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Betreff |
Vorlage |
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Ö 1 |
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Sitzungseröffnung |
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Ö 2 |
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Bestellung der Schriftführerin/ des Schriftführers |
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Ö 3 |
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Bedeutung der Nichtöffentlichkeit von Rats- und Ausschusssitzungen gemäß § 6 Abs. 2 GeschO sowie der Verschwiegenheitspflicht nach § 30 GO NRW |
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0202/2022 |
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Ö 4 |
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Ersatzwahlen in Ausschüssen und Gremien |
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0184/2022 |
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Ö 5 |
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Bericht der Rechnungsprüfung gem. § 6 Abs. 2 f) der Geschäftsordnung des Rates |
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0165/2022 |
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Ö 6 |
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Aktualisierung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse (6. Nachtragssatzung) |
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0133/2022 |
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Ö 7 |
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Organisationsangelegenheit;
Änderung der Dienstverteilung |
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0196/2022 |
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Ö 8 |
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Ausschreibung der Stelle der bzw. des Technischen Beigeordneten |
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0192/2022 |
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Ö 9 |
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Entlastung der Organe der Stadtsparkasse für das Geschäftsjahr 2021 |
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0203/2022 |
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Ö 10 |
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Bericht über die finanzielle Lage, hier: Stand zum 30.06.2022 |
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0185/2022 |
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Ö 11 |
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Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2021 |
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0193/2022 |
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Ö 12 |
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Feststellung des Jahresabschlusses des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2020 |
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0173/2022 |
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Ö 13 |
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Rahmenvorgaben für die Sammlung der Verpackungsabfälle |
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0195/2022 |
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Ö 14 |
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Ermessensrichtlinie für die Erhebung von Verwaltungsgebühren in baurechtlichen Angelegenheiten |
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0180/2022 |
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Ö 15 |
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Beteiligung der Stadt Wermelskirchen an der NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH |
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0198/2022 |
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Ö 16 |
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Warmwasserversorgung in allen städtischen Sporthallen |
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0206/2022 |
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Ö 17 |
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Aktuelle Energiepreisentwicklung |
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0194/2022 |
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Ö 18 |
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Integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept (IEHK)
Wermelskirchen Innenstadt 2030
"Innovationsquartier Rhombus - Entwicklungsmodell", Hüpptal, Gesamtfördermaßnahme
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0174/2022 |
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VORLAGE |
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Beschluss: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr nimmt das in die Sitzung eingebrachte "Innovationsquartier Rhombus - Entwicklungsmodell" zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat den nachfolgenden Beschlussvorschlag zu beschließen: 1. Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt das "Innovationsquartier Rhombus - Entwicklungsmodell" (s. Anlage 1), der weiteren Planung und den Verhandlungen mit den Eigentümern des Areals zugrunde zu legen. Das aufgeführte Nutzungskonzept wird vom Grundsatz beschlossen. 2. Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, die Verhandlungen mit den Eigentümern des Rhombus-Areals zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrags sowie zum Abschluss eines Kaufvertrags zum Erwerb des im Entwicklungskonzept abgegrenzten Areals zu führen. 3. Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt, zur Qualifizierung und Neugestaltung des Hüpptals den Förderantrag zur Antragstellung am 30.09.2022 vorzubereiten.
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05.09.2022 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr |
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Ö 4 - (offen) |
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Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr nimmt die Ausführungen von Herrn Ebener zur Kenntnis, anschließend werden Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr nimmt das in die Sitzung eingebrachte "Innovationsquartier Rhombus - Entwicklungsmodell" zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat den nachfolgenden Beschlussvorschlag zu beschließen: 1. Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt das "Innovationsquartier Rhombus - Entwicklungsmodell" (s. Anlage 1), der weiteren Planung und den Verhandlungen mit den Eigentümern des Areals zugrunde zu legen. Das aufgeführte Nutzungskonzept wird vom Grundsatz beschlossen. 2. Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, die Verhandlungen mit den Eigentümern des Rhombus-Areals zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrags sowie zum Abschluss eines Kaufvertrags zum Erwerb des im Entwicklungskonzept abgegrenzten Areals zu führen. 3. Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt, zur Qualifizierung und Neugestaltung des Hüpptals den Förderantrag zur Antragstellung am 30.09.2022 vorzubereiten. Der Beschluss erfolgt einstimmig.
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07.09.2022 - Ausschuss für Umwelt und Bau |
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Ö 4 - (offen) |
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Der Ausschuss für Umwelt und Bau nimmt das in die Sitzung eingebrachte "Innovationsquartier Rhombus - Entwicklungsmodell" zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, den nachfolgenden Beschlussvorschlag zu beschließen: 1. Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt das "Innovationsquartier Rhombus - Entwicklungsmodell" (s. Anlage 1), der weiteren Planung und den Verhandlungen mit den Eigentümern des Areals zugrunde zu legen. Das aufgeführte Nutzungskonzept wird vom Grundsatz beschlossen. 2. Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, die Verhandlungen mit den Eigentümern des Rhombus-Areals zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrags sowie zum Abschluss eines Kaufvertrags zum Erwerb des im Entwicklungskonzept abgegrenzten Areals zu führen. 3. Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt, zur Qualifizierung und Neugestaltung des Hüpptals den Förderantrag zur Antragstellung am 30.09.2022 vorzubereiten. Der Beschluss wird mit 12 Ja-Stimmen (6 CDU, 3 SPD, 1 Grüne, 1 BüFo, 1 Frei Wähler), bei 3 Enthaltungen (2 Grüne, 1 FDP) angenommen.
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07.09.2022 - Sportausschuss |
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Ö 3 - (offen) |
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Der Sportausschuss nimmt das in die Sitzung eingebrachte "Innovationsquartier Rhombus - Entwicklungsmodell" zur Kenntnis.
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26.09.2022 - Rat der Stadt |
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Ö 18 - (offen) |
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Das Mitglied des Rates Herr Marco Frommenkord beantrag getrennte Abstimmung. 1. Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt einmütig mit 46 Ja-Stimmen (18 CDU, 8 SPD, 4 Bürgerforum, 9 Bündnis 90/Die Grünen, 2 Freie Wähler Wermelskirchen, 2 AfD, 1 FDP, Herr Andreas Müßener, Herr Mike Galow) und 4 Enthaltungen (3 FDP, 1 SPD) das "Innovationsquartier Rhombus - Entwicklungsmodell" (s. Anlage 1), der weiteren Planung und den Verhandlungen mit den Eigentümern des Areals zugrunde zu legen. Das aufgeführte Nutzungskonzept wird vom Grundsatz einmütig mit 46 Ja-Stimmen (18 CDU, 8 SPD, 4 Bürgerforum, 9 Bündnis 90/Die Grünen, 2 Freie Wähler Wermelskirchen, 2 AfD, 1 FDP, Herr Andreas Müßener, Herr Mike Galow) und 4 Enthaltungen (3 FDP, 1 SPD) beschlossen. 2. Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt einmütig mit 46 Ja-Stimmen (18 CDU, 9 SPD, 4 Bürgerforum, 9 Bündnis 90/Die Grünen, 2 Freie Wähler Wermelskirchen, 2 AfD, 1 FDP, Herr Andreas Müßener) und 4 Enthaltungen (3 FDP, Herr Mike Galow), die Verwaltung zu beauftragen, die Verhandlungen mit den Eigentümern des Rhombus-Areals zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrags sowie zum Abschluss eines Kaufvertrags zum Erwerb des im Entwicklungskonzept abgegrenzten Areals zu führen. 3. Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt einstimmig, zur Qualifizierung und Neugestaltung des Hüpptals den Förderantrag zur Antragstellung am 30.09.2022 vorzubereiten.
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Ö 19 |
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IEHK Hüpptal - Vorstellung und Beschluss der Entwurfsplanung als Grundlage für die Einreichung des Förderantrages |
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0183/2022 |
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Ö 20 |
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Anpassung der Richtlinien des Amtes für Jugend, Bildung und Sport der Stadt Wermelskirchen über die Gewährung wirtschaftlicher Erziehungshilfen außerhalb des Elternhauses |
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0178/2022 |
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Ö 21 |
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Überörtliche Prüfung der Stadt Wermelskirchen im Jahr 2021 durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW |
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0170/2022 |
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Ö 22 |
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Antrag der CDU Fraktion, Hitzeschutzplan |
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0162/2022 |
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Ö 23 |
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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Solaranlagen bei Neubauten |
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0189/2022 |
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Ö 24 |
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Antrag der SPD Fraktion; Verkehrssituation im Bereich der Autobahnbrücke |
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0204/2022 |
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Ö 25 |
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Anfragen |
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Ö 26 |
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Verschiedenes |
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N 1 |
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Personalangelegenheit;
Finanzielle Abgeltung von Mehrarbeitsstunden |
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N 2 |
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Verwendung des Jahresüberschusses der Stadtsparkasse Wermelskirchen aus dem Geschäftsjahr 2021 |
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N 3 |
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Vergabeverfahren PR-Kampagne Gesamtschule |
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N 4 |
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Städtebaulicher Vertrag Wirtsmühler Straße - Stichweg zw. Hausnummern 22 und 24 |
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N 5 |
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Grundstücksangelegenheiten; Erneuerung eines Erbbaurechts |
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N 6 |
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Grundstücksangelegenheiten; Verkauf einer Teilfläche |
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N 7 |
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Verschiedenes |
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