Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

In einer sich zu diesem Tagesordnungspunkt ergebenden Diskussion erläutert die Verwaltung die Notwendigkeit zur Umsetzung der Stellen aus dem vorgelegten Beschlussvorlage für jede einzelne Stelle.

Auf Antrag von Herrn Mitglied des Rates Jürgen Manderla wird die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt in die Sitzung des Rates der Stadt am 12.12.2016 verwiesen.              
 

Das Mitglied des Rates Herr Hennig Rehse hat getrennte Abstimmung für die einzelnen Stellen beantragt:

1. Einrichtung einer neuen Stelle „IT-Support“ im Haupt- und Personalamt. Diese Erweiterung des Stellenplans wird auf 2017 verschoben.
2. Einrichtung einer neuen Stelle „Kommunaler Ordnungsdienst“ im Ordnungsamt mit einem Stellenanteil von 1,0; der Rat der Stadt lehnt mit 38 Nein-Stimmen (11 SPD, 18 CDU, 5 Bürgerforum, 3 FDP, Herr Karl Springer) bei 15 Ja-Stimmen (7 WNKUWG Freie Wähler, 5 Bündnis 90/Die Grünen, 1 FDP, Herr Andreas Müßener, Herr Bürgermeister Rainer Bleek) und einer Enthaltung (Herr Rainer Schneider) die Einrichtung der Stelle im Haushaltsjahr 2016 ab. Der Rat der Stadt beschließt einmütig mit 52 Stimmen (18 CDU, 11 SPD, 5 Bürgerforum; 4 FDP, 7 WNKUWG Freie Wähler, 4 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Bürgermeister Rainer Bleek, Herr Karl Springer, Herr Andreas Müßener) bei 2 Enthaltungen (1 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider), die Einrichtung einer neuen Stelle „Kommunaler Ordnungsdienst“ im Ordnungsamt mit einem Stellenanteil von 0,5.
3. Einrichtung einer neuen Stelle „Sachgebietsleitung Flüchtlinge“ im Amt für Soziales und Inklusion mit einem Stellenanteil von 1,0 unbefristet. Der Rat der Stadt beschließt einmütig mit 45 Stimmen (18 CDU, 11 SPD, 5 Bürgerforum, 5 Bündnis 90/Die Grünen, 4 FDP, Herr Bürgermeister Rainer Bleek, Herr Rainer Schneider) bei 9 Enthaltungen (7 WNKUWG Freie Wähler, Herr Andreas Müßener, Her Karl Springer) die Einrichtung der Stelle „Sachgebietsleitung Flüchtlinge“.
4. Der Rat der Stadt lehnt die Einrichtung der Stelle „Sachbearbeitung Wohnberatung, Behinderte, ASD“ im Amt für Soziales und Inklusion mit 38 Nein-Stimmen (18 CDU, 11 SPD, 3 FDP, 5 Bürgerforum, Herr Karl Springer) bei 15 Ja-Stimmen (5 Bündnis 90/Die Grünen, 7 WNKUWG Freie Wähler, 1 FDP, Herr Rainer Schneider, Herr Bürgermeister Rainer Bleek) und einer Enthaltung (Herr Andreas Müßener) ab.
5. Einrichtung einer neuen Stelle „Fachberatung Kitas“ im Amt für Jugend, Bildung und Sport; der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 46 Ja-Stimmen (18 CDU, 11 SPD, 5 Bürgerforum, 5 Bündnis 90/Die Grünen,4 FDP, Herr Bürgermeister Rainer Bleek, Herr Rainer Schneider, Herr Karl Springer) bei 7 Nein-Stimmen (7 WNKUWG Freie Wähler) und einer Enthaltung (Herr Andreas Müßener) die Einrichtung der Stelle.
6. Der Rat der Stadt beschließt einstimmig die Einrichtung einer neuen Stelle „Zentrale Verwaltung“ im Gebäudemanagement mit 0,50 des Stellenumfangs.
7. und 8. werden gemeinsam abgestimmt: Der Rat der Stadt beschließt einstimmig die Einrichtung einer neuen Stelle „Projektsteuerung Gebäudeplanung“ oder „Projektsteuerung Gebäudetechnik“ im Gebäudemanagement. 

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