Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt

die Information zur Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie der Ein- und Aus­­­zahlungen im II. Quartal des Haushaltsjahres 2010 (Zeitraum 01.04. bis 30.06.2010) mit

a)                  der allgemeinen Entwicklung

b)              den Controllingberichten zu den Bauinvestitionen gem. Ziffer 6 der Richtlinien für die Durchführung von Bauinvestitionscontrolling bzgl. des II. Quartals 2010

zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Entwicklung der Erträge und Aufwendungen/Ein- und Auszahlungen im

II. Quartal 2010

a)               Allgemeine Entwicklung

Ab dem 01.01.2007 wurde für den Städtischen Haushalt das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) eingeführt. Dies hat zur Folge, dass die Information zur Entwicklung der Haushaltswirtschaft umgestellt werden muss.

Die Verwaltung wird künftig im Rahmen des NKF die Zielerreichung bei den Produkten in Controllingberichten, die der Politik vorzulegen sind, darstellen. Insofern wird das Controlling dann umgestellt bzw. erweitert. Dies ist im Laufe des Jahres 2010/Anfang 2011 beabsichtigt. Die Beschaffung einer entsprechenden Controlling-Software ist im Haushaltsplan 2010 berück­sichtigt.

Der Haupt- und Finanzausschuss wurde in seiner Sitzung am 17.05.2010 über die Entwicklung der Haushaltswirtschaft im I. Quartal 2010 informiert.

Die Verwaltung legt grundsätzlich zu den Quartalsvorlagen auch Tabellen mit den Veränderungen gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung für die Ergebnisplanung und die investive Finanzplanung vor. Da wegen der späten Verabschiedung des Haushaltes 2010 die wesentlichen Änderungen zum Haushalt noch in den Haushaltsplanberatungen und bei der Haushaltsplanverabschiedung durch den Rat der Stadt am 31.05.2010 mit berücksichtigt wurden, erfolgte für das I. Quartal keine Vorlage von entsprechenden Tabellen. Dies gilt auch für das II. Quartal 2010. Bei der Gewerbesteuer ist derzeit der Haushaltsansatz von 18,810 Mio. € für 2010 erreicht. Es kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass sich unter Umständen auch geringere Erträge ergeben. Insbesondere hier ist die tatsächliche Entwicklung in 2010 abzuwarten.

b)              Bauinvestitionscontrolling

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 23.06.2008 nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 16.06.2008 und im Betriebsausschuss des Städtischen Abwasser­betrie­bes am 18.06.2008, eine Neufassung der Richtlinien für das Bauinvestitionscontrolling beschlossen. Die Richtlinien gelten für die Maßnahmen des Städtischen Haushalts und auch für die des Wirtschaftsplanes des Städtischen Abwas­serbetriebes, soweit der Gesamtaus­gabe­bedarf bei einer Maßnahme über 100.000 € beträgt. 

Dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Betriebsausschuss des Städtischen Abwasser­betriebes (im Ausnahmefall, z. B. aus Zeitgründen, dem Rat der Stadt) sind nach Ziffer 6 dieser Richtlinien quartalsweise standardisierte Berichte vorzulegen, in denen der aktualisierte Zeitplan, der Kosten-, Planungs-, Genehmigungsstand und die Gewährung von Zuschüssen und Kosten­beteiligungen dargestellt werden. 

Die entsprechende Information erfolgt hiermit nach Ende des II. Quartals 2010 mittels der dieser Sitzungsvorlage beigefügten Anlagen “Controllingbericht Bauinvestitionen” für Hoch- und Tiefbau- sowie für sonstige Maßnahmen.

Anlage/n:

a) - c)  Anlagen zum Controlling II. Quartal 2010