Auf Antrag von Stadtverordnetem
Bilstein erfolgt zu diesem Tagesordnungspunkt getrennte Abstimmung.
Stadtverordneter Klein erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass
diese die Beschlussvorschläge zu diesem Tagesordnungspunkt ablehnen werden.
Bezogen auf die Stellungnahme des
Tura Pohlhausen beschließt der Rat der Stadt mit 37 Stimmen (18 CDU, 8
Bürgerforum, 3 FDP, 2 UWG, 5 WNK, Bürgermeister) gegen 4 Stimmen (Grüne) bei 9
Enthaltungen (SPD), dass eine zusätzliche Versicherung der Stadt nicht
erforderlich ist, da durch die planungsrechtlichen Ausweisungen und die
Vereinbarungen des städtebaulichen Vertrages, den Belangen der Sportanlagen
Rechnung getragen wurde.
Bezogen auf die Stellungnahme des
Staatlichen Umweltamtes Köln beschließt der Rat der Stadt mit 37 Stimmen (18
CDU, 8 Bürgerforum, 3 FDP, 2 UWG, 5 WNK, Bürgermeister) gegen 1 Stimme (SPD)
bei 12 Enthaltungen (8 SPD, 4 Grüne), dass durch die ergänzenden Vereinbarungen
des städtebaulichen Vertrages der Gebietscharakter eines Mischgebietes
sichergestellt wird.
Bezogen auf die Stellungnahme der
Unteren Landschaftsbehörde und des Landschaftsbeirates beschließt der Rat der
Stadt einmütig bei 10 Enthaltungen (9 SPD, 1 Grüne) entsprechend der Abwägung,
dass der überarbeitete landschaftspflegerische Fachbeitrag Inhalt der
Bauleitplanung zum Satzungsbeschluss und des städtebaulichen Vertrages ist.
Bezogen auf die Stellungnahme aus
Sicht der Wasser- und Abfallwirtschaft und des Bodenschutzes beschließt der Rat
der Stadt einmütig bei 13 Enthaltungen (9 SPD, 4 Grüne) entsprechend der
Abwägung, dass die überarbeitete Entwässerungsstudie Inhalt der Bauleitplanung
zum Satzungsbeschluss und des städtebaulichen Vertrages ist.
Bezogen auf die Stellungnahme aus
Sicht der Kreisstraßenbau- und Unterhaltung beschließt der Rat der Stadt einmütig
bei 10 Enthaltungen (9 SPD, 1 Grüne) entsprechend der Abwägung, dass die
Darstellung erforderlicher Wendefläche auf privatem Grundstück mit Inhalt des
städtebaulichen Vertrages wird.
Der Rat der Stadt
beschließt einmütig bei 10 Enthaltungen (9 SPD, 1 Grüne), die genannten redaktionellen Ergänzungen und
Veränderungen der gestalterischen Festsetzungen. Sie sind in den Bebauungsplan
und den städtebaulichen Vertrag aufzunehmen.
Der Rat der Stadt
beschließt einmütig bei 10 Enthaltungen (9 SPD, 1 Grüne), auf Grund der
Abwägung aller Anregungen und der genannten redaktionellen Ergänzungen die
überarbeitete Begründung zum Satzungsbeschluss.
Zu A
Der Rat der Stadt beschließt mit
37 Stimmen (18 CDU, 8 Bürgerforum, 3 FDP, 2 UWG, 5 WNK, Bürgermeister) gegen 1
Stimme (SPD) bei 12 Enthaltungen (8 SPD, 4 Grüne) die Berücksichtigung bzw.
Zurückweisung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB
vorgebrachten Anregungen entsprechend der im Sachverhalt dieser Sitzungsvorlage
dargestellten jeweiligen Beschlussvorschläge.
Zu B
Der Rat der Stadt beschließt mit
37 Stimmen (18 CDU, 8 Bürgerforum, 3 FDP, 2 UWG, 5 WNK, Bürgermeister) gegen 12
Stimmen (8 SPD, 4 Grüne) bei 1 Enthaltung (SPD) die 12. Änderung des
Flächennutzungsplanes „Sportanlage Unterpohlhausen West“ als
Mischgebiet gemäß der in der Sitzungsvorlage beigefügten Plandarstellung. Dem
Erläuterungsbericht in der Fassung vom 05.07.2004 wird zugestimmt.
Zu C
Der Rat der Rat beschließt mit 37
Stimmen (18 CDU, 8 Bürgerforum, 3 FDP, 2 UWG, 5 WNK, Bürgermeister) gegen 13
Stimmen (9 SPD, 4 Grüne) die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 41
„Sportanlage Unterpohlhausen West I“ gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung.
Der Begründung in der Fassung vom 27.06.05 wird zugestimmt.
Zu D
Der Rat der Stadt beschließt mit
37 Stimmen (18 CDU, 8 Bürgerforum, 3 FDP, 2 UWG, 5 WNK, Bürgermeister) gegen 13
Stimmen (9 SPD, 4 Grüne), dass zwischen der Stadt Wermelskirchen und dem
Grundstückseigentümer Herrn Reiner Blumberg der vorliegende städtebauliche
Vertrag zur Realisierung des Bebauungsplanes gemäß § 11 BauGB abgeschlossen
wird.
