Zu A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen
empfiehlt dem Rat der Stadt die Berücksichtigung bzw. Zurückweisung der im
Rahmen der Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen entsprechend
der Beschlussvorschläge wie folgt zu beschließen:
Beschlussvorschlag zu a) 1.51 / Seite 6
Bezogen auf die Stellungnahme der Unteren Landschaftsbehörde
empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen dem Rat
der Stadt mit 13 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) zu
beschließen, dass den Anregungen entsprechend dem Ergebnis der Prüfung /
Abwägung gefolgt wird. Im Bezug auf Bewertungskriterien zu Punkt 3 wird der
Anregung nicht gefolgt.
Beschlussvorschlag zu a) 1.52 / Seite 7
Bezogen auf die Stellungnahme der Unteren Umweltschutzbehörde
zur Abwasserbeseitigung empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung,
Verkehr und Umweltfragen dem Rat der Stadt mit 13 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen
(Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen, dass der Anregung entsprechend dem
Ergebnis der Prüfung / Abwägung nicht gefolgt wird.
Beschlussvorschlag zu a) 1.52 / Seite 8
Bezogen auf die Stellungnahme der Unteren
Umweltschutzbehörde zum Immissionsschutz empfiehlt der Ausschuss für
Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen dem Rat der Stadt mit 13 Ja-Stimmen
bei 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen, dass den Anregungen
entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung gefolgt wurde und dass
weitere Maßnahmen nicht erforderlich sind.
Beschlussvorschlag zu a) 1.52 / Seite 8
Bezogen auf die Stellungnahme der Unteren
Umweltschutzbehörde zu den Grundwasserverhältnissen empfiehlt der
Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen dem Rat der Stadt mit
13 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen, dass
die Anregungen entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung als Hinweis in
den Satzungstext aufgenommen werden.
Beschlussvorschlag zu a) 1.54 / Seite 9
Bezogen auf die Stellungnahme zum Artenschutz empfiehlt der
Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen dem Rat der Stadt mit
13 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen, dass
den genannten Anregungen entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung
gefolgt wird.
Beschlussvorschlag zu b) 1.6 / Seite 10
Bezogen auf die Stellungnahme des Einwenders 1 empfiehlt der
Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen dem Rat der Stadt mit
13 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen, dass
die Anregungen entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung zurückgewiesen
werden.
Beschlussvorschlag zu c) / Seite 11
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen
empfiehlt dem Rat der Stadt mit 13 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (Bündnis
90/Die Grünen), auf Grund der Abwägung aller Anregungen die redaktionellen
Ergänzungen des Satzungstextes zu beschließen.
Beschlussvorschlag zu d) / Seite 11
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen
empfiehlt dem Rat der Stadt mit 13 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (Bündnis
90/Die Grünen), auf Grund der Abwägung aller Anregungen die redaktionellen
Ergänzungen der Begründung zu beschließen.
Zu B. Beschluss der 2. Ergänzungssatzung
„Lüffringhausen“ / Seite 11
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen
empfiehlt dem Rat der Stadt mit 13 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen (Bündnis
90/Die Grünen), die 2. Ergänzungssatzung „Lüffringhausen“ gemäß §
34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB zu beschließen.
