Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt nimmt die Information zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im III. Quartal des Haushaltsjahres 2006 (Zeitraum 01.07. bis 30.09.2006) zur Kenntnis.

 

Darüber hinaus nimmt der Rat der Stadt die Controllingberichte zu den Bauinvestitionen gem. Ziffer 6 der Richtlinien für die Durchführung von Bauinvesti­tionscontrolling bzgl. des III. Quartals 2006 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

 

Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im III. Quartal 2006

 

Allgemeine Entwicklung

Eine entsprechende Information erfolgt vierteljährlich im Haupt- und Finanzausschuss. In der Sitzung am 04.09.2006 wurden die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses über die Entwick­lung der Haushaltswirtschaft im II. Quartal 2006 unterrichtet.

Bezüglich der Entwicklung im III. Quartal 2006 wird auf die beigefügte Übersicht sowie die Erläute­rungen verwiesen. Die Vorlage erfolgt im Rat, weil aus zeitlichen Gründen (Haushaltsplanung 2006) eine Vorlage im Haupt- und Finanzausschuss am 16.10.2006 nicht möglich war.

 

Erläuterungen zur beigefügten Übersicht (Anlage I):

 

r                  Es sind die IST-Einnahmen und IST-Ausgaben im Zeitraum vom 01.07.2006 bis zum 30.09.2006 aufgenommen.

 

r                  Die Auflistung der Einnahmen und Ausgaben ist getrennt nach dem Verwaltungshaushalt und dem Vermögenshaushalt nach Gruppierungen vorg­e­nommen; dabei sind die wesentli­chen Einnahmen und Ausgaben hervorgehoben dargestellt. Die Abweichungen der IST-Zahlen gegenüber dem Gesamtbetrag von Haushaltsansatz und evtl. Haushaltsrest (Spalten 3 - 5) sind in den Spalten 11 und 12 in € bzw. in %-Sätzen dargestellt.

 

Zur derzeitigen Haushaltssituation ist Folgendes festzustellen:

 

Bei der Information des Haupt- und Finanzausschusses am 04.09.2006 zur Entwicklung der Haushaltswirtschaft im II. Quartal wurde von der Verwaltung ein voraussichtlicher Fehlbetrag von 0,4 Mio. € für den Verwaltungshaushalt geschätzt.

Dabei wurde das voraussichtliche Rechnungsergebnis bei den Gewerbesteuereinnahmen auf ca. 17.700.000 € (Ansatz 17.240.000 €) prognostiziert. Auch aus heutiger Sicht wird dieses voraussichtliche  Ergebnis erreicht. Diese Aussage wird aufgrund der Rücksprachen mit den größten Gewerbesteuerzahlern getroffen. Zu beachten ist jedoch, dass derzeit nicht bekannte Veränderungen das Ergebnis noch beeinflussen können.

Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer werden die Einnahmen voraussichtlich noch höher ausfallen als im August 2006 mit rd. 12.088.000 € (Ansatz 2006 = 11.838.360 €) geschätzt. Insgesamt betrachtet wird erwartet, dass sich beim Jahresabschluss 2006 der Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt unter den o. a. 0,4 Mio. € bewegen wird. Ob ein Fehlbetrag evtl. vermieden werden kann, ist derzeit noch nicht zu beurteilen.

Haushaltssperren wurden in 2006 bislang keine ausgesprochen. Dabei wurde die Entwicklung in 2006 sowie die relativ niedrige Ausgabenveranschlagung im Haushalt 2006 beachtet.

Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass im Verwaltungshaushalt das eingeplante strukturelle Defizit (1,5 Mio. €, gedeckt  in der Planung aus der Zuführung vom Vermögenshaushalt aus Erlösen aus Grundstücksverkäufen) besteht.

 

Zum Vermögenshaushalt ist festzustellen, dass hier voraussichtlich kein Fehlbetrag entstehen wird.

 

Der Haupt- und  Finanzausschuss und der Rat der Stadt werden in den kommenden Sitzungen des Jahres 2006 über die weitere Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2006 unter­richtet.

 

 

 

Bauinvestitionscontrolling

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 23.10.2000 Richtlinien für die Durchführung von Bauinvestitionscontrolling beschlossen, die zum 01.01.2001 in Kraft getreten sind.

Dem Haupt- und Finanzausschuss sind nach Ziffer 6 dieser Richtlinien quartalsweise standardisierte Berichte vorzulegen, in denen der aktualisierte Zeitplan, der Kosten-, Planungs-, Genehmigungsstand und die Gewährung von Zuschüssen und Kosten­beteiligungen dargestellt werden.

Die entsprechende Information erfolgt hiermit nach Ende des III. Quartals 2006 mittels der dieser Sitzungsvorlage beigefügten Anlagen “Controllingbericht Bauinvestitionen” für Hoch- und Tiefbau sowie für sonstige Maßnahmen im Rat der Stadt. Die Aufstellungen wurden vom Hochbauamt und vom Tiefbauamt erstellt und mit der Kämmerei abgestimmt. 

 

Anlage/n:

 

-                      "Entwicklung der Haushaltswirtschaft" (III. Quartal 2006), Anlage I

 

-                      Controllingberichte für das III. Quartal 2006 zu den

-                      Hochbaumaßnahmen

-                      Tiefbaumaßnahmen und den

-                      sonstigen Maßnahmen

 

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

Ja

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

Nein

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift