Tagesordnung - 22. Sitzung des Rates der Stadt

Bezeichnung:	22. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium:	Rat der Stadt
Datum:	Mo, 10.03.2008	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	18:00 - 20:20	Anlass:	Sitzung
Raum:	Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort:	42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers
Ö 3		Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse
Ö 4		Verpflichtung von Stadtverordneten
Ö 4.1		Verpflichtung und Einführung eines Stadtverordneten	RAT/1213/2008
Ö 4.2		Verpflichtung und Einführung eines Stadtverordneten	RAT/1229/2008
Ö 5		Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien	RAT/1228/2008
Ö 6		Bestellung eines Sachverständigen im Umlegungsausschuss	RAT/1223/2008
Ö 7		Antrag der CDU-Fraktion vom 14.02.2008 bezüglich Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für die 29. Änderung des Flächennutzungsplans mit künftiger Darstellung als Outdoor Sport- und Freizeitarena	RAT/1272/2008
Ö 8		Projektentwicklungsgesellschaft Freibad Dhünn
Ö 9		Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2007	RAT/1240/2008
Ö 10		Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2008	RAT/1241/2008
Ö 11		Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2007 im IV. Quartal 2007	RAT/1230/2008
Ö 12		Projekt: Kanal- und Straßenbau "Im Rosenacker" Hier: Mitteilung über Mehrausgaben gemäß §29 GemHVO (alt) - §24 Abs.2 GemHVO (neu)	RAT/1244/2008
Ö 13		Änderung des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2008	RAT/1271/2008
Ö 14		1. Nachtragssatzung vom * zur Satzung über den Kostenersatz und die Gebühren für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Wermelskirchen vom 18.12.2001	RAT/1231/2008
Ö 15		Dienstanweisung der Stadt Wermelskirchen gem. § 31 GemHVO NRW	RAT/1250/2008
Ö 16		1. Änderungssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung vom 18.12.2001	RAT/1262/2008
Ö 17		Kompetenzzentrum Pestalozzischule Bewerbung um die Teilnahme an einem dreijährigen Modellprojekt	RAT/1217/2008
Ö 18		1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 "Jahnstraße/Unterweg" A) Behandlung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB und der Beteiligung gemäß § 4 (2) BauGB B) Satzungsbeschluss der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 "Jahnstraße/Unterweg" gemäß § 10 BauGB	RAT/1232/2008
Ö 19		Erneuerung des Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. DA 10 "Auf dem Heidchen" mit erweitertem räumlichen Geltungsbereich.	RAT/1233/2008
Ö 20		Antrag der CDU-Fraktion vom 26.11.2007 auf "Aufzeichnung mittels Tonträgern von Ausschuss- und Ratssitzungen"	RAT/1215/2008-1
Ö 21		Antrag der Fraktion WNK UWG vom 01.03.2008 bezüglich der Naturwelt Dhünn	RAT/1275/2008
Ö 22		Antrag der Fraktion WNK UWG vom 23.01.2008 bezüglich Aufhebung des Beschlusses betreffs Elternbeiräge in Kindertageseinrichtungen	RAT/1273/2008
Ö 23		Herstellung der Erschließungsanlage "Irlenweg" hier: Widmung als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr	RAT/1218/2008
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt beschließt gemäß §§ 6 und 14 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 die Widmung des nachstehend aufgeführten Grundstückes der Straße „Irlenweg“ zum Gemeingebrauch für den öffentlichen Verkehr: Gemarkung Dabringhausen, Flur 15, Flurstück 376 Die zu widmende Verkehrsfläche wird gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NW als Gemeindestraße eingestuft, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen. Der Gemeingebrauch an diesem Grundstück wird auf keine Verkehrsart beschränkt. Die Widmung ist öffentlich bekannt zu machen.

	18.02.2008 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
	Ö 12 - ungeändert beschlossen
	Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, gemäß §§ 6 und 14 des Straßen- und Wege Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, gemäß §§ 6 und 14 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 die Widmung des nachstehend aufgeführten Grundstückes der Straße „Irlenweg“ zum Gemeingebrauch für den öffentlichen Verkehr zu beschließen: Gemarkung Dabringhausen, Flur 15, Flurstück 376 Die zu widmende Verkehrsfläche wird gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NW als Gemeindestraße eingestuft, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen. Der Gemeingebrauch an diesem Grundstück wird auf keine Verkehrsart beschränkt. Die Widmung ist öffentlich bekannt zu machen.

	10.03.2008 - Rat der Stadt
	Ö 23 - ungeändert beschlossen
	Der Rat der Stadt beschließt einstimmig gemäß §§ 6 und 14 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG Der Rat der Stadt beschließt einstimmig gemäß §§ 6 und 14 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 die Widmung des nachstehend aufgeführten Grundstückes der Straße „Irlenweg“ zum Gemeingebrauch für den öffentlichen Verkehr: Gemarkung Dabringhausen, Flur 15, Flurstück 376 Die zu widmende Verkehrsfläche wird gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NW als Gemeindestraße eingestuft, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen. Der Gemeingebrauch an diesem Grundstück wird auf keine Verkehrsart beschränkt. Die Widmung ist öffentlich bekannt zu machen.
Ö 24		Herstellung der Erschließungsanlage "Unterstraße 18 - 20" (Stichweg) hier: Übernahme und Widmung der Erschließungsanlage	RAT/1221/2008
Ö 25		Herstellung der Erschließungsanlage "Biberweg" hier: Übernahme und Widmung der Erschließungsanlage	RAT/1222/2008
Ö 26		Anfragen
Ö 27		Verschiedenes
N 1		Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse
N 2		Personalangelegenheit: Anerkennung von Kann-Zeiten nach § 12 Abs. 2 BeamtVG
N 3		Bauerlaubnisvertrag im Bereich der Bedarfsumleitung B 51 n hier: überplanmäßige Mittelbereitstellung
N 4		Verschiedenes