Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Wermelskirchen

Bezeichnung:	Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Wermelskirchen
Gremium:	Rat der Stadt
Datum:	Mo, 04.07.2005	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	17:00 - 19:07	Anlass:	Sitzung
Raum:	Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort:	42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers
Ö 3		Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse
Ö 4		Künftige Struktur der Stadtverwaltung Wermelskirchen
Ö 5		Entlastung der Organe der Stadtsparkasse für das Geschäftsjahr 2004	RAT/0439/2005
Ö 6		Feststellung des Jahresabschlusses des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2004 (Verfasser : Stubenrauch / Betke)	RAT/0410/2005
Ö 7		Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2005	RAT/0412/2005
Ö 8		Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2005 Informationen nach §§ 28 und 29 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) (Gefährdung des Haushaltsausgleichs und Haushaltssperren) (Verfasser : Stubenrauch, Klaus)	RAT/0411/2005
Ö 9		Bebauungsplan Nr. 35 "Feuerwache Eickerberg" Teil B Neuer Aufstellungsbeschluss zur Wiederaufnahme des Planverfahrens (Verfasser : Schindler, Wolfgang)	RAT/0434/2005
Ö 10		1. Änderung Bebauungsplan Nr. 48 "Ostringhausen" A) Beschluss über Anregungen aus der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB B) Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des B-Planes Nr. 48 "Ostringhausen" gemäß § 10 (1) BauGB	RAT/0358/2005/1
Ö 11		2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 48 "Ostringhausen" A) Beschluss zur Aufstellung der 2. Änderung gemäß § 1 Abs. 8 BauGB im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB B) Beschluss, die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligungnach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen	RAT/0422/2005
Ö 12		Umgestaltung der Kölner Straße a) Beauftragung der Entwurfsplanung b) Mittelbereitstellung im Haushalt 2006 (Verfasser : Röthling, Bernd)	RAT/0435/2005
Ö 13		12. Änderung des Flächennutzungsplanes "Sportanlage Unterpohlhausen West" und 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 41 "Sportanlage Unterpohlhausen West I" A) Beschluss über Anregungen aus der öffentl. Auslegung B) Beschluss der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes C) Satzungsbeschluss zur 3. Änd. des B'Planes Nr. 41 D) Beschluss des städtebaulichen Vertrages	RAT/0165/2004/1
Ö 14		22. Änderung des FNP in Wickhausen und Satzungsbeschluß zum Bebauungsplan DH Nr. 5 "Pflanzenmarkt Wickhausen" A) Abwägung der Anregungen und Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung gemäß §§ 3 (2) und 4 (1) BauGB B) Beschluß der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Wickhausen C) Satzungsbeschluß des Bebauungsplanes DH Nr. 5 "Pflanzenmarkt Wickhausen" gemäß § 10 (1) BauGB (Verfasser : Frau Hero / MWM Verfasser 2: Schindler, Wolfgang)	RAT/0424/2005
Ö 15		1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 "Bauhof Hoffnung" / Teilaufhebung des B-Planes A. Abwägung der Anregungen aus der frühz. Beteiligung der Bürger und Träger öffentl. Belange B. Beschluss zur 1. öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB C. Beschluss zur Einleitung der Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Nr. 30 "Bauhof Hoffnung" (Verfasser : Schindler, Wolfgang)	RAT/0408/2005
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag: Zu A) Der Rat der Stadt beschließt die Berücksichtigung bzw. Zurückweisung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung vorgebrachten Anregungen gemäß der im Sachverhalt dieser Sitzungsvorlage dargestellten jeweiligen Beschlussvorschläge. Zu B) Der Rat der Stadt beschließt die öffentliche Auslegung des Entwurfes der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Bauhof Hoffnung“ einschließlich der dazu gehörenden Begründung gem. § 3 (2) BauGB. Zu C) Der Rat der Stadt beschließt die Einleitung eines Verfahrens zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Bauhof Hoffnung“ in Teilbereichen gemäß Plananlage nach § 2 BauGB.

	27.06.2005 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
	Ö 9 - ungeändert beschlossen
	Zu A) Zu A) Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 5 Enthaltungen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen) die Berücksichtigung bzw. Zurückweisung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung vorgebrachten Anregungen gemäß der im Sachverhalt dieser Sitzungsvorlage dargestellten jeweiligen Beschlussvorschlägen zu beschließen. Zu B) Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mit 14 Zustimmungen bei 5 Gegenstimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen) die öffentliche Auslegung des Entwurfes der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Bauhof Hoffnung“ einschließlich der dazu gehörenden Begründung gem. § 3 (2) BauGB zu beschließen. Zu C) Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mit 14 Zustimmungen bei 5 Gegenstimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen) die Einleitung eines Verfahrens zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Bauhof Hoffnung“ in Teilbereichen gemäß Plananlage nach § 2 BauGB zu beschließen.

	04.07.2005 - Rat der Stadt
	Ö 15 - (offen)
	Zu A) Bezogen auf die Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes Köln beschließt der Rat der Stadt mit 37 Stimmen (18 CDU, 8 Bürgerforum, 3 FDP, 2 UWG, 5 WNK, Bürgermeister) gegen 1 Stimme (Grüne) bei 12 Enthaltungen (9 SPD, 3 Grüne), die Anregungen zu berücksichtigen und den Bebauungsplan Nr. 30 „Bauhof Hoffnung“ in Teilen aufzuheben. Die Bebauungsplanänderung wird aber entsprechend der Abwägung in der vorliegenden Fassung fortgeführt. Bezogen auf die Stellungnahme der Unteren Landschaftsbehörde beschließt der Rat der Stadt mit 37 Stimmen (18 CDU, 8 Bürgerforum, 3 FDP, 2 UWG, 5 WNK, Bürgermeister) bei 13 Enthaltungen (9 SPD, 4 Grüne) die Ergänzung der Festsetzungen im Bebauungsplan gemäß der Darstellung in der Abwägung. Die übrigen Empfehlungen werden zurückgewiesen. Bezogen auf die Stellungnahme des Amtes für Wasser- und Abfallwirtschaft und des Bodenschutzes beschließt der Rat der Stadt mit 37 Stimmen (18 CDU, 8 Bürgerforum, 3 FDP, 2 UWG, 5 WNK, Bürgermeister) bei 13 Enthaltungen (9 SPD, 4 Grüne) die Berücksichtigung der abgestimmten Versickerungslösung im weiteren Änderungsverfahren. Bezogen auf die Anregungen von Herrn Frank vom Stein beschließt der Rat der Stadt mit 37 Stimmen (18 CDU, 8 Bürgerforum, 3 FDP, 2 UWG, 5 WNK, Bürgermeister) bei 13 Enthaltungen (9 SPD, 4 Grüne), die Bedenken gemäß der Darstellung in der Abwägung zurückzuweisen und die Bebauungsplanänderung in der vorliegenden Form fortzuführen. Bezogen auf die Anregungen von Herrn Robert Adler beschließt der Rat der Stadt mit 37 Stimmen (18 CDU, 8 Bürgerforum, 3 FDP, 2 UWG, 5 WNK, Bürgermeister) bei 13 Enthaltungen (9 SPD, 4 Grüne) gemäß Darstellung in der Abwägung die Verschiebung der überbaubaren Grundstücksfläche sowie die geänderte Festsetzung der Kompensationsfläche. Zu A) Der Rat der Stadt beschließt mit 37 Stimmen (18 CDU, 8 Bürgerforum, 3 FDP, 2 UWG, 5 WNK, Bürgermeister) bei 13 Enthaltungen (9 SPD, 4 Grüne) die Berücksichtigung bzw. Zurückweisung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung vorgebrachten Anregungen gemäß der im Sachverhalt dieser Sitzungsvorlage dargestellten jeweiligen Beschlussvorschläge. Zu B) Der Rat der Stadt beschließt mit 37 Stimmen (18 CDU, 8 Bürgerforum, 3 FDP, 2 UWG, 5 WNK, Bürgermeister) gegen 13 Stimmen (9 SPD, 4 Grüne) die öffentliche Auslegung des Entwurfes der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Bauhof Hoffnung“ einschließlich der dazu gehörenden Begründung gem. § 3 (2) BauGB. Zu C) Der Rat der Stadt beschließt mit 37 Stimmen (18 CDU, 8 Bürgerforum, 3 FDP, 2 UWG, 5 WNK, Bürgermeister) gegen 6 Stimmen (2 SPD, 4 Grüne) bei 7 Enthaltungen (SPD) die Einleitung eines Verfahrens zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Bauhof Hoffnung“ in Teilbereichen gemäß Plananlage nach § 2 BauGB.
Ö 16		1. Nachtragssatzung als Ergänzungssatzung nach § 34 (3) BauGB für einen Teilbereich der Ortslage Hinterhufe A) Abwägung der Anregungen und Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung B) Satzungsbeschluss zu der Ergänzungssatzung (Verfasser : Schindler, Wolfgang)	RAT/0437/2005
Ö 17		Bebauungsplan Nr. 70 "Loches Platz" A) Abwägung der Anregungen und Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung gemäß §§ 3 (2) und 4 BauGB B) Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 70 "Loches Platz" (Verfasser : Schindler, Wolfgang)	RAT/0436/2005
Ö 18		Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 16.06.2005; "Herabsetzung der Mitglieder des Rates und ihrer Arbeit in der Öffentlichkeit"
Ö 19		Anfragen
Ö 20		Verschiedenes
N 1		Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse
N 2		Verwendung des ausschüttungsfähigen Gewinnanteils der Stadtsparkasse Wermelskirchen aus dem Geschäftsjahr 2004
N 3		Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Wermelskirchen durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2000 - 2003 (Verfasser : Stubenrauch, Klaus)
N 4		Straßenreinigung auf öffentlichen Wegen und Plätzen, Auftragvergabe
N 5		Vergabe Bauausführung Schwanenplatz (Verfasser : Drescher Verfasser 2: Frensing Verfasser 3: Weber)
N 6		Grundstücksangelegenheiten Verkauf eines Erbbaugrundstückes in Wermelskirchen, Vorm Eickerberg 24
N 7		Mitteilung über die Nebentätigkeitsvergütungen des Bürgermeisters im Jahr 2004
N 8		Bestellung der Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes gemäß § 104 Abs. 2 GO (NW)
N 9		Personalangelegenheit
N 10		Anfragen
N 11		Verschiedenes