Tagesordnung - 11. Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: 11. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 14.03.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien
RAT/3382/2016  
Ö 4  
Änderung der Entgelteordnung für das Quellenbad Anpassung der Eintrittsgelder
Enthält Anlagen
RAT/3339/2016  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Änderung der Entgelteordnung für das Quellenbad Wermelskirchen in der vorgelegten Fassung. 

   
    23.02.2016 - Ausschuss für Sport, Freizeit und Tourismus
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Änderung der Entgelteordnung für das Quellenbad Wermelskirchen in der vorgelegten Fassung.

 

Die Fraktionen SPD, WNK UWG Freie Wähler, CDU sowie Die Grünen schlagen vor, die von der Verwaltung errechnete Erhöhung nicht zu 100%, sondern in einem ersten Schritt im Jahr 2016 zu 50% umzusetzen und im Jahr 2017 zu prüfen, ob in einem 2. Schritt eine Erhöhung um weitere 50% sinnvoll ist (Auswirkungen auf Besucherzahlen).

 

Wegen eines Beratungsbedarfes bei der Fraktion BürgerForum wird die Entscheidung zu diesem Tagesordnungspunkt auf Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss (Sitzung am 07.03.2016) verwiesen.

 

   
    07.03.2016 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 3 - geändert beschlossen
   

Herr Mitglied des Rates Henning Rehse beantragt, der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport, Freizeit und Tourismus zu folgen, hierbei jedoch eine Änderung vorzunehmen: Erhöhung des Entgeltes für eine Halbjahreskarte Erwachsene von 80,00 € auf 150,00 €.

 

Der Beschlussvorlage der Verwaltung wird mit 13 Stimmen (5 CDU, 3 SPD, 3 WNK UWG FREIE WÄHLER, 1 Bündnis 90/ Die Grünen, Herr Müßener) gegen 3 Stimmen (1 Bürgerforum, 1 FDP, Bürgermeister) abgelehnt.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt gegen 1 Stimme (FDP) bei 2 Enthaltungen (1 Bürgerforum, 1 Herr Müßener) die Änderung der Entgelteordnung für das Quellenbad Wermelskirchen in der nachstehenden Fassung zu beschließen:

 

  1.                he der Entgelte - Schwimmbad

1.1.            Einzelkarten

1.1.0.     r Erwachsene              3,50 €

1.1.1.     r Personen bis zu 18 Jahren, Schüler, Studenten,

              Stadtpassinhaber ab 18 Jahren und Inhaber der Ehrenamtskarte              2,30 €

1.1.2.     Kinder bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres              0,00 €

1.1.3.     Stadtpassinhaber bis zu 18 Jahren und Inhaber der Ehrenamtskarte              1,10 €

1.1.4.     Familientageskarten              8,00 €

 

1.2.            Zehnerkarten

1.2.0.      r Erwachsene              28,00 €

1.2.1.      wie 1.1.1              16,50 €

1.2.2.      Stadtpassinhaber bis zu 18 Jahren              8,00 €

 

1.3.            Halbjahreskarten

1.3.0.      r Erwachsene              150,00 €

1.3.1.      wie 1.1.1              56,00 €

1.3.2.      Stadtpassinhaber bis zu 18 Jahren              30,00 €

 

1.4.            Familienhalbjahreskarten              185,00 €

 

  1. he der Entgelte Sauna

2.1.            Einzelkarten

2.1.1.      r Erwachsene              9,00 €

2.1.2.      wie 1.1.1              8,00 €

2.1.3.      Stadtpassinhaber bis zu 18 Jahren              6,00 €

 

2.2.            Zehnerkarten

2.2.1.      r Erwachsene              80,00 €

2.2.2.      wie 1.1.1              70,00 €

2.2.3.      Stadtpassinhaber bis zu 18 Jahren              45,00 €

 

              3.5.1              Kostenersatz verlorener Schlüssel               9,00 €

 

   
    14.03.2016 - Rat der Stadt
    Ö 4 - geändert beschlossen
   

Der Rat der Stadt beschließt die Änderung der Entgelteordnung für das Quellenbad Wermelskirchen mehrheitlich mit 44 Stimmen (16 CDU, 10 SPD, 6 WNKUWG Freie Wähler, 5rgerforum, 4 ndnis 90/Die Grünen, 1 FDP, Herr Springer und Frau Hildner) und 4 Nein-Stimmen (3 FDP, Herr Müßener) bei 1 Enthaltung (WNKUWG Freie Wähler) wie folgt:

 

 

  1.                he der Entgelte - Schwimmbad
    1.         Einzelkarten
      1.   r Erwachsene3,50 €
      2.   r Personen bis zu 18 Jahren, Schüler, Studenten,

Stadtpassinhaber ab 18 Jahren und Inhaber der Ehrenamtskarte2,30 €

1.1.2.     Kinder bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres0,00 €

1.1.3.     Stadtpassinhaber bis zu 18 Jahren und Inhaber der Ehrenamtskarte1,10 €

1.1.4.     Familientageskarten8,00 €

 

1.2.            Zehnerkarten

1.2.0.      r Erwachsene28,00 €

1.2.1.      wie 1.1.116,50 €

1.2.2.      Stadtpassinhaber bis zu 18 Jahren8,00 €

 

1.3.            Halbjahreskarten

1.3.0.      r Erwachsene110,00 €

1.3.1.      wie 1.1.156,00 €

1.3.2.      Stadtpassinhaber bis zu 18 Jahren30,00 €

 

1.4.            Familienhalbjahreskarten185,00 €

 

  1. he der Entgelte Sauna
    1.          Einzelkarten
      1.   r Erwachsene9,00 €
      2.   wie 1.1.18,00 €
      3.   Stadtpassinhaber bis zu 18 Jahren6,00 €

 

2.2.            Zehnerkarten

2.2.1.      r Erwachsene80,00 €

2.2.2.      wie 1.1.170,00 €

2.2.3.      Stadtpassinhaber bis zu 18 Jahren45,00 €

 

3.5.1Kostenersatz verlorener Schlüssel 9,00 €

 

 

 

Ö 5  
Errichtung einer Kunstrasenanlage
Enthält Anlagen
RAT/3319/2016-1  
Ö 6  
Sicherstellung des Brandschutzes im Stadtgebiet Wermelskirchen
RAT/3380/2016  
Ö 7  
Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Kattwinkelsche Fabrik" für das Wirtschaftsjahr 2016 einschl. Erfolgsplan, Vermögensplan und Finanzplan
Enthält Anlagen
RAT/3368/2016  
Ö 8  
Ergänzung zum Stellenplanentwurf 2016
Enthält Anlagen
RAT/3395/2016  
Ö 9  
Haushaltsplanung 2016
Enthält Anlagen
RAT/3379/2016-1  
Ö 10  
Beteiligung an der Krankenhaus Wermelskirchen GmbH 1. Erweiterung des Gesellschaftsvertrages der Krankenhaus Wermelskirchen GmbH unter § 2 (Gegenstand der Gesellschaft). 2. Gründung einer MVZ-Trägergesellschaft "MVZ Wermelskirchen GmbH" als 100%ige Tochtergesellschaft der Krankenhaus Wermelskirchen GmbH.
Enthält Anlagen
RAT/3372/2016  
Ö 11  
Beitritt der Stadt Wermelskirchen zur KoPart eG
RAT/3387/2016  
Ö 12  
Nebentätigkeitsvergütungen und Abführungspflichten des Bürgermeisters; Einnahmejahr 2015 / Abführungsjahr 2016
Enthält Anlagen
RAT/3386/2016  
Ö 13  
Pestalozzischule / Übergang der Trägerschaft auf den Rheinisch Bergischen Kreis Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Zukunft der Förderschulen für Lern- und Entwicklungsstörungen im Rheinisch-Bergischen Kreis
Enthält Anlagen
RAT/3336/2016  
Ö 14  
Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Wermelskirchen Verlängerung der Laufzeit bis Ende 2016
RAT/3329/2016  
Ö 15  
Genehmigung von Eilbeschlüssen des Haupt- und Finanzausschusses durch den Rat der Stadt; hier: Beantragung von Städtebaufördermitteln zur Integration von Flüchtlingen
RAT/3393/2016  
Ö 16  
Lärmaktionsplan Straßenverkehr (Stufe 2) für die Stadt Wermelskirchen
Enthält Anlagen
RAT/3332/2016  
Ö 17  
Ergänzungssatzung "Oberwinkelhausen (2)" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der Satzung
Enthält Anlagen
RAT/3347/2016  
Ö 18  
Ergänzungssatzung "Halzenberg" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der Satzung
Enthält Anlagen
RAT/3349/2016  
Ö 19  
Antrag der Fraktionen von FDP und WNK UWG FREIE WÄHLER vom 12.02.2016: Wiederzulassung des Parkens auf dem Platz unter dem Weihnachtsbaum
Enthält Anlagen
RAT/3378/2016  
Ö 20  
Anfragen    
Ö 21  
Verschiedenes    
N 1     Personalangelegenheit; Anrechnung von "Kann-Zeiten" nach § 12 (1) LBeamtVG NRW      
N 2     Grundstücksangelegenheit Verkauf eines Erbbaugrundstückes      
N 3     Grundstücksangelegenheit Verkauf eines städtischen Baugrundstücks      
N 4     Grundstücksangelegenheit Flächentausch mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW      
N 5     Grundstücksangelegenheit Ankauf von Baugrundstücken      
N 6     Verschiedenes