Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 26.09.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:35 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums, Raum 1.29
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Bestellung der Schriftführerin/ des Schriftführers    
Ö 3  
Bedeutung der Nichtöffentlichkeit von Rats- und Ausschusssitzungen gemäß § 6 Abs. 2 GeschO sowie der Verschwiegenheitspflicht nach § 30 GO NRW
0202/2022  
Ö 4  
Ersatzwahlen in Ausschüssen und Gremien
0184/2022  
Ö 5  
Bericht der Rechnungsprüfung gem. § 6 Abs. 2 f) der Geschäftsordnung des Rates
0165/2022  
Ö 6  
Aktualisierung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse (6. Nachtragssatzung)
Enthält Anlagen
0133/2022  
Ö 7  
Organisationsangelegenheit; Änderung der Dienstverteilung
0196/2022  
Ö 8  
Ausschreibung der Stelle der bzw. des Technischen Beigeordneten
Enthält Anlagen
0192/2022  
Ö 9  
Entlastung der Organe der Stadtsparkasse für das Geschäftsjahr 2021
Enthält Anlagen
0203/2022  
Ö 10  
Bericht über die finanzielle Lage, hier: Stand zum 30.06.2022
Enthält Anlagen
0185/2022  
Ö 11  
Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2021
Enthält Anlagen
0193/2022  
Ö 12  
Feststellung des Jahresabschlusses des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2020
Enthält Anlagen
0173/2022  
Ö 13  
Rahmenvorgaben für die Sammlung der Verpackungsabfälle
0195/2022  
Ö 14  
Ermessensrichtlinie für die Erhebung von Verwaltungsgebühren in baurechtlichen Angelegenheiten
Enthält Anlagen
0180/2022  
Ö 15  
Beteiligung der Stadt Wermelskirchen an der NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH
Enthält Anlagen
0198/2022  
Ö 16  
Warmwasserversorgung in allen städtischen Sporthallen
0206/2022  
Ö 17  
Aktuelle Energiepreisentwicklung
0194/2022  
Ö 18  
Integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept (IEHK) Wermelskirchen Innenstadt 2030 "Innovationsquartier Rhombus - Entwicklungsmodell", Hüpptal, Gesamtfördermaßnahme
Enthält Anlagen
0174/2022  
    VORLAGE
   

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr nimmt das in die Sitzung eingebrachte "Innovationsquartier Rhombus - Entwicklungsmodell" zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat den nachfolgenden Beschlussvorschlag zu beschließen:

 

1. Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt das "Innovationsquartier Rhombus - Entwicklungsmodell" (s. Anlage 1), der weiteren Planung und den Verhandlungen mit den Eigentümern des Areals zugrunde zu legen. Das aufgeführte Nutzungskonzept wird vom Grundsatz beschlossen.

 

2. Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, die Verhandlungen mit den Eigentümern des Rhombus-Areals zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrags sowie zum Abschluss eines Kaufvertrags zum Erwerb des im Entwicklungskonzept abgegrenzten Areals zu führen.

 

3. Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt, zur Qualifizierung und Neugestaltung des Hüpptals denrderantrag zur Antragstellung am 30.09.2022 vorzubereiten.

 


 

   
    05.09.2022 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
    Ö 4 - (offen)
   

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr nimmt die Ausführungen von Herrn Ebener zur Kenntnis, anschließend werden Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet.

 

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr nimmt das in die Sitzung eingebrachte "Innovationsquartier Rhombus - Entwicklungsmodell" zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat den nachfolgenden Beschlussvorschlag zu beschließen:

 

1. Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt das "Innovationsquartier Rhombus - Entwicklungsmodell" (s. Anlage 1), der weiteren Planung und den Verhandlungen mit den Eigentümern des Areals zugrunde zu legen. Das aufgeführte Nutzungskonzept wird vom Grundsatz beschlossen.

 

2. Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, die Verhandlungen mit den Eigentümern des Rhombus-Areals zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrags sowie zum Abschluss eines Kaufvertrags zum Erwerb des im Entwicklungskonzept abgegrenzten Areals zu führen.

 

3. Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt, zur Qualifizierung und Neugestaltung des Hüpptals denrderantrag zur Antragstellung am 30.09.2022 vorzubereiten.

 

Der Beschluss erfolgt einstimmig.


 

   
    07.09.2022 - Ausschuss für Umwelt und Bau
    Ö 4 - (offen)
   

 

Der Ausschuss für Umwelt und Bau nimmt das in die Sitzung eingebrachte "Innovationsquartier Rhombus - Entwicklungsmodell" zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, den nachfolgenden Beschlussvorschlag zu beschließen:

 

1. Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt das "Innovationsquartier Rhombus - Entwicklungsmodell" (s. Anlage 1), der weiteren Planung und den Verhandlungen mit den Eigentümern des Areals zugrunde zu legen. Das aufgeführte Nutzungskonzept wird vom Grundsatz beschlossen.

 

2. Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, die Verhandlungen mit den Eigentümern des Rhombus-Areals zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrags sowie zum Abschluss eines Kaufvertrags zum Erwerb des im Entwicklungskonzept abgegrenzten Areals zu führen.

 

3. Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt, zur Qualifizierung und Neugestaltung des Hüpptals denrderantrag zur Antragstellung am 30.09.2022 vorzubereiten.

 

 

Der Beschluss wird mit 12 Ja-Stimmen (6 CDU, 3 SPD, 1 Grüne, 1 BüFo, 1 Frei Wähler), bei 3 Enthaltungen (2 Grüne, 1 FDP) angenommen.
 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Praes_2022-09-05 (2549 KB)      
   
    07.09.2022 - Sportausschuss
    Ö 3 - (offen)
   

Der Sportausschuss nimmt das in die Sitzung eingebrachte "Innovationsquartier Rhombus - Entwicklungsmodell" zur Kenntnis.

   
    26.09.2022 - Rat der Stadt
    Ö 18 - (offen)
   

Das Mitglied des Rates Herr Marco Frommenkord beantrag getrennte Abstimmung.

 

1. Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt einmütig mit 46 Ja-Stimmen (18 CDU, 8 SPD, 4 Bürgerforum, 9 Bündnis 90/Die Grünen, 2 Freie Wähler Wermelskirchen, 2 AfD, 1 FDP, Herr Andreas Müßener, Herr Mike Galow) und 4 Enthaltungen (3 FDP, 1 SPD) das "Innovationsquartier Rhombus - Entwicklungsmodell" (s. Anlage 1), der weiteren Planung und den Verhandlungen mit den Eigentümern des Areals zugrunde zu legen. Das aufgeführte Nutzungskonzept wird vom Grundsatz einmütig mit 46 Ja-Stimmen (18 CDU, 8 SPD, 4 Bürgerforum, 9 Bündnis 90/Die Grünen, 2 Freie Wähler Wermelskirchen, 2 AfD, 1 FDP, Herr Andreas Müßener, Herr Mike Galow) und 4 Enthaltungen (3 FDP, 1 SPD)  beschlossen.

 

2. Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt einmütig mit 46 Ja-Stimmen (18 CDU, 9 SPD, 4 Bürgerforum, 9 Bündnis 90/Die Grünen, 2 Freie Wähler Wermelskirchen, 2 AfD, 1 FDP, Herr Andreas Müßener) und 4 Enthaltungen (3 FDP, Herr Mike Galow), die Verwaltung zu beauftragen, die Verhandlungen mit den Eigentümern des Rhombus-Areals zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrags sowie zum Abschluss eines Kaufvertrags zum Erwerb des im Entwicklungskonzept abgegrenzten Areals zu führen.

 

3. Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt einstimmig, zur Qualifizierung und Neugestaltung des Hüpptals denrderantrag zur Antragstellung am 30.09.2022 vorzubereiten.

Ö 19  
IEHK Hüpptal - Vorstellung und Beschluss der Entwurfsplanung als Grundlage für die Einreichung des Förderantrages
Enthält Anlagen
0183/2022  
Ö 20  
Anpassung der Richtlinien des Amtes für Jugend, Bildung und Sport der Stadt Wermelskirchen über die Gewährung wirtschaftlicher Erziehungshilfen außerhalb des Elternhauses
Enthält Anlagen
0178/2022  
Ö 21  
Überörtliche Prüfung der Stadt Wermelskirchen im Jahr 2021 durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW
Enthält Anlagen
0170/2022  
Ö 22  
Antrag der CDU Fraktion, Hitzeschutzplan
Enthält Anlagen
0162/2022  
Ö 23  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Solaranlagen bei Neubauten
Enthält Anlagen
0189/2022  
Ö 24  
Antrag der SPD Fraktion; Verkehrssituation im Bereich der Autobahnbrücke
Enthält Anlagen
0204/2022  
Ö 25  
Anfragen    
Ö 26  
Verschiedenes    
N 1     Personalangelegenheit; Finanzielle Abgeltung von Mehrarbeitsstunden      
N 2     Verwendung des Jahresüberschusses der Stadtsparkasse Wermelskirchen aus dem Geschäftsjahr 2021      
N 3     Vergabeverfahren PR-Kampagne Gesamtschule      
N 4     Städtebaulicher Vertrag Wirtsmühler Straße - Stichweg zw. Hausnummern 22 und 24      
N 5     Grundstücksangelegenheiten; Erneuerung eines Erbbaurechts      
N 6     Grundstücksangelegenheiten; Verkauf einer Teilfläche      
N 7     Verschiedenes