Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt

Bezeichnung:	Sitzung des Rates der Stadt
Gremium:	Rat der Stadt
Datum:	Mo, 27.05.2019	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	17:00 - 18:53	Anlass:	Sitzung
Raum:	Mehrzweckhalle Dabringhausen
Ort:	42929 Wermelskirchen, An der Mehrzweckhalle 1

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Bestellung des Schriftführers
Ö 3		Stellenplan für die Jahre 2019/20, Aufnahme der Stelle für eine Archivarin/ einen Archivar	0109/2019
	VORLAGE
	ALLRIS® Office Integration 3.9.2 Beschlussvorschlag: In Abänderung seines Beschlusses vom 25.03.2019 beschließt der Rat der Stadt, die Stelle einer Archivarin/ eines Archivars in den Stellenplan aufzunehmen. Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Rat der Stadt hierzu baldmöglichst eine Kompensation in Form der Herausnahme einer anderen Stelle aus dem Stellenplan mitzuteilen. Der Bürgermeister sichert dem Rat der Stadt zu, die Stelle des Archivars erst ab dem Zeitpunkt zu besetzen, zu dem die Kompensation wirksam wird.

	27.05.2019 - Rat der Stadt
	Ö 3 - ungeändert beschlossen
	In Abänderung seines Beschlusses vom 25.03.2019 beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich mit 42 Ja-Stimmen (18 CDU, 10 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen, 3 FDP, 6 WNKUWG Freie Wähler, Herr Rainer Schneider) bei 5 Enthaltungen (3 Bürgerforum, 2 FÜR Wermelskirchen) und 1 Nein-Stimme (Bürgerforum) die Stelle einer Archivarin/ eines Archivars in den Stellenplan aufzunehmen. Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Rat der Stadt hierzu baldmöglichst eine Kompensation in Form der Herausnahme einer anderen Stelle aus dem Stellenplan mitzuteilen. Der Bürgermeister sichert dem Rat der Stadt zu, die Stelle des Archivars erst ab dem Zeitpunkt zu besetzen, zu dem die Kompensation wirksam wird.
Ö 4		Stellenplan für die Jahre 2019/20, Aufnahme der Stelle für eine Archivarin/ einen Archivar Beanstandung des Beschlusses des Rates der Stadt hierzu vom 25.03.2019 durch den Bürgermeister	0087/2019
Ö 5		Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 86 "Autobahnohr" a) Behandlung der vorgebrachten Hinweise, Anregungen und Bedenken (Abwägung) b) Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) Baugesetzbuch (BauGB)	0072/2019
Ö 6		Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. DA 15 "Sondergebiet Lebensmittelvollsortimenter Dabringhausen"; a) Aufstellungsbeschluss b) Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange	0079/2019
Ö 6.1		Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.05.2019; Änderungsantrag zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. DA 15 "Sondergebiet Lebensmittelvollsortimenter Dabringhausen"	0101/2019-1
Ö 7		4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 48 "Ostringhausen": Aufstellungsbeschluss (vereinfachtes Verfahren)	0080/2019
Ö 8		vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 88 "Neuer Loches-Platz"; Beschluss zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB	0084/2019
Ö 9		Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 70 "Loches-Platz"; Beschluss zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB	0085/2019
Ö 10		Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Wermelskirchen	0060/2019
Ö 11		Neufassung der Satzung der Stadt Wermelskirchen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen - Sondernutzungssatzung - vom ...	0075/2019
Ö 12		Fortschreibung des Bedarfsplanes für den Rettungsdienst des Rheinisch-Bergischen Kreises	0081/2019
Ö 13		Gesamtabschlüsse	0097/2019
Ö 14		Bericht der Rechnungsprüfung gem. § 6 Abs. 2 f) der Geschäftsordnung des Rates	0083/2019
Ö 15		Antrag der Fraktionen WNK UWG Freie Wähler, CDU und FDP vom 12.05.2019; Beschluss einer Rahmenvorgabe gem. VerpackG § 22 (2) hinsichtlich des Einsammelns von Verpackungsmüll	0102/2019
Ö 16		Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.05.2019; Einsammeln von Müll/Wertstoff	0108/2019
Ö 17		Anfragen
Ö 18		Verschiedenes
N 1		Überführung der Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes an den Rheinisch-Bergischen Kreis; Fortführung des Rechnungsprüfungsamtes in interkommunaler Zusammenarbeit mit anderen Kommunen; Antrag der Fraktionen von CDU, WNK UWG Freie Wähler, Bürgerforum und FDP vom 17.09.2018
N 2		Grundstücksangelegenheit - Verkauf einer Immobilie
N 3		Grundstücksangelegenheit - Verkauf eines Baugrundstücks
N 4		Verschiedenes