Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt

Bezeichnung:	Sitzung des Rates der Stadt
Gremium:	Rat der Stadt
Datum:	Mo, 11.12.2023	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	17:00 - 18:13	Anlass:	Sitzung
Raum:	Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort:	42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Bestellung der Schriftführerin bzw. des Schriftführers
Ö 3		Ersatzwahlen in Ausschüssen und Gremien	0271/2023
Ö 4		Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Benutzung der städtischen Unterkünfte für geflüchtete, asylsuchende und obdachlose Personen in Wermelskirchen und Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte für geflüchtete, asylsuchende und obdachlose Personen in der Stadt Wermelskirchen.	0231/2023
Ö 5		2. Nachtragssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Wermelskirchen vom 18.12.2001	0221/2023
Ö 6		Gebührenkalkulation 2024 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abfallbeseitigung"	0251/2023
Ö 7		Gebührenkalkulation 2024 für die Kostenrechnenden Einrichtungen "Wochenmärkte" und "Jahrmärkte"	0252/2023
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den Gebührenhaushalten „Wochenmärkte“ und „Jahrmärkte“ für das Jahr 2024 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, zum 01.01.2024 die vorgelegten Gebührenkalkulationen sowie die 3. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung betreffend Erhebung eines Marktstandgeldes in der Stadt Wermelskirchen vom 16.12.2008 zu beschließen. a) Danach werden die Gebühren für Jahrmärkte in einem moderaten Rahmen und unter Verzicht kostendeckender Gebühren für 2024 wie folgt festgesetzt: Herbstkirmes 48,00 € je Veranlagungsmeter Krammarkt 48,00 € je Veranlagungsmeter Frühjahrskirmes 36,00 € je Veranlagungsmeter Dhünner Kirmes 9,50 € je Veranlagungsmeter b) Die Gebühren für Wochenmärkte können unter Verzicht einer Unterdeckung aus dem Jahr 2020 i.H.v. 2.759 € sowie unter Verzicht kostendeckender Gebührensätze gegenüber dem Vorjahr unverändert bleiben. Ein Exemplar der 3. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen. -

	28.11.2023 - Haupt- und Finanzausschuss
	Ö 7 - (offen)
	Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den Gebührenhaushalten „Wochenmärkte“ und „Jahrmärkte“ für das Jahr 2024 zur Kenntnis. Auf Antrag der FDP-Fraktion wird die Beratung einstimmig in die Sitzung des Rates verschoben.

	11.12.2023 - Rat der Stadt
	Ö 7 - (offen)
	Beschluss: Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den Gebührenhaushalten „Wochenmärkte“ und „Jahrmärkte“ für das Jahr 2024 zur Kenntnis und beschließt einstimmig zum 01.01.2024 die vorgelegten Gebührenkalkulationen sowie die 3. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung betreffend Erhebung eines Marktstandgeldes in der Stadt Wermelskirchen vom 16.12.2008. a) Danach werden die Gebühren für Jahrmärkte in einem moderaten Rahmen und unter Verzicht kostendeckender Gebühren für 2024 wie folgt festgesetzt: Herbstkirmes 48,00 € je Veranlagungsmeter Krammarkt 48,00 € je Veranlagungsmeter Frühjahrskirmes 36,00 € je Veranlagungsmeter Dhünner Kirmes 9,50 € je Veranlagungsmeter b) Die Gebühren für Wochenmärkte können unter Verzicht einer Unterdeckung aus dem Jahr 2020 i.H.v. 2.759 € sowie unter Verzicht kostendeckender Gebührensätze gegenüber dem Vorjahr unverändert bleiben. Ein Exemplar der 3. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.
Ö 8		Übertragung der hoheitlichen kommunalen Entsorgungspflichten der Stadt Wermelskirchen auf den Bergischen Abfallwirtschaftsverband (BAV)	0257/2023
Ö 9		Gebührennachberechnung 2022 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzende" sowie Änderungssatzung zur 4. Nachtragssatzung	0261/2023
Ö 10		Gebührenkalkulation 2024 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzende" sowie 6. Nachtragssatzung	0262/2023
Ö 11		Gebührenkalkulation 2024 für die Kostenrechnende Einrichtung "Bestattungswesen"	0253/2023-1
Ö 12		kurzfristige Fördermittelzuweisung für die Errichtung von Sirenen zur Bevölkerungswarnung	0276/2023
Ö 13		Frühe Förderung und frühe Hilfen Vertragsverlängerung mit der Fachberatungsstelle "MehrBlick" zur Förderung der spezialisierten Beratung bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Rheinisch-Bergischen Kreis	0244/2023
Ö 14		Überarbeitung der Richtlinien zum Fassadenprogramm	0247/2023
Ö 15		Vertragsanpassung mit der EDEKA Rhein-Ruhr eG zum Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. DA 15 "Sondergebiet Lebensmittelvollsortimenter Dabringhausen"	0213/2023
Ö 16		Bericht der Rechnungsprüfung gem. § 6 Abs. 2 f) der Geschäftsordnung des Rates	0227/2023
Ö 17		Anfragen
Ö 17.1		Anfrage der AfD-Fraktion vom 27.11.2023 zum Thema "Einschätzung der Verwaltung zur Auswirkung der Haushaltssperre des Bundesministeriums der Finanzen auf geplante städtische Projekte"	0272/2023
Ö 18		Verschiedenes
N 1		Personalangelegenheit; Anerkennung ruhegehaltsfähiger Zeiten im Sinne des LBeamtVG NRW
N 2		Personalangelegenheit; Abberufung einer Prüferin der örtlichen Rechnungsprüfung gemäß § 101 Abs. 4 GO NRW
N 3		Personalangelegenheit; Berufung einer kommissarischen Leitung für örtliche Rechnungsprüfung gemäß § 101 Abs. 3 und 4 der Gemeindeordnung NRW
N 4		Anmietung einer Liegenschaft
N 5		Grundstücksangelegenheit; Ankauf einer noch zu entwickelnden Wohnbaufläche
N 6		Grundstücksangelegenheit; Ankauf einer Fläche
N 7		Grundstücksangelegenheit; Ankauf einer Grundstücksfläche
N 8		Kenntnisnahme des städtebaulichen Vertrages zur Abwägungsentscheidung für den Bebauungsplan Nr. 20 "Industriegebiet Elbringhausen"
N 9		Vertragliche Vereinbarung zwischen WiW - Wir in Wermelskirchen Marketing e.V. und der Stadt
N 10		Aufnahme eines Kommunaldarlehens (Kenntnisnahme)
N 11		Verschiedenes