Tagesordnung - 20. Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: 20. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 11.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:45 Anlass: Sitzung
Raum: Neuer Ratssaal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstr. 29/33
Anlagen:
Pra¨sentation Kämmerer Nachtrag 2018  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien
0244/2017  
Ö 4  
Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien
0245/2017  
Ö 5  
Nebentätigkeiten des Bürgermeisters; Vergütungen und Abführungspflichten für die Jahre 2015 und 2016
Enthält Anlagen
0226/2017  
Ö 6  
Erhöhung der Elternbeiträge im Bereich der Kindertagesbetreuung/OGS
Enthält Anlagen
0139/2017  
Ö 7  
Abschluss einer Vereinbarung zur Fortführung der Schuldnerberatung
0221/2017  
Ö 8  
Gebührenkalkulation 2018 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abfallbeseitigung"
Enthält Anlagen
0235/2017  
Ö 9  
Gebührenkalkulation 2018 für die Kostenrechnende Einrichtung "Fäkalienabfuhr"
Enthält Anlagen
0216/2017  
Ö 10  
Gebührenkalkulation 2018 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzer"
Enthält Anlagen
0215/2017  
Ö 11  
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Wermelskirchen
Enthält Anlagen
0223/2017  
Ö 12  
Neufassung der Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Abwasserbeseitigung, Anschlussbeiträge und Kanalbenutzungsgebühren (Abwasserbeseitigungssatzung - ABS)
Enthält Anlagen
0229/2017  
Ö 13  
Neufassung der Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben)
Enthält Anlagen
0230/2017  
Ö 14  
Feststellung des Jahresabschlusses des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2016
0214/2017  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat der Stadt stellt den Jahresabschluss des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2016 per 31.12.2016 mit Schlussbilanz, Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, den Teilrechnungen und Anhang sowie den Lagebericht fest. Die Schlussbilanz schließt in Aktiva und Passiva jeweils mit 67.392.399,76 € ab.

 

  1. Der Rat der Stadt beschließt, den in der Gesamtergebnisrechnung für die Zeit vom 01. Januar bis 31. Dezember 2016 ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von 1.546.012,35 € an die Stadt Wermelskirchen auszuschütten und nach der Rückerstattung durch die Stadt Wermelskirchen der Allgemeinen Rücklage zuzuführen.              

  1. Der Betriebsausschuss erteilt gem. § 5 Abs. 5 der Eigenbetriebsverordnung der Betriebsleitung aufgrund des Prüfungsvermerkes der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Leyh, Dr. Kossow & Dr. Ott KG, Köln, vom 22.11.2017 vorbehaltlose Entlastung.

 

  1. Der Rat der Stadt erteilt gem. § 4 Eigenbetriebsverordnung dem Betriebsausschuss vorbehaltlose Entlastung.

 

Der Jahresabschluss (der Geschäftsbericht mit Lagebericht und Anhang sowie der Teil-/Gesamtergebnisrechnung und der Teil-/Gesamtfinanzrechnung und der Bilanz) sind dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen.         

 

   
    07.12.2017 - Betriebsausschuss Städtischer Abwasserbetrieb
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Herr Gunter Stoeber, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Leyh, Dr. Kossow & Dr. Ott Köln, trägt die wichtigsten Punkte des Geschäftsberichtes vor.

 

  1. Der Betriebsausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt zu beschließen, den Jahresabschluss des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2016 per 31.12.2016 mit Schlussbilanz, Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, den Teilrechnungen und Anhang sowie den Lagebericht festzustellen. Die Schlussbilanz schließt in Aktiva und Passiva jeweils mit 67.392.399,76 € ab.

 

  1. Der Betriebsausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt zu beschließen, den in der Gesamtergebnisrechnung für die Zeit vom 01. Januar bis 31. Dezember 2016 ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von 1.546.012,35 € an die Stadt Wermelskirchen auszuschütten und nach der Rückerstattung durch die Stadt Wermelskirchen der Allgemeinen Rücklage zuzuführen.              

  1. Der Betriebsausschuss erteilt gem. § 5 Abs. 5 der Eigenbetriebsverordnung der Betriebsleitung aufgrund des Prüfungsvermerkes der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Leyh, Dr. Kossow & Dr. Ott KG,ln, vom 22.11.2017 vorbehaltlose Entlastung.

 

  1. Der Betriebsausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt zu beschließen, die gem. § 4 Eigenbetriebsverordnung dem Betriebsausschuss vorbehaltlose Entlastung zu erteilen.

 

Der Jahresabschluss (der Geschäftsbericht mit Lagebericht und Anhang sowie der Teil-/Gesamtergebnisrechnung und der Teil-/Gesamtfinanzrechnung und der Bilanz) sind dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen.         

 

   
    11.12.2017 - Rat der Stadt
    Ö 14 - ungeändert beschlossen
   
  1. Der Rat der Stadt stellt einstimmig den Jahresabschluss des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2016 per 31.12.2016 mit Schlussbilanz, Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, den Teilrechnungen und Anhang sowie den Lagebericht fest. Die Schlussbilanz schließt in Aktiva und Passiva jeweils mit 67.392.399,76 € ab.

 

  1. Der Rat der Stadt beschließt einstimmig den in der Gesamtergebnisrechnung für die Zeit vom 01. Januar bis 31. Dezember 2016 ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von 1.546.012,35 € an die Stadt Wermelskirchen auszuschütten und nach der Rückerstattung durch die Stadt Wermelskirchen der Allgemeinen Rücklage zuzuführen.              

  1. Der Rat der Stadt erteilt einstimmig gem. § 4 Eigenbetriebsverordnung dem Betriebsausschuss vorbehaltlose Entlastung.

 

Der Jahresabschluss (der Geschäftsbericht mit Lagebericht und Anhang sowie der Teil-/Gesamtergebnisrechnung und der Teil-/Gesamtfinanzrechnung und der Bilanz) sind dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen.    

 

 

 

Ö 15  
Feststellung des Jahresabschlusses des städtischen Eigenbetriebs Kattwinkelsche Fabrik für das Wirtschaftsjahr 2016
Enthält Anlagen
0224/2017  
Ö 16  
Wirtschaftsplan des Städtischen Abwasserbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2018 einschließlich Ergebnisplan, Teilergebnisplänen, Finanzplan, Teilfinanzplänen
0217/2017  
Ö 17  
Enthält Anlagen
Einbringung Nachtragshaushalt 2018
Enthält Anlagen
0243/2017  
Ö 18  
Jahresabschluss 2015
Enthält Anlagen
0239/2017  
Ö 19  
Jahresabschluss 2016 hier: Ermächtigungsübertragungen gem. § 22 GemHVO NRW
Enthält Anlagen
0237/2017  
Ö 20  
Unterrichtung des Rates der Stadt nach § 24 Abs. 2, 3. Alternative, der Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO) über Mehrkosten bei der Maßnahme Busbahnhof und zuführende Straßen
0241/2017  
Ö 21  
Bebauungsplan Nr. DA 13 "Große Ledder Süd" a) Abwägung der eingegangenen Bedenken und Anregungen b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
Enthält Anlagen
0206/2017  
Ö 22  
45. Änderung des Flächennutzungsplanes "Große Ledder Süd" a) Abwägung der eingegangenen Bedenken und Anregungen b) Beschluss der 45. Änderung des FNP "Große Ledder Süd"
Enthält Anlagen
0207/2017  
Ö 23  
Dauerparkplätze Innenstadt Erstellung von Ersatzflächen
Enthält Anlagen
0242/2017  
Ö 23.1  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Dauerparkplätze Innenstadt
Enthält Anlagen
0246/2017  
Ö 24  
"Zwischen Rhein und Wupper: Zusammen - wachsen" Weiterführung der gemeinsamen Arbeit in dem neuen Kooperationsraum
Enthält Anlagen
0211/2017  
Ö 25  
Anfragen    
Ö 26  
Verschiedenes    
N 1     Personalangelegenheit; Anrechnung von "Kann-Zeiten" gemäß § 57 LBeamtVG      
N 2     Grundstücksangelegenheit      
N 3     Sachstandsbericht zum Prüfungsbericht Nr. 07/2014 "Abrechnung von Anliegerbeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) für den Straßenausbau Brückenweg, Kölner Straße, Eich, Telegrafenstraße, Bügeleisen, OD Stumpf und OD Emminghausen"      
N 4     Verschiedenes