Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt

Bezeichnung:	Sitzung des Rates der Stadt
Gremium:	Rat der Stadt
Datum:	Mo, 11.12.2023	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	17:00 - 18:13	Anlass:	Sitzung
Raum:	Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort:	42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Bestellung der Schriftführerin bzw. des Schriftführers
Ö 3		Ersatzwahlen in Ausschüssen und Gremien	0271/2023
Ö 4		Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Benutzung der städtischen Unterkünfte für geflüchtete, asylsuchende und obdachlose Personen in Wermelskirchen und Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte für geflüchtete, asylsuchende und obdachlose Personen in der Stadt Wermelskirchen.	0231/2023
Ö 5		2. Nachtragssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Wermelskirchen vom 18.12.2001	0221/2023
Ö 6		Gebührenkalkulation 2024 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abfallbeseitigung"	0251/2023
Ö 7		Gebührenkalkulation 2024 für die Kostenrechnenden Einrichtungen "Wochenmärkte" und "Jahrmärkte"	0252/2023
Ö 8		Übertragung der hoheitlichen kommunalen Entsorgungspflichten der Stadt Wermelskirchen auf den Bergischen Abfallwirtschaftsverband (BAV)	0257/2023
Ö 9		Gebührennachberechnung 2022 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzende" sowie Änderungssatzung zur 4. Nachtragssatzung	0261/2023
Ö 10		Gebührenkalkulation 2024 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzende" sowie 6. Nachtragssatzung	0262/2023
Ö 11		Gebührenkalkulation 2024 für die Kostenrechnende Einrichtung "Bestattungswesen"	0253/2023-1
Ö 12		kurzfristige Fördermittelzuweisung für die Errichtung von Sirenen zur Bevölkerungswarnung	0276/2023
Ö 13		Frühe Förderung und frühe Hilfen Vertragsverlängerung mit der Fachberatungsstelle "MehrBlick" zur Förderung der spezialisierten Beratung bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Rheinisch-Bergischen Kreis	0244/2023
	VORLAGE
	Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, - die Förderung der spezialisierten Beratung bei sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Rheinisch-Bergischen Kreis auch für den Bereich der Stadt Wermelskirchen unbefristet ab dem Jahr 2024 fortzuführen, - die entsprechende Vereinbarung zwischen dem Rheinisch-Bergischen Kreis, den Städten Bergisch Gladbach, Overath, Rösrath, Leichlingen und Wermelskirchen sowie der katholischen Erziehungsberatungsstelle e.V. mit abzuschließen und - den von der Stadt jährlich zu leistenden Kostenanteil von zur Zeit rd. 9.500 € ab 2024 im jeweiligen Haushalt bereitzustellen. zu beschließen. Beschlussvorschlag für den Rat: Der Rat der Stadt beschließt, - die Förderung der spezialisierten Beratung bei sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Rheinisch-Bergischen Kreis auch für den Bereich der Stadt Wermelskirchen unbefristet ab dem Jahr 2024 fortzuführen, - die entsprechende Vereinbarung zwischen dem Rheinisch-Bergischen Kreis, den Städten Bergisch Gladbach, Overath, Rösrath, Leichlingen und Wermelskirchen sowie der katholischen Erziehungsberatungsstelle e.V. mit abzuschließen und - den von der Stadt jährlich zu leistenden Kostenanteil von zur Zeit rd. 9.500 € ab 2024 im jeweiligen Haushalt bereitzustellen.

	21.11.2023 - Jugendhilfeausschuss
	Ö 7 - ungeändert beschlossen
	Herr Andreas Voß stellt die Vertragsverlängerung anhand eines Wortbeitrages vor. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, - die Förderung der spezialisierten Beratung bei sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Rheinisch-Bergischen Kreis auch für den Bereich der Stadt Wermelskirchen unbefristet ab dem Jahr 2024 fortzuführen, - die entsprechende Vereinbarung zwischen dem Rheinisch-Bergischen Kreis, den Städten Bergisch Gladbach, Overath, Rösrath, Leichlingen und Wermelskirchen sowie der katholischen Erziehungsberatungsstelle e. V. mit abzuschließen und - den von der Stadt jährlich zu leistenden Kostenanteil von zurzeit rund 9.500,00 Euro ab 2024 im jeweiligen Haushalt bereitzustellen zu beschließen.

	11.12.2023 - Rat der Stadt
	Ö 13 - (offen)
	Beschluss: Der Rat der Stadt beschließt einstimmig, - die Förderung der spezialisierten Beratung bei sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Rheinisch-Bergischen Kreis auch für den Bereich der Stadt Wermelskirchen unbefristet ab dem Jahr 2024 fortzuführen, - die entsprechende Vereinbarung zwischen dem Rheinisch-Bergischen Kreis, den Städten Bergisch Gladbach, Overath, Rösrath, Leichlingen und Wermelskirchen sowie der katholischen Erziehungsberatungsstelle e.V. mit abzuschließen und - den von der Stadt jährlich zu leistenden Kostenanteil von zur Zeit rd. 9.500 € ab 2024 im jeweiligen Haushalt bereitzustellen.
Ö 14		Überarbeitung der Richtlinien zum Fassadenprogramm	0247/2023
Ö 15		Vertragsanpassung mit der EDEKA Rhein-Ruhr eG zum Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. DA 15 "Sondergebiet Lebensmittelvollsortimenter Dabringhausen"	0213/2023
Ö 16		Bericht der Rechnungsprüfung gem. § 6 Abs. 2 f) der Geschäftsordnung des Rates	0227/2023
Ö 17		Anfragen
Ö 17.1		Anfrage der AfD-Fraktion vom 27.11.2023 zum Thema "Einschätzung der Verwaltung zur Auswirkung der Haushaltssperre des Bundesministeriums der Finanzen auf geplante städtische Projekte"	0272/2023
Ö 18		Verschiedenes
N 1		Personalangelegenheit; Anerkennung ruhegehaltsfähiger Zeiten im Sinne des LBeamtVG NRW
N 2		Personalangelegenheit; Abberufung einer Prüferin der örtlichen Rechnungsprüfung gemäß § 101 Abs. 4 GO NRW
N 3		Personalangelegenheit; Berufung einer kommissarischen Leitung für örtliche Rechnungsprüfung gemäß § 101 Abs. 3 und 4 der Gemeindeordnung NRW
N 4		Anmietung einer Liegenschaft
N 5		Grundstücksangelegenheit; Ankauf einer noch zu entwickelnden Wohnbaufläche
N 6		Grundstücksangelegenheit; Ankauf einer Fläche
N 7		Grundstücksangelegenheit; Ankauf einer Grundstücksfläche
N 8		Kenntnisnahme des städtebaulichen Vertrages zur Abwägungsentscheidung für den Bebauungsplan Nr. 20 "Industriegebiet Elbringhausen"
N 9		Vertragliche Vereinbarung zwischen WiW - Wir in Wermelskirchen Marketing e.V. und der Stadt
N 10		Aufnahme eines Kommunaldarlehens (Kenntnisnahme)
N 11		Verschiedenes