Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen  

Zu A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen empfiehlt dem Rat der Stadt die Berücksichtigung bzw. Zurückweisung der im Rahmen der Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen entsprechend der Beschlussvorschläge wie folgt zu beschließen:

Beschlussvorschlag zu a) 1.4 / Seite 4

Bezogen auf die Stellungnahme der BEW empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen dem Rat der Stadt mit 10 Ja-Stimmen (CDU, Bürgerforum, WNK UWG, FDP) bei 5 Enthaltungen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen, dass der genannten Anregung entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung gefolgt wird.

Beschlussvorschlag zu a) 1.51 / Seite 5

Bezogen auf die Stellungnahme der Unteren Landschaftsbehörde empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen dem Rat der Stadt mit 10 Ja-Stimmen (CDU, Bürgerforum, WNK UWG, FDP) bei 5 Enthaltungen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen, dass den Anregungen entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung nicht gefolgt wird.

Beschlussvorschlag zu a) 1.52 / Seite 6

Bezogen auf die Stellungnahme der Unteren Umweltschutzbehörde zur Wasserschutzzone empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen dem Rat der Stadt mit 10 Ja-Stimmen (CDU, Bürgerforum, WNK UWG, FDP) bei 5 Enthaltungen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen, dass den Anregungen entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung gefolgt wurde und dass weitere Maßnahmen nicht erforderlich sind.

Beschlussvorschlag zu c) / Seite 6

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen empfiehlt dem Rat der Stadt mit 10 Ja-Stimmen (CDU, Bürgerforum, WNK UWG, FDP) und 5 Enthaltungen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen), auf Grund der Abwägung aller Anregungen die redaktionelle Ergänzung des Satzungstextes zu beschließen.

Zu B. Beschluss der Ergänzungssatzung „Oberwinkelhausen“ / Seite 6

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen empfiehlt dem Rat der Stadt mit 10 Ja-Stimmen (CDU, Bürgerforum, WNK UWG, FDP) und 5 Gegenstimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen), die Ergänzungssatzung „Oberwinkelhausen“ gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB zu beschließen.

Zu A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage

Der Rat der Stadt beschließt einmütig bei 18 Enthaltungen (10 SPD,  1 WNK UWG, 6 Bündnis 90/Die Grünen und Herr Stadtverordnete Rainer Schneider) die Berücksichtigung bzw. Zurückweisung der im Rahmen der Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen entsprechend der Beschlussvorschläge wie folgt:

Bezogen auf die Stellungnahme der BEW beschließt der Rat der Stadt, dass der genannten Anregung entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung gefolgt wird.

Bezogen auf die Stellungnahme der Unteren Landschaftsbehörde beschließt der Rat der Stadt, dass den Anregungen entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung nicht gefolgt wird.

Bezogen auf die Stellungnahme der Unteren Umweltschutzbehörde zur Wasserschutzzone beschließt der Rat der Stadt, dass den Anregungen entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung gefolgt wurde und dass weitere Maßnahmen nicht erforderlich sind.

Der Rat der Stadt beschließt auf Grund der Abwägung aller Anregungen die redaktionelle Ergänzung des Satzungstextes.

Zu B. Beschluss der Ergänzungssatzung „Oberwinkelhausen“ / Seite 6

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich gegen 16 Stimmen (10 SPD, 6 Bündnis 90/Die Grünen) und 2 Enthaltungen (WNK UWG und der Stadtverordnete Herr Rainer Schneider) die Ergänzungssatzung „Oberwinkelhausen“ gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB.