Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 22.09.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse    
Ö 4  
Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2008
Enthält Anlagen
RAT/1395/2008  
Ö 5  
Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien
RAT/1419/2008  
Ö 6  
10. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Wermelskirchen; Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 10.06.2008
Enthält Anlagen
RAT/1394/2008  
Ö 7  
Unterbringung der Musikschule Wermelskirchen e.V. in den städtischen Bürgerhäusern Eich 6-8
RAT/1382/2008  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung

 

1.         der Musikschule Wermelskirchen e.V. die Nutzung der städt. Bürgerhäuser Eich 6-8 zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu überlassen. Ausgenommen hiervon sind die Bereiche Trauzimmer, Sitzungszimmer (hier ist jedoch eine Mitnutzung möglich) sowie Querbacher Stube, 

 

2.         die städt. Bürgerhäuser Eich 6-8 für Zwecke der Musikschule Wermelskirchen e.V. zu renovieren und umzubauen. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von rd. 45.000 € sind zunächst aus den Haushaltsmitteln für die Allgemeine Bauunterhaltung zu bestreiten. Sollte sich zum Jahresende herausstellen, dass diese nicht ausreichend sind, ist eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung vorzunehmen,

 

3.         zu gegebener Zeit einen Vorschlag vorzulegen, wie hinsichtlich des Gebäudes bzw. des Grundstückes Jörgensgasse 23 verfahren werden soll.  

 

 

Der Rat der Stadt beschließt eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung beim Produkt 001.012.001 - Technische Gebäudewirtschaft in Höhe von 45.000 € (Aufwand/Ergebnisplan und Auszahlungen/konsumtiver Finanzplan). Die Deckung erfolgt zunächst durch Minderaufwand/Minderauszahlungen bei der Allgemeinen Gebäudeunterhaltung, soweit diese letztlich nicht ausreicht durch Minderaufwand/Minderauszahlungen bei der Kreisumlage.

   
    03.09.2008 - Kulturausschuss und Werksausschuss Kattwinkelsche Fabrik
    Ö 6 - (offen)
    Der Kulturausschuss und Werksausschuss Kattwinkelsche Fabrik empfiehlt dem Rat der Stadt die Verwaltung zu beauftragen

Die Verwaltung stellt das geplante Konzept zum geplanten Umzug der Bücherei in die städt. Bürgerhäuser Eich 6-8 vor und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Der Kulturausschuss und Werksausschuss Kattwinkelsche Fabrik empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt die Verwaltung zu beauftragen

 

1.         der Musikschule Wermelskirchen e.V. die Nutzung der städt. Bürgerhäuser Eich 6-8 zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu überlassen. Ausgenommen hiervon sind die Bereiche Trauzimmer, Sitzungszimmer (hier ist jedoch eine Mitnutzung möglich) sowie Querbacher Stube, 

 

2.         die städt. Bürgerhäuser Eich 6-8 für Zwecke der Musikschule Wermelskirchen e.V. zu renovieren und umzubauen. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von rd. 45.000 € sind zunächst aus den Haushaltsmitteln für die Allgemeine Bauunterhaltung zu bestreiten. Sollte sich zum Jahresende herausstellen, dass diese nicht ausreichend sind, ist eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung vorzunehmen,

 

3.         zu gegebener Zeit einen Vorschlag vorzulegen, wie hinsichtlich des Gebäudes bzw. des Grundstückes Jörgensgasse 23 verfahren werden soll.  

 

 

Der Kulturausschuss und Werksausschuss Kattwinkelsche Fabrik empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung beim Produkt 001.012.001 - Technische Gebäudewirtschaft in Höhe von 45.000 € (Aufwand/Ergebnisplan und Auszahlungen/konsumtiver Finanzplan) zu beschließen. Die Deckung erfolgt zunächst durch Minderaufwand/Minderauszahlungen bei der Allgemeinen Gebäudeunterhaltung, soweit diese letztlich nicht ausreicht durch Minderaufwand/Minderauszahlungen bei der Kreisumlage.

 

   
    08.09.2008 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
    Stadtverordneter Schulte nimmt aus Gründen des § 31 GO NRW an Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nich

Stadtverordneter Schulte nimmt aus Gründen des § 31 GO NRW an Beratung und Beschlussfassung  zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil und nimmt im Zuschauerraum Platz.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt die Verwaltung zu beauftragen

 

1.         der Musikschule Wermelskirchen e.V. die Nutzung der städt. Bürgerhäuser Eich 6-8 zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu überlassen. Ausgenommen hiervon sind die Bereiche Trauzimmer, Sitzungszimmer (hier ist jedoch eine Mitnutzung möglich) sowie Querbacher Stube, 

 

2.         die städt. Bürgerhäuser Eich 6-8 für Zwecke der Musikschule Wermelskirchen e.V. zu renovieren und umzubauen. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von rd. 45.000 € sind zunächst aus den Haushaltsmitteln für die Allgemeine Bauunterhaltung zu bestreiten. Sollte sich zum Jahresende herausstellen, dass diese nicht ausreichend sind, ist eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung vorzunehmen,

 

3.         zu gegebener Zeit einen Vorschlag vorzulegen, wie hinsichtlich des Gebäudes bzw. des Grundstückes Jörgensgasse 23 verfahren werden soll.  

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung beim Produkt 001.012.001 - Technische Gebäudewirtschaft in Höhe von 45.000 € (Aufwand/Ergebnisplan und Auszahlungen/konsumtiver Finanzplan) zu beschließen. Die Deckung erfolgt zunächst durch Minderaufwand/Minderauszahlungen bei der Allgemeinen Gebäudeunterhaltung, soweit diese letztlich nicht ausreicht durch Minderaufwand/Minderauszahlungen bei der Kreisumlage.

 

   
    22.09.2008 - Rat der Stadt
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
    Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung einstimmig

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung einstimmig

 

1.         der Musikschule Wermelskirchen e.V. die Nutzung der städt. Bürgerhäuser Eich 6-8 zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu überlassen. Ausgenommen hiervon sind die Bereiche Trauzimmer, Sitzungszimmer (hier ist jedoch eine Mitnutzung möglich) sowie Querbacher Stube, 

 

2.         die städt. Bürgerhäuser Eich 6-8 für Zwecke der Musikschule Wermelskirchen e.V. zu renovieren und umzubauen. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von rd. 45.000 € sind zunächst aus den Haushaltsmitteln für die Allgemeine Bauunterhaltung zu bestreiten. Sollte sich zum Jahresende herausstellen, dass diese nicht ausreichend sind, ist eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung vorzunehmen,

 

3.         zu gegebener Zeit einen Vorschlag vorzulegen, wie hinsichtlich des Gebäudes bzw. des Grundstückes Jörgensgasse 23 verfahren werden soll.  

 

 

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung beim Produkt 001.012.001 - Technische Gebäudewirtschaft in Höhe von 45.000 € (Aufwand/Ergebnisplan und Auszahlungen/konsumtiver Finanzplan). Die Deckung erfolgt zunächst durch Minderaufwand/Minderauszahlungen bei der Allgemeinen Gebäudeunterhaltung, soweit diese letztlich nicht ausreicht durch Minderaufwand/Minderauszahlungen bei der Kreisumlage.

 

Ö 8  
Dachsanierung Kindergarten Am Ecker; hier: Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel
RAT/1420/2008  
Ö 9  
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufstellen aus besonderem Anlass hier: Antrag des Wermelskirchener Marketing -WIW- zur Verlegung des 4. verkaufsoffenen Sontag
Enthält Anlagen
RAT/1393/2008  
Ö 10  
Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzungen der Übergangsheime für Asylbewerber und Aussiedler a) Erlass der 15. Nachtragssatzung zur Satzung über die Unterhaltung von Übergangsheimen zur vorübergehenden Unterbringung von Aussiedlern vom 11.12.1990 b) Erlass der 15. Nachtragssatzung zur Satzung über die Unterhaltung von Übergangsheimen zur vorübergehenden Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen vom 11.12.1990
RAT/1258/2008-2  
Ö 11  
Verbesserung der Spielplatzsituation in Wermelskirchen
RAT/1411/2008  
Ö 12  
Änderung der Richtlinien für die Förderung der Kindertagespflege in Wermelskirchen
RAT/1386/2008  
Ö 13  
Änderung der Satzung der Stadt Wermelskirchen zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Tagesbetreuung von Kindern
RAT/1385/2008  
Ö 14  
Kommunale Sonderförderung für Familien unterstützende Zusatzleistungen in den Kindertageseinrichtungen
RAT/1400/2008  
Ö 15  
Einrichtung einer Rufbereitschaft für das Amt für Jugend, Bildung und Sport
RAT/1402/2008  
Ö 16  
Ergänzungssatzung "Stumpf/Pantholz" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der Satzung
Enthält Anlagen
RAT/1384/2008  
Ö 17  
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr.21 "Jahnstraße/Unterweg" a) Aufstellungsbeschluss b) Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Enthält Anlagen
RAT/1377/2008  
Ö 18  
Ehemalige Bahntrasse Kursbuchstrecke KBS 411: Sachstand zum planungsrechtlichen Status, städtebauliche und ökologische Bedeutung sowie die mögliche Entwicklung zu einem Radweg im Rahmen des Förderprogramms "Alleenradwege auf stillgelegten Bahnstrecken"
Enthält Anlagen
RAT/1415/2008  
Ö 19  
Antrag der SPD-Fraktion vom 08.05.2008; Tourismusförderung in Wermelskirchen    
Ö 20  
Erdgastransportleitung - mitteleuropäische Transversale MET    
Ö 21  
Anfragen    
Ö 22  
Verschiedenes    
N 1     Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse      
N 2     Abschluss eines Erschließungsvertrages im Bereich Pohlhauser Straße      
N 3     Verschiedenes