Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 26.09.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:35 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums, Raum 1.29
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Bestellung der Schriftführerin/ des Schriftführers    
Ö 3  
Bedeutung der Nichtöffentlichkeit von Rats- und Ausschusssitzungen gemäß § 6 Abs. 2 GeschO sowie der Verschwiegenheitspflicht nach § 30 GO NRW
0202/2022  
Ö 4  
Ersatzwahlen in Ausschüssen und Gremien
0184/2022  
Ö 5  
Bericht der Rechnungsprüfung gem. § 6 Abs. 2 f) der Geschäftsordnung des Rates
0165/2022  
Ö 6  
Aktualisierung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse (6. Nachtragssatzung)
Enthält Anlagen
0133/2022  
Ö 7  
Organisationsangelegenheit; Änderung der Dienstverteilung
0196/2022  
Ö 8  
Ausschreibung der Stelle der bzw. des Technischen Beigeordneten
Enthält Anlagen
0192/2022  
Ö 9  
Entlastung der Organe der Stadtsparkasse für das Geschäftsjahr 2021
Enthält Anlagen
0203/2022  
Ö 10  
Bericht über die finanzielle Lage, hier: Stand zum 30.06.2022
Enthält Anlagen
0185/2022  
Ö 11  
Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2021
Enthält Anlagen
0193/2022  
Ö 12  
Feststellung des Jahresabschlusses des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2020
Enthält Anlagen
0173/2022  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Rat der Stadt stellt den Jahresabschluss des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2020 per 31.12.2020 mit Schlussbilanz, Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, den Teilrechnungen und Anhang sowie den Lagebericht fest. Die Schlussbilanz schließt in Aktiva und Passiva jeweils mit 68.118.077,02 ab.

 

2. Der Rat der Stadt beschließt, den in der Gesamtergebnisrechnung für die Zeit vom 01. Januar bis 31. Dezember 2020 ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von 2.307.998,63 an die Stadt Wermelskirchen auszuschütten und nach der Rückerstattung durch die Stadt Wermelskirchen der Allgemeinen Rücklage zuzuführen.              

 

3. Der Betriebsausschuss erteilt gem. § 5 Abs. 5 der Eigenbetriebsverordnung der Betriebsleitung aufgrund des Prüfungsvermerkes der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Leyh, Dr. Kossow & Dr. Ott OHG, Köln, vom 26.08.2022 vorbehaltlose Entlastung.

 

4. Der Rat der Stadt erteilt dem Betriebsausschuss gem. § 4 Eigenbetriebsverordnung vorbehaltlose Entlastung.

 

Der Jahresabschluss (der Geschäftsbericht mit Lagebericht und Anhang sowie der Teil-/Ergebnisrechnung und der Teil-/Finanzrechnung und der Bilanz) sind dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen.

   
    08.09.2022 - Betriebsausschuss Städtischer Abwasserbetrieb
    Ö 5 - (offen)
   

Herr Martin Albert, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Leyh, Dr. Kossow & Dr. Ott OHG, trägt die wichtigsten Punkte des Jahresabschlusses vor.

 

1. Der Rat der Stadt stellt den Jahresabschluss des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2020 per 31.12.2020 mit Schlussbilanz, Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, den Teilrechnungen und Anhang sowie den Lagebericht fest. Die Schlussbilanz schließt in Aktiva und Passiva jeweils mit 68.118.077,02 ab.

 

2. Der Rat der Stadt beschließt, den in der Gesamtergebnisrechnung für die Zeit vom 01. Januar bis 31. Dezember 2020 ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von 2.307.998,63 an die Stadt Wermelskirchen auszuschütten und nach der Rückerstattung durch die Stadt Wermelskirchen der Allgemeinen Rücklage zuzuführen.              

 

3. Der Betriebsausschuss erteilt gem. § 5 Abs. 5 der Eigenbetriebsverordnung der Betriebsleitung aufgrund des Prüfungsvermerkes der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Leyh, Dr. Kossow & Dr. Ott OHG, Köln, vom 26.08.2022 vorbehaltlose Entlastung.

 

4. Der Rat der Stadt erteilt dem Betriebsausschuss gem. § 4 Eigenbetriebsverordnung vorbehaltlose Entlastung.

 

Der Jahresabschluss (der Geschäftsbericht mit Lagebericht und Anhang sowie der Teil-/Ergebnisrechnung und der Teil-/Finanzrechnung und der Bilanz) sind dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen.

   
    26.09.2022 - Rat der Stadt
    Ö 12 - (offen)
   

Das Mitglied des Rates der Stadt Herr Bernhard Schulte beantrag getrennte Abstimmung.

 

1. Der Rat der Stadt stellt einstimmig den Jahresabschluss des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2020 per 31.12.2020 mit Schlussbilanz, Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, den Teilrechnungen und Anhang sowie den Lagebericht fest. Die Schlussbilanz schließt in Aktiva und Passiva jeweils mit 68.118.077,02 ab.

 

2. Der Rat der Stadt beschließt einstimmig, den in der Gesamtergebnisrechnung für die Zeit vom 01. Januar bis 31. Dezember 2020 ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von 2.307.998,63 an die Stadt Wermelskirchen auszuschütten und nach der Rückerstattung durch die Stadt Wermelskirchen der Allgemeinen Rücklage zuzuführen.              

 

3. Das Mitglied des Rates der Stadt Herr Bernhard Schulte nimmt nicht an der Abstimmung teil.

 Der Rat der Stadt erteilt einstimmig dem Betriebsausschuss gem. § 4 Eigenbetriebsverordnung vorbehaltlose Entlastung.

 

Der Jahresabschluss (der Geschäftsbericht mit Lagebericht und Anhang sowie der Teil-/Ergebnisrechnung und der Teil-/Finanzrechnung und der Bilanz) sind dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen.

Ö 13  
Rahmenvorgaben für die Sammlung der Verpackungsabfälle
0195/2022  
Ö 14  
Ermessensrichtlinie für die Erhebung von Verwaltungsgebühren in baurechtlichen Angelegenheiten
Enthält Anlagen
0180/2022  
Ö 15  
Beteiligung der Stadt Wermelskirchen an der NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH
Enthält Anlagen
0198/2022  
Ö 16  
Warmwasserversorgung in allen städtischen Sporthallen
0206/2022  
Ö 17  
Aktuelle Energiepreisentwicklung
0194/2022  
Ö 18  
Integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept (IEHK) Wermelskirchen Innenstadt 2030 "Innovationsquartier Rhombus - Entwicklungsmodell", Hüpptal, Gesamtfördermaßnahme
Enthält Anlagen
0174/2022  
Ö 19  
IEHK Hüpptal - Vorstellung und Beschluss der Entwurfsplanung als Grundlage für die Einreichung des Förderantrages
Enthält Anlagen
0183/2022  
Ö 20  
Anpassung der Richtlinien des Amtes für Jugend, Bildung und Sport der Stadt Wermelskirchen über die Gewährung wirtschaftlicher Erziehungshilfen außerhalb des Elternhauses
Enthält Anlagen
0178/2022  
Ö 21  
Überörtliche Prüfung der Stadt Wermelskirchen im Jahr 2021 durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW
Enthält Anlagen
0170/2022  
Ö 22  
Antrag der CDU Fraktion, Hitzeschutzplan
Enthält Anlagen
0162/2022  
Ö 23  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Solaranlagen bei Neubauten
Enthält Anlagen
0189/2022  
Ö 24  
Antrag der SPD Fraktion; Verkehrssituation im Bereich der Autobahnbrücke
Enthält Anlagen
0204/2022  
Ö 25  
Anfragen    
Ö 26  
Verschiedenes    
N 1     Personalangelegenheit; Finanzielle Abgeltung von Mehrarbeitsstunden      
N 2     Verwendung des Jahresüberschusses der Stadtsparkasse Wermelskirchen aus dem Geschäftsjahr 2021      
N 3     Vergabeverfahren PR-Kampagne Gesamtschule      
N 4     Städtebaulicher Vertrag Wirtsmühler Straße - Stichweg zw. Hausnummern 22 und 24      
N 5     Grundstücksangelegenheiten; Erneuerung eines Erbbaurechts      
N 6     Grundstücksangelegenheiten; Verkauf einer Teilfläche      
N 7     Verschiedenes