Beschlussvorschlag:

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt

 

die Information zur Entwicklung der Haushaltswirtschaft im III. Quartal des Haushaltsjahres 2007

(Zeitraum 01.07. bis 30.09.2007)  mit

 

a)                  der allgemeinen Entwicklung

b)         den Controllingberichten zu den Bauinvestitionen gem. Ziffer 6 der Richtlinien für die Durchführung von Bauinvestitionscontrolling bzgl. des III. Quartals 2007

 

zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

 

1. Entwicklung der Haushaltswirtschaft im III. Quartal 2007

 

a) allgemeine Entwicklung

 

Bis zum 31.12.2006 erfolgte eine entsprechende Information vierteljährlich im Haupt- und Finanzausschuss im Rahmen des kameralen Haushaltsrechts.

 

Ab dem 01.01.2007 wurde für den Städtischen Haushalt das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) eingeführt. Dies hat zur Folge, dass die Information zur Entwicklung der Haushaltswirtschaft umgestellt werden muss.

 

In der Sitzungsvorlage für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.09.2007 erfolgte die Information zur Entwicklung der Haushaltswirtschaft im II. Quartal 2007 in Verbindung mit der Darstellung der Veränderungen im Rahmen der Prüfung des Erfordernisses einer Nachtragshaushaltsaufstellung. Die verwandte Tabelle ist für das III. Quartal fortgeschrieben. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Zahlen dem heutigen Kenntnisstand entsprechen. Wie sich die Haushaltswirtschaft weiterhin entwickelt, bleibt abzuwarten.

 

In der Sitzung am 12.11.2007 wird die Verwaltung über Tendenzen der Entwicklung in 2007, hier insbesondere auch zu den Gewerbesteuereinnahmen 2007, mündlich berichten.  

 

Die Verwaltung wird künftig im Rahmen des NKF die Zielerreichung bei den Produkten in Controllingberichten, die der Politik vorzulegen sind, darstellen. Insofern wird das Controlling dann umgestellt bzw. erweitert. Dies ist im Laufe des Jahres 2008 beabsichtigt.    

 

 

b)         Bauinvestitionscontrolling

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 23.10.2000 Richtlinien für die Durchführung von Bauinvestitionscontrolling beschlossen, die zum 01.01.2001 in Kraft getreten sind.

Dem Haupt- und Finanzausschuss sind nach Ziffer 6 dieser Richtlinien quartalsweise standardisierte Berichte vorzulegen, in denen der aktualisierte Zeitplan, der Kosten-, Planungs-, Genehmigungsstand und die Gewährung von Zuschüssen und Kosten­beteiligungen dargestellt werden.

Die entsprechende Information erfolgt hiermit nach Ende des III. Quartals 2007 mittels der dieser Sitzungsvorlage beigefügten Anlagen “Controllingbericht Bauinvestitionen” für Hoch- und Tiefbau – sowie für sonstige Maßnahmen. Die Aufstellungen wurden vom Hochbauamt und vom Tiefbauamt erstellt und mit der Kämmerei abgestimmt.

 

Die Information erfolgt hier entsprechend der bisherigen Art und Weise. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass die Richtlinien für das Bauinvestitionscontrolling z. Z. seitens der Verwaltung überarbeitet werden.

 

 

 

Anlage/n:

 

I.     Entwicklung der Haushaltswirtschaft – Abweichungen zum Haushaltsplan 2007                     

 

II.     a) - c)  Anlagen zum Bauinvestitionscontrolling

 

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

Ja

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

Nein

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift