Zu A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage
Der Ausschuss für Stadtentwicklung,
Verkehr und Umweltfragen empfiehlt dem Rat der Stadt die Berücksichtigung bzw.
Zurückweisung der im Rahmen der Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB vorgebrachten
Anregungen entsprechend der Beschlussvorschläge wie folgt zu beschließen:
Beschlussvorschlag zu a) 1.4 / Seite 4
Bezogen auf die Stellungnahme der BEW empfiehlt der
Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen dem Rat der Stadt mit 10 Ja-Stimmen (CDU, Bürgerforum, WNK
UWG, FDP) bei 5 Enthaltungen (SPD, Bündnis90/Die Grünen) zu beschließen, dass der genannten
Anregung entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung gefolgt wird.
Beschlussvorschlag zu c) Seite 6
Der
Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen empfiehlt dem Rat der
Stadt mit 10 Ja-Stimmen (CDU, Bürgerforum, WNK UWG, FDP) bei 5 Enthaltungen
(SPD, Bündnis90/Die Grünen),
auf Grund der Abwägung aller Anregungen die redaktionelle Ergänzung des
Satzungstextes zu beschließen.
Beschlussvorschlag zu d) / Seite 6
Der Ausschuss für Stadtentwicklung,
Verkehr und Umweltfragen empfiehlt dem Rat der Stadt mit 10 Ja-Stimmen (CDU,
Bürgerforum, WNK UWG, FDP) bei 5 Enthaltungen (SPD, Bündnis90/Die Grünen), auf
Grund der Abwägung aller Anregungen die redaktionelle Ergänzung der Begründung
zu beschließen.
Zu B. Beschluss der 1. Ergänzungssatzung „Eipringhausen
(südl. Bereich)“
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen
empfiehlt dem Rat der Stadt mit 10 Ja-Stimmen (CDU, Bürgerforum, WNK UWG, FDP)
und 5 Gegenstimmen (SPD, Bündnis90/Die Grünen), die 1. Ergänzungssatzung
„Eipringhausen (südl. Bereich)“ gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3
BauGB zu beschließen.
