Vorlage - RAT/1230/2008
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Beschlussvorschlag: Der Rat der
Stadt nimmt die
Information zur Entwicklung der Haushaltswirtschaft im IV. Quartal des
Haushaltsjahres 2007
(Zeitraum 01.10. bis 31.12.2007) mit a)
der allgemeinen Entwicklung und zur Gesamtentwicklung 2007
und zum Verfahren Jahresabschluss 2007 b) den Controllingberichten zu den
Bauinvestitionen gem. Ziffer 6 der Richtlinien für die Durchführung von
Bauinvestitionscontrolling bzgl. des IV. Quartals 2007 zur Kenntnis. Sachverhalt: 1. Entwicklung der Haushaltswirtschaft im IV. Quartal 2007 a) allgemeine Entwicklung Bis zum 31.12.2006 erfolgte eine
entsprechende Information vierteljährlich im Haupt- und Finanzausschuss im
Rahmen des kameralen Haushaltsrechts. Ab dem 01.01.2007 wurde für den Städtischen
Haushalt das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) eingeführt. Dies hat
zur Folge, dass die Information zur Entwicklung der Haushaltswirtschaft
umgestellt werden muss. In der Sitzungsvorlage für die
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2007 erfolgte die Information
zur Entwicklung der Haushaltswirtschaft im III. Quartal 2007 in Verbindung mit
der Darstellung der Veränderungen im Rahmen der Prüfung des Erfordernisses einer
Nachtragshaushaltsaufstellung. Die verwandte Tabelle ist für das IV. Quartal
fortgeschrieben. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Zahlen dem
heutigen Kenntnisstand entsprechen. Die Verwaltung wird künftig im
Rahmen des NKF die Zielerreichung bei den Produkten in Controllingberichten,
die der Politik vorzulegen sind, darstellen. Insofern wird das Controlling dann
umgestellt bzw. erweitert. b) Bauinvestitionscontrolling
Der Rat der Stadt hat in seiner
Sitzung am 23.10.2000 Richtlinien für die Durchführung von
Bauinvestitionscontrolling beschlossen, die zum 01.01.2001 in Kraft getreten
sind. Dem Haupt- und Finanzausschuss sind
nach Ziffer 6 dieser Richtlinien quartalsweise standardisierte Berichte
vorzulegen, in denen der aktualisierte Zeitplan, der Kosten-, Planungs-,
Genehmigungsstand und die Gewährung von Zuschüssen und Kostenbeteiligungen
dargestellt werden. Die entsprechende Information
erfolgt hiermit nach Ende des IV. Quartals 2007 mittels der dieser
Sitzungsvorlage beigefügten Anlagen “Controllingbericht
Bauinvestitionen” für Hoch- und Tiefbau – sowie für sonstige
Maßnahmen. Die Aufstellungen wurden vom Hochbauamt und vom Tiefbauamt erstellt
und mit der Kämmerei abgestimmt. Die Information erfolgt hier
entsprechend der bisherigen Art und Weise. Es wird allerdings darauf
hingewiesen, dass die Richtlinien für das Bauinvestitionscontrolling z. Z.
seitens der Verwaltung überarbeitet werden. c) Verfahren
Jahresabschluss 2007/Gesamtentwicklung 2007 Verfahren Jahresabschluss 2007 Für das Jahr 2007 ist der
Jahresabschluss noch aufzustellen. Nach § 95 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW ist
der Jahresabschluss innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres dem
Rat zur Feststellung zuzuleiten. Durch den Wechsel vom kameralen Haushaltsrecht
zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement mit Anwendung der Doppik hat sich an
diesem Termin nichts verändert. Gleichwohl wird es in der Zukunft nicht möglich
sein, diesen Termin zu halten. Es gibt bereits Vorschläge, auch seitens des
Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, diese Bestimmung zu ändern und
einen späteren Vorlagezeitpunkt festzulegen. Für den Abschluss 2007 besteht die
Problematik, dass zunächst der endgültige Entwurf der Eröffnungsbilanz dem Rat vorliegen und von
diesem beschlossen sein muss, bevor die Beschlussfassung zum Jahresabschluss
2007 erfolgen kann. Gem. § 96 Abs. 1 GO n. F. stellt der
Rat der Stadt bis spätestens 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden
Jahres den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss durch
Beschluss fest. Dies wird sich zeitlich
nicht realisieren lassen. Denkbar ist, mit dem Entwurf der
endgültigen Eröffnungsbilanz auch den Jahresabschluss 2007, soweit dieser
erstellt ist, dem Rat der Stadt vorzulegen. Dies wird voraussichtlich nicht vor
dem IV. Quartal 2008 möglich sein. Danach schließt sich das Prüfverfahren für
den Abschluss 2007 durch den Rechnungsprüfungsausschuss, der sich bei der
Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes bedient, an. Eine Beschlussfassung zum
Jahresabschluss 2007 wird dann erst in 2009 möglich sein, wobei dem
Rechnungsprüfungsamt ausreichende Zeit zur Prüfung des ersten Jahresabschlusses
im Neuen Kommunalen Finanzmanagement eingeräumt werden muss. Es wird im Übrigen auf die
Sitzungsvorlage RAT/1204/2007 „Neues Kommunales Finanzmanagement/vorläufiger
Entwurf der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007“ verwiesen, die im Rat der
Stadt am 10.12.2007 vorgelegt wurde. Hier ist das Verfahren zur Aufstellung der
Eröffnungsbilanz ausführlich dargestellt.
Gesamtentwicklung 2007 Ergebnisplan In den Sitzungen des Haupt- und
Finanzausschusses und des Rates der Stadt in 2007 wurde mehrfach, insbesondere
im Rahmen der Quartalsinformationen zur Entwicklung der Haushaltswirtschaft,
auch auf die voraussichtliche Ergebnisentwicklung in 2007 hingewiesen. Nach der Ergebnisplanung 2007 ergab
sich eine in der Haushaltssatzung 2007 berücksichtigte Verringerung der
Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplanes in Höhe von 6.607.540
€ Seitens der Kämmerei wurde in den
angeführten Sitzungen darüber informiert, dass sich aufgrund der
voraussichtlichen Gesamtentwicklung der Erträge und Aufwendungen, insbesondere
aufgrund der positiven Entwicklung der Gewerbesteuererträge, eine Verringerung
der Entnahme zum Ausgleich des Ergebnisplanes auf ca. 5 Mio. € ergibt.
Zuletzt wurde eine Verringerung auf ca. 4 Mio. € prognostiziert. Es ist darauf hinzuweisen, dass im
NKF derzeit weiterhin noch auf das Haushaltsjahr 2007 gebucht wird, soweit sich
Erträge und Aufwendungen auf 2007 beziehen. Bei den Erträgen sind auch so die
Gewerbesteuererträge, die Veranlagungen und Vorauszahlungsanpassungen für 2007
bzw. Vorjahre betreffen, auf 2007 zu buchen. Hierdurch ergaben sich in 2008 bei
der Gewerbesteuer durch Zugänge für Vorjahre erhebliche Verbesserungen. Unter
Berücksichtigung von evtl. noch zu berücksichtigenden Abgängen wird nach
vorsichtiger Schätzung davon ausgegangen, dass der Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr 2007 von 18.500.000
€ um 3.000.000 € überschritten und das voraussichtliche
Rechnungsergebnis bei 21.500.000
€ liegen kann. Die tatsächlich noch zu berücksichtigenden Zugänge
und Abgänge bleiben allerdings abzuwarten. Es wird im Übrigen auf die beigefügten Tabellen mit
den geschätzten wesentlichen Veränderungen für 2007 hingewiesen. Saldiert ergibt sich hiernach ein Fehlbetrag für den
Ergebnisplan von 2.000.000 € Dieser verringert sich somit voraussichtlich nochmals
wesentlich gegenüber der letzten Schätzung Finanzplan Nach den beigefügten Abweichungstabellen zum
Finanzplan ergibt sich nach Saldierung der Einzahlungen und Auszahlungen ein
erwarteter Saldo aus der Investitionstätigkeit in Höhe von 1.700.000
€ Abweichungen sind im Rahmen des Abschlusses noch
möglich. Nach der Planung betrug der Saldo 4.603.100 € Dies war auch nach der Planung gleichzeitig die
Maximalhöhe der Kreditauf- nahmen im Haushalt 2007. Die tatsächliche Kreditaufnahme in 2007 betrug 2.000.000 € Der Schuldenstand hat sich für den Städtischen
Haushalt wie folgt entwickelt: Stand zum 31.12.2006:
26.694.355 € Kreditaufnahmen: 2.000.000 € Sonstige Zugänge: 9.038 € Tilgungen: -555.363 € Stand zum 31.12.2007:
28.148.030 € Im Rahmen der Vorlagen zur
Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2008 wird die Verwaltung über den Stand der
Jahresabschlussarbeiten 2007 informieren.
Anlage/n: I.
Entwicklung der Haushaltswirtschaft – Abweichungen zum
Haushaltsplan 2007 II. a) - c)
Anlagen zum Bauinvestitionscontrolling
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