Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 11.12.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:13 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Bestellung der Schriftführerin bzw. des Schriftführers    
Ö 3  
Ersatzwahlen in Ausschüssen und Gremien
0271/2023  
Ö 4  
Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Benutzung der städtischen Unterkünfte für geflüchtete, asylsuchende und obdachlose Personen in Wermelskirchen und Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte für geflüchtete, asylsuchende und obdachlose Personen in der Stadt Wermelskirchen.
Enthält Anlagen
0231/2023  
Ö 5  
2. Nachtragssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Wermelskirchen vom 18.12.2001
Enthält Anlagen
0221/2023  
Ö 6  
Gebührenkalkulation 2024 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abfallbeseitigung"
Enthält Anlagen
0251/2023  
Ö 7  
Gebührenkalkulation 2024 für die Kostenrechnenden Einrichtungen "Wochenmärkte" und "Jahrmärkte"
Enthält Anlagen
0252/2023  
Ö 8  
Übertragung der hoheitlichen kommunalen Entsorgungspflichten der Stadt Wermelskirchen auf den Bergischen Abfallwirtschaftsverband (BAV)
Enthält Anlagen
0257/2023  
Ö 9  
Gebührennachberechnung 2022 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzende" sowie Änderungssatzung zur 4. Nachtragssatzung
Enthält Anlagen
0261/2023  
    VORLAGE
   

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Betriebsleitung zur Gebührennachberechnung „Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzender das Jahr 2022 zur Kenntnis und beschließt zum 01.01.2022:

 

  a) die Gebühren

 

     Schmutzwasser      3,36 €

 

     Niederschlagswasser    1,44 €

 

     Durchleitungsgebühr    2,22 €

 

b) dem Sonderposten für den Gebührenausgleich (Kanalbenutzende) einen Betrag in Höhe von 67.000 € zu entnehmen

 

c) die Änderungssatzung zur 4. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Abwasserbeseitigung, Anschlussbeiträge und Kanalbenutzungsgebühren (Abwasserbeseitigungssatzung ABS) vom 12.12.2017

 

 Ein Exemplar der Änderungssatzung zur 4. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.
 

   
    30.11.2023 - Betriebsausschuss Städtischer Abwasserbetrieb
    Ö 7 - (offen)
   

Fragen der Ausschussmitglieder zu diesem Tagesordnungspunkt werden durch die Betriebsleitung

beantwortet.

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, die Ausführungen der Betriebsleitung zur Gebührennachberechnung „Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzende“r das Jahr 2022 zur Kenntnis zu nehmen und zum 01.01.2022 zu beschließen:

 

  a) die Gebühren

 

     Schmutzwasser      3,36 €

 

     Niederschlagswasser    1,44 €

 

     Durchleitungsgebühr    2,22 €

 

b) dem Sonderposten für den Gebührenausgleich (Kanalbenutzende) einen Betrag in Höhe von 67.000 € zu entnehmen

 

c) die Änderungssatzung zur 4. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Abwasserbeseitigung, Anschlussbeiträge und Kanalbenutzungsgebühren (Abwasserbeseitigungssatzung ABS) vom 12.12.2017

 

Ein Exemplar der Änderungssatzung zur 4. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.

   
    11.12.2023 - Rat der Stadt
    Ö 9 - (offen)
   

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Betriebsleitung zur Gebührennachberechnung „Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzende“r das Jahr 2022 zur Kenntnis und beschließt einstimmig zum 01.01.2022:

 

  a) die Gebühren

 

     Schmutzwasser      3,36 €

 

     Niederschlagswasser    1,44 €

 

     Durchleitungsgebühr    2,22 €

 

b) dem Sonderposten für den Gebührenausgleich (Kanalbenutzende) einen Betrag in Höhe von 67.000 € zu entnehmen

 

c) die Änderungssatzung zur 4. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Abwasserbeseitigung, Anschlussbeiträge und Kanalbenutzungsgebühren (Abwasserbeseitigungssatzung ABS) vom 12.12.2017

 

 Ein Exemplar der Änderungssatzung zur 4. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.

Ö 10  
Gebührenkalkulation 2024 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzende" sowie 6. Nachtragssatzung
Enthält Anlagen
0262/2023  
Ö 11  
Gebührenkalkulation 2024 für die Kostenrechnende Einrichtung "Bestattungswesen"
0253/2023-1  
Ö 12  
kurzfristige Fördermittelzuweisung für die Errichtung von Sirenen zur Bevölkerungswarnung
0276/2023  
Ö 13  
Frühe Förderung und frühe Hilfen Vertragsverlängerung mit der Fachberatungsstelle "MehrBlick" zur Förderung der spezialisierten Beratung bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Rheinisch-Bergischen Kreis
Enthält Anlagen
0244/2023  
Ö 14  
Überarbeitung der Richtlinien zum Fassadenprogramm
Enthält Anlagen
0247/2023  
Ö 15  
Vertragsanpassung mit der EDEKA Rhein-Ruhr eG zum Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. DA 15 "Sondergebiet Lebensmittelvollsortimenter Dabringhausen"
Enthält Anlagen
0213/2023  
Ö 16  
Bericht der Rechnungsprüfung gem. § 6 Abs. 2 f) der Geschäftsordnung des Rates
0227/2023  
Ö 17  
Anfragen    
Ö 17.1  
Anfrage der AfD-Fraktion vom 27.11.2023 zum Thema "Einschätzung der Verwaltung zur Auswirkung der Haushaltssperre des Bundesministeriums der Finanzen auf geplante städtische Projekte"
Enthält Anlagen
0272/2023  
Ö 18  
Verschiedenes    
N 1     Personalangelegenheit; Anerkennung ruhegehaltsfähiger Zeiten im Sinne des LBeamtVG NRW      
N 2     Personalangelegenheit; Abberufung einer Prüferin der örtlichen Rechnungsprüfung gemäß § 101 Abs. 4 GO NRW      
N 3     Personalangelegenheit; Berufung einer kommissarischen Leitung für örtliche Rechnungsprüfung gemäß § 101 Abs. 3 und 4 der Gemeindeordnung NRW      
N 4     Anmietung einer Liegenschaft      
N 5     Grundstücksangelegenheit; Ankauf einer noch zu entwickelnden Wohnbaufläche      
N 6     Grundstücksangelegenheit; Ankauf einer Fläche      
N 7     Grundstücksangelegenheit; Ankauf einer Grundstücksfläche      
N 8     Kenntnisnahme des städtebaulichen Vertrages zur Abwägungsentscheidung für den Bebauungsplan Nr. 20 "Industriegebiet Elbringhausen"      
N 9     Vertragliche Vereinbarung zwischen WiW - Wir in Wermelskirchen Marketing e.V. und der Stadt      
N 10     Aufnahme eines Kommunaldarlehens (Kenntnisnahme)      
N 11     Verschiedenes