00 € (bisher 539,00 €) Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) inkl. Notarzt je Einsatz 763,00 € (bisher 710,68 €) KTW Kilometergebühr außerhalb Stadtgebiet (je km) 1,50 € (unverändert) b) die 21. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992 in der vorgelegten Fassung. Ein Exemplar der 21. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.
Ö 10		Gebührenkalkulation 2023 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abfallbeseitigung"	0231/2022
Ö 11		Gebührenkalkulation 2023 für die Kostenrechnenden Einrichtungen "Wochenmärkte" und "Jahrmärkte"	0232/2022
Ö 12		Gebührenkalkulation 2023 für die Kostenrechnende Einrichtung "Bestattungswesen"	0233/2022
Ö 13		Aktualisierung der Benutzungs- und Entgelteordnung der Stadt Wermelskirchen für die Nutzung von städtischen Sporthallen und sonstigen Einrichtungen	0218/2022
Ö 14		Beteiligung der Stadt Wermelskirchen an der d-NRW AöR	0247/2022
Ö 15		Beschwerde gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW gegen die Entscheidung, die Gesamtschule am Standort Wirtsmühler Straße zu errichten.	0269/2022
Ö 16		Antrag des Bürgerforums vom 14.11.2022, Informationsmaterial zur Katastrophenvorsorge	0251/2022
Ö 17		Antrag der FDP Fraktion vom 23.11.2022, Erstellung eines Konzeptes für eine "Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen von ehrenamtlich tätigen Personen im Feuerwehrwesen" der Stadt Wermelskirchen	0266/2022
Ö 18		Anfragen
Ö 19		Verschiedenes
N 1		Grundstücksangelegenheit Aufnahme von Verkaufsverhandlungen
N 2		Beitrittserklärung Kindertagesstätte Hilfringhauser Straße
N 3		Verschiedenes