Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Wermelskirchen  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Wermelskirchen
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 04.07.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:07 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse    
Ö 4  
Künftige Struktur der Stadtverwaltung Wermelskirchen    
Ö 5  
Entlastung der Organe der Stadtsparkasse für das Geschäftsjahr 2004
RAT/0439/2005  
Ö 6  
Feststellung des Jahresabschlusses des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2004 (Verfasser : Stubenrauch / Betke)
RAT/0410/2005  
Ö 7  
Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2005
Enthält Anlagen
RAT/0412/2005  
Ö 8  
Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2005 Informationen nach §§ 28 und 29 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) (Gefährdung des Haushaltsausgleichs und Haushaltssperren) (Verfasser : Stubenrauch, Klaus)
Enthält Anlagen
RAT/0411/2005  
Ö 9  
Bebauungsplan Nr. 35 "Feuerwache Eickerberg" Teil B Neuer Aufstellungsbeschluss zur Wiederaufnahme des Planverfahrens (Verfasser : Schindler, Wolfgang)
RAT/0434/2005  
Ö 10  
1. Änderung Bebauungsplan Nr. 48 "Ostringhausen" A) Beschluss über Anregungen aus der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB B) Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des B-Planes Nr. 48 "Ostringhausen" gemäß § 10 (1) BauGB
RAT/0358/2005/1  
Ö 11  
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 48 "Ostringhausen" A) Beschluss zur Aufstellung der 2. Änderung gemäß § 1 Abs. 8 BauGB im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB B) Beschluss, die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligungnach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen
RAT/0422/2005  
Ö 12  
Umgestaltung der Kölner Straße a) Beauftragung der Entwurfsplanung b) Mittelbereitstellung im Haushalt 2006 (Verfasser : Röthling, Bernd)
RAT/0435/2005  
Ö 13  
12. Änderung des Flächennutzungsplanes "Sportanlage Unterpohlhausen West" und 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 41 "Sportanlage Unterpohlhausen West I" A) Beschluss über Anregungen aus der öffentl. Auslegung B) Beschluss der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes C) Satzungsbeschluss zur 3. Änd. des B'Planes Nr. 41 D) Beschluss des städtebaulichen Vertrages
RAT/0165/2004/1  
Ö 14  
22. Änderung des FNP in Wickhausen und Satzungsbeschluß zum Bebauungsplan DH Nr. 5 "Pflanzenmarkt Wickhausen" A) Abwägung der Anregungen und Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung gemäß §§ 3 (2) und 4 (1) BauGB B) Beschluß der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Wickhausen C) Satzungsbeschluß des Bebauungsplanes DH Nr. 5 "Pflanzenmarkt Wickhausen" gemäß § 10 (1) BauGB (Verfasser : Frau Hero / MWM Verfasser 2: Schindler, Wolfgang)
RAT/0424/2005  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

zu A)

Der Rat der Stadt beschließt die Berücksichtigung bzw. Zurückweisung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen entsprechend der im Sachverhalt dieser Sitzungsvorlage dargestellten jeweiligen Beschlussvorschläge.

 

zu B)

Der Rat der Stadt beschließt die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Wickhausen als Sonderbaufläche (SO) „Pflanzenmarkt“ gemäß der in der Sitzungsvorlage beigefügten Plandarstellung einschließlich der dazu gehörenden Erläuterung  

 

Zu C)

Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan DH Nr. 5 "Pflanzenmarkt Wickhausen" gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung einschließlich der dazu gehörenden Begründung.

 

 

   
    27.06.2005 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
    zu A)

zu A)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig die Berücksichtigung bzw. Zurückweisung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen entsprechend der im Sachverhalt dieser Sitzungsvorlage dargestellten jeweiligen Beschlussvorschläge.

 

zu B)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Wickhausen als Sonderbaufläche (SO) „Pflanzenmarkt“ gemäß der in der Sitzungsvorlage beigefügten Plandarstellung einschließlich der dazu gehörenden Erläuterung zu beschließen. 

 

Zu C)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig den Bebauungsplan DH Nr. 5 "Pflanzenmarkt Wickhausen" gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung einschließlich der dazu gehörenden Begründung zu beschließen.

 

   
    04.07.2005 - Rat der Stadt
    Ö 14 - (offen)
    zu A)

Bezogen auf die Stellungnahme des Forstamtes Bergisch Gladbach Königsforst, beschließt der Rat der Stadt einstimmig, die FNP-Änderung und den Bebauungsplan entsprechend der Abwägung in der vorliegenden Fassung fortzuführen. Auf die Festsetzung eines Wegerechtes wird verzichtet.

 

Bezogen auf die Stellungnahme der Unteren Landschaftsbehörde beschließt der Rat der Stadt einstimmig, die FNP-Änderung und den Bebauungsplan entsprechend der Abwägung in der vorliegenden Fassung fortzuführen. Im weiteren wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren ist ein qualifizierter landschaftspflegerischer Begleitplan zu erstellen.

 

Bezogen auf die Stellungnahme des Amtes für Wasser- und Abfallwirtschaft, Bodenschutz beschließt der Rat der Stadt einstimmig, die FNP-Änderung und den Bebauungsplan entsprechend der Abwägung in der vorliegenden Fassung fortzuführen. Das wasserrechtliche Verfahren wird gesondert im Anschluss an das Bauleitplanverfahren durchgeführt.

 

Bezogen auf die Stellungnahme der Abt. 60, Kreisstraßenbau- und Unterhaltung, ÖPNV und Verkehr beschließt der Rat der Stadt einmütig bei 1 Enthaltung (Grüne), die FNP-Änderung und den Bebauungsplan entsprechend der Abwägung in der vorliegenden Fassung fortzuführen und die Bedenken zurückzuweisen. Auf die Festsetzung der konkreten Stellplatzzahl wird verzichtet.

 

Bezogen auf die Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes Köln beschließt der Rat der Stadt einmütig bei 3 Enthaltungen (Grüne), die FNP-Änderung und den Bebauungsplan entsprechend der Abwägung in der vorliegenden Fassung fortzuführen. Eine gesonderte Erschließung des Plangebietes wird nicht weiter verfolgt.

 

Bezogen auf die Anregungen von Herrn Rainer Schmidt beschließt der Rat der Stadt einmütig bei 1 Enthaltung (Grüne), die FNP-Änderung und den Bebauungsplan entsprechend der Abwägung in der vorliegenden Form fortzuführen und die Anregungen von Herrn Rainer Schmidt zurückzuweisen.

 

zu A)

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig die Berücksichtigung bzw. Zurückweisung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen entsprechend der im Sachverhalt dieser Sitzungsvorlage dargestellten jeweiligen Beschlussvorschläge.

 

zu B)

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Wickhausen als Sonderbaufläche (SO) „Pflanzenmarkt“ gemäß der in der Sitzungsvorlage beigefügten Plandarstellung einschließlich der dazu gehörenden Erläuterung  

 

Zu C)

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig den Bebauungsplan DH Nr. 5 "Pflanzenmarkt Wickhausen" gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung einschließlich der dazu gehörenden Begründung.

Ö 15  
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 "Bauhof Hoffnung" / Teilaufhebung des B-Planes A. Abwägung der Anregungen aus der frühz. Beteiligung der Bürger und Träger öffentl. Belange B. Beschluss zur 1. öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB C. Beschluss zur Einleitung der Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Nr. 30 "Bauhof Hoffnung" (Verfasser : Schindler, Wolfgang)
RAT/0408/2005  
Ö 16  
1. Nachtragssatzung als Ergänzungssatzung nach § 34 (3) BauGB für einen Teilbereich der Ortslage Hinterhufe A) Abwägung der Anregungen und Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung B) Satzungsbeschluss zu der Ergänzungssatzung (Verfasser : Schindler, Wolfgang)
RAT/0437/2005  
Ö 17  
Bebauungsplan Nr. 70 "Loches Platz" A) Abwägung der Anregungen und Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung gemäß §§ 3 (2) und 4 BauGB B) Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 70 "Loches Platz" (Verfasser : Schindler, Wolfgang)
RAT/0436/2005  
Ö 18  
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 16.06.2005; "Herabsetzung der Mitglieder des Rates und ihrer Arbeit in der Öffentlichkeit"    
Ö 19  
Anfragen    
Ö 20  
Verschiedenes    
N 1     Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse      
N 2     Verwendung des ausschüttungsfähigen Gewinnanteils der Stadtsparkasse Wermelskirchen aus dem Geschäftsjahr 2004      
N 3     Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Wermelskirchen durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2000 - 2003 (Verfasser : Stubenrauch, Klaus)      
N 4     Straßenreinigung auf öffentlichen Wegen und Plätzen, Auftragvergabe      
N 5     Vergabe Bauausführung Schwanenplatz (Verfasser : Drescher Verfasser 2: Frensing Verfasser 3: Weber)      
N 6     Grundstücksangelegenheiten Verkauf eines Erbbaugrundstückes in Wermelskirchen, Vorm Eickerberg 24      
N 7     Mitteilung über die Nebentätigkeitsvergütungen des Bürgermeisters im Jahr 2004      
N 8     Bestellung der Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes gemäß § 104 Abs. 2 GO (NW)      
N 9     Personalangelegenheit      
N 10     Anfragen      
N 11     Verschiedenes