Vorlage - RAT/1814/2010
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Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt
die Information zur Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie der Ein- und Auszahlungen im IV. Quartal des Haushaltsjahres 2009 (Zeitraum 01.10. bis 31.12.2009) mit
a) der allgemeinen Entwicklung b) den Controllingberichten zu den Bauinvestitionen gem. Ziffer 6 der Richtlinien für die Durchführung von Bauinvestitionscontrolling bzgl. des IV. Quartals 2009
zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Entwicklung der Erträge und Aufwendungen/Ein- und Auszahlungen im IV. Quartal 2009
a) Allgemeine Entwicklung
Ab dem 01.01.2007 wurde für den Städtischen Haushalt das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) eingeführt. Dies hat zur Folge, dass die Information zur Entwicklung der Haushaltswirtschaft umgestellt werden muss.
Die Verwaltung wird künftig im Rahmen des NKF die Zielerreichung bei den Produkten in Controllingberichten, die der Politik vorzulegen sind, darstellen. Insofern wird das Controlling dann umgestellt bzw. erweitert. Dies ist im Laufe des Jahres 2010/Anfang 2011 beabsichtigt. Die Beschaffung einer entsprechenden Controlling-Software ist im Haushaltsplan 2010 berücksichtigt.
Der Rat der Stadt wurde in seiner Sitzung am 23.11.2009 über die Entwicklung der Haushaltswirtschaft im III. Quartal 2009 informiert. Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise ergeben sich erhebliche Auswirkungen bei den Erträgen aus der Gewerbesteuer sowie aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Die Einschätzung der Verwaltung zur Entwicklung der Gewerbesteuererträge in 2010 (geschätzt in der Vorlage zum III. Quartal 2009 auf voraussichtlich rd. 18,0 Mio. €/Ansatz 24,5 Mio. €) hat sich bis heute durch den Entwurf des Haushaltes 2010 verändert. Im Entwurf des Haushaltes 2010 wurde von einem Ergebnis von rd. 19,0 Mio. € ausgegangen. Dies ist auch die aktuelle vorsichtig optimistische Schätzung. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Betrag erreicht wird, zumal sich in der Zwischenzeit neben Zugängen auch weitere Abgänge ergeben haben bzw. angekündigt sind. Wegen der Wertaufhellung werden Veränderungen betreffend 2009 und Vorjahre bis zum 31.03.2010 auf das Haushaltsjahr 2009 gebucht. Bei den in der Anlage I aufgeführten Änderungen gegenüber der Haushaltsplanung ist im Ergebnisplan gegenüber dem III. Quartal neben der Gewerbesteuer und der Korrektur der Gewerbesteuerumlagen nur eine weitere Veränderung berücksichtigt. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer steht das Ergebnis für 2009 mit rd. 13,638 Mio. € fest. Gegenüber der letzten Einschätzung erfolgt eine Korrektur um ./. 0,622 Mio. €.
Die Einschätzung des Gesamtergebnisses für 2009 ergibt gem. Anlage I ein strukturelles Defizit im Ergebnisplan in Höhe von 12,9 Mio. € (Saldo aus Erträgen und Aufwendungen). Für das III. Quartal 2009 wurde von einem etwas höheren Defizit von 13,1 Mio. € ausgegangen.
b) Bauinvestitionscontrolling
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 23.06.2008 nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 16.06.2008 und im Betriebsausschuss des Städtischen Abwasserbetriebes am 18.06.2008, eine Neufassung der Richtlinien für das Bauinvestitionscontrolling beschlossen. Die Richtlinien gelten für die Maßnahmen des Städtischen Haushalts und auch für die des Wirtschaftsplanes des Städtischen Abwasserbetriebes, soweit der Gesamtausgabebedarf bei einer Maßnahme über 100.000 € beträgt.
Dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Betriebsausschuss des Städtischen Abwasserbetriebes (im Ausnahmefall, z. B. aus Zeitgründen, dem Rat der Stadt) sind nach Ziffer 6 dieser Richtlinien quartalsweise standardisierte Berichte vorzulegen, in denen der aktualisierte Zeitplan, der Kosten-, Planungs-, Genehmigungsstand und die Gewährung von Zuschüssen und Kostenbeteiligungen dargestellt werden.
Die entsprechende Information erfolgt hiermit nach Ende des IV. Quartals 2009 mittels der dieser Sitzungsvorlage beigefügten Anlagen “Controllingbericht Bauinvestitionen” für Hoch- und Tiefbau- sowie für sonstige Maßnahmen.
Anlage/n:
I. Abweichungen zum Haushalt 2009 - Ergebnisplan - Finanzplan – Investiver Teil –
II. a) - c) Anlagen zum Controlling IV. Quartal 2009
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