Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 27.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:53 Anlass: Sitzung
Raum: Mehrzweckhalle Dabringhausen
Ort: 42929 Wermelskirchen, An der Mehrzweckhalle 1

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Stellenplan für die Jahre 2019/20, Aufnahme der Stelle für eine Archivarin/ einen Archivar
0109/2019  
Ö 4  
Stellenplan für die Jahre 2019/20, Aufnahme der Stelle für eine Archivarin/ einen Archivar Beanstandung des Beschlusses des Rates der Stadt hierzu vom 25.03.2019 durch den Bürgermeister
Enthält Anlagen
0087/2019  
Ö 5  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 86 "Autobahnohr" a) Behandlung der vorgebrachten Hinweise, Anregungen und Bedenken (Abwägung) b) Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
0072/2019  
Ö 6  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. DA 15 "Sondergebiet Lebensmittelvollsortimenter Dabringhausen"; a) Aufstellungsbeschluss b) Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Enthält Anlagen
0079/2019  
Ö 6.1  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.05.2019; Änderungsantrag zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. DA 15 "Sondergebiet Lebensmittelvollsortimenter Dabringhausen"
Enthält Anlagen
0101/2019-1  
Ö 7  
4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 48 "Ostringhausen": Aufstellungsbeschluss (vereinfachtes Verfahren)
Enthält Anlagen
0080/2019  
Ö 8  
vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 88 "Neuer Loches-Platz"; Beschluss zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB
Enthält Anlagen
0084/2019  
Ö 9  
Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 70 "Loches-Platz"; Beschluss zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB
Enthält Anlagen
0085/2019  
Ö 10  
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Wermelskirchen
Enthält Anlagen
0060/2019  
Ö 11  
Neufassung der Satzung der Stadt Wermelskirchen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen - Sondernutzungssatzung - vom ...
Enthält Anlagen
0075/2019  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den Änderungen der Satzung zur Kenntnis und beschließt die Neufassung der Satzung der Stadt Wermelskirchen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.


 

   
    29.04.2019 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt, die Ausführungen der Verwaltung zu den Änderungen der Satzung zur Kenntnis zu nehmen und die Neufassung der Satzung der Stadt Wermelskirchen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung zu beschließen.

 

Der Beschluss erfolgt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (4 CDU, 3 WNK UWG, 1 FDP, 1 Grüne, 1 FÜR) gegen 3 Nein-Stimmen (SPD) und 1 Enthaltung (Grüne).

 

   
    06.05.2019 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den Änderungen der Satzung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt mit 11 Stimmen, (5 CDU, 2 WNK UWG FREIE WÄHLER, 1 Bürgerforum, 1 Bündnis 90/ Die Grünen, 2 FÜR), gegen 2 Stimmen (SPD) die Neufassung der Satzung der Stadt Wermelskirchen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung zu beschließen.

 

 

   
    27.05.2019 - Rat der Stadt
    Ö 11 - ungeändert beschlossen
   

 

Der Rat der Stadt nimmt mehrheitlich mit 39 Ja-Stimmen (18 CDU, 4 Bündnis 90/Die Grünen, 4 Bürgerforum, 3 FDP, 2 FÜR Wermelskirchen, 6 WNKUWG Freie Wähler, Bürgermeister Rainer Bleek) bei 10 Nein-Stimmen (9 SPD, Herr Rainer Schneider) bei 1 Enthaltung (SPD) die Ausführungen der Verwaltung zu den Änderungen der Satzung zur Kenntnis und beschließt die Neufassung der Satzung der Stadt Wermelskirchen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.


 

 

Ö 12  
Fortschreibung des Bedarfsplanes für den Rettungsdienst des Rheinisch-Bergischen Kreises
Enthält Anlagen
0081/2019  
Ö 13  
Gesamtabschlüsse
Enthält Anlagen
0097/2019  
Ö 14  
Bericht der Rechnungsprüfung gem. § 6 Abs. 2 f) der Geschäftsordnung des Rates
0083/2019  
Ö 15  
Antrag der Fraktionen WNK UWG Freie Wähler, CDU und FDP vom 12.05.2019; Beschluss einer Rahmenvorgabe gem. VerpackG § 22 (2) hinsichtlich des Einsammelns von Verpackungsmüll
Enthält Anlagen
0102/2019  
Ö 16  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.05.2019; Einsammeln von Müll/Wertstoff
Enthält Anlagen
0108/2019  
Ö 17  
Anfragen    
Ö 18  
Verschiedenes    
N 1     Überführung der Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes an den Rheinisch-Bergischen Kreis; Fortführung des Rechnungsprüfungsamtes in interkommunaler Zusammenarbeit mit anderen Kommunen; Antrag der Fraktionen von CDU, WNK UWG Freie Wähler, Bürgerforum und FDP vom 17.09.2018      
N 2     Grundstücksangelegenheit - Verkauf einer Immobilie      
N 3     Grundstücksangelegenheit - Verkauf eines Baugrundstücks      
N 4     Verschiedenes