Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt nimmt die Information zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im III. Quartal des Haushaltsjahres 2005 (Zeitraum 01.07. bis 30.09.2005) zur Kenntnis.

 

Darüber hinaus nimmt der Rat der Stadt die Controllingberichte zu den Bauinvestitionen gem. Ziffer 6 der Richtlinien für die Durchführung von Bauinvesti­tionscontrolling bzgl. des III. Quartals 2005 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

 

Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im III. Quartal 2005

 

Allgemeine Entwicklung

Eine entsprechende Information erfolgt vierteljährlich im Haupt- und Finanzausschuss. In der Sitzung am 12.09.2005 wurden die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses über die Entwick­lung der Haushaltswirtschaft im II. Quartal 2005 unterrichtet.

Bezüglich der Entwicklung im III. Quartal 2005 wird auf die beigefügte Übersicht sowie die Erläute­rungen verwiesen. Die Vorlage erfolgt im Rat, weil aus zeitlichen Gründen (Haushaltsplanung 2006) eine Vorlage im Haupt- und Finanzausschuss am 17.10.2005 nicht möglich war.

 

Erläuterungen zur beigefügten Übersicht (Anlage I):

 

r                  Es sind die IST-Einnahmen und IST-Ausgaben im Zeitraum vom 01.07.2005 bis zum 30.09.2005 aufgenommen.

 

r                  Die Auflistung der Einnahmen und Ausgaben ist getrennt nach dem Verwaltungshaushalt und dem Vermögenshaushalt nach Gruppierungen vorg­e­nommen; dabei sind die wesentli­chen Einnahmen und Ausgaben hervorgehoben dargestellt. Die Abweichungen der IST-Zahlen gegenüber dem Gesamtbetrag von Haushaltsansatz und evtl. Haushaltsrest (Spalten 3 - 5) sind in den Spalten 11 und 12 in € bzw. in %-Sätzen dargestellt.

 

Zur derzeitigen Haushaltssituation ist Folgendes festzustellen:

 

Bei der Information des Haupt- und Finanzausschusses am 12.09.2005 zur Entwicklung der Haushaltswirtschaft im II. Quartal wurde von der Verwaltung ein voraussichtlicher Fehlbetrag von 0,6 Mio. € für den Verwaltungshaushalt geschätzt.

Dabei wurde das voraussichtliche Rechnungsergebnis bei den Gewerbesteuereinnahmen auf ca. 15.200.000 € (Ansatz 16.900.000 €) geschätzt. Aus heutiger Sicht wird sich das voraussichtliche Ergebnis leicht verbessern. Diese Aussage wird aufgrund der Rücksprachen mit den größten Gewerbesteuerzahlern getroffen. Zu beachten ist jedoch, dass derzeit nicht bekannte Veränderungen das Ergebnis noch beeinflussen können.

Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer trifft die am 12.09.2005 prognostizierte Mindereinnahme von rd. 300.000 € zu.  Bei der Sozialhilfe hingegen ist aus heutiger Sicht nicht mit einem höheren Zuschussbedarf, sondern eher mit einem geringeren Zuschussbedarf nach Auswertung des laufenden Sozialhilfecontrollings zu rechnen.

Insgesamt betrachtet wird erwartet, dass sich beim Jahresabschluss 2005 der Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt unter den o. a. 0,6 Mio. € bewegen wird. Ob ein Fehlbetrag evtl. vermieden werden kann, ist derzeit noch nicht zu beurteilen. Ein großes Risiko besteht durch den Schaden an der Außenfassade des Bürgerzentrums. Derzeit ist die Höhe der finanziellen Auswirkungen noch nicht bekannt.

 

Der Bürgermeister hat am 24.05.2005 Haushaltssperren nach § 28 GemHVO ausgesprochen. Der Haupt- und Finanzausschuss und der Rat der Stadt wurden hierüber am 20.06.2005 bzw. am 04.07.2005 gem. §§ 28 und 29 GemHVO unterrichtet. Die Haushaltssperren werden aufrecht erhalten. Selbst wenn ein Fehlbetrag vermieden werden kann, soll keine Aufhebung erfolgen, da nach der Veranschlagung ein strukturelles Defizit im Verwaltungshaushalt in Höhe von 831.330 € (Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 231.330 € nach Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage und von 600.000 € / aus Erlösen aus dem Verkauf von städtischen Grundstücken) besteht. Dieses strukturelle Defizit besteht neben einem evtl. Fehlbetrag.

 

Zum Vermögenshaushalt ist festzustellen, dass hier z. Z. nach wie vor auch die Gefahr gegeben ist, dass ein Fehlbetrag entsteht. Dies begründet sich in erheblichen Weniger­ein­nahmen aus allgemeinen Grundstücksverkäufen und sich verzögernden Grundstücks­ver­käufen im Bereich der Umlegungsgebiete Hilfringhausen und Pohlhausen sowie bei den Erschlie­ßungsbeiträgen.

Es ist vor allem abzuwarten, in welchem Umfange sich am Jahresende auf der Ausgabenseite Einsparungen ergeben und in welcher Höhe Haushaltsaus­gabe-Restebildungen erforderlich werden. Letztere beeinflussen das Rechnungsergebnis in 2005.

 

Der Haupt- und  Finanzausschuss und der Rat der Stadt werden in den kommenden Sitzungen des Jahres 2005 über die weitere Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2005 unter­richtet.

 

 

 

Bauinvestitionscontrolling

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 23.10.2000 Richtlinien für die Durchführung von Bauinvestitionscontrolling beschlossen, die zum 01.01.2001 in Kraft getreten sind.

Dem Haupt- und Finanzausschuss sind nach Ziffer 6 dieser Richtlinien quartalsweise standardisierte Berichte vorzulegen, in denen der aktualisierte Zeitplan, der Kosten-, Planungs-, Genehmigungsstand und die Gewährung von Zuschüssen und Kosten­beteiligungen dargestellt werden.

Die entsprechende Information erfolgt hiermit nach Ende des III. Quartals 2005 mittels der dieser Sitzungsvorlage beigefügten Anlagen “Controllingbericht Bauinvestitionen” für Hoch- und Tiefbau sowie für sonstige Maßnahmen im Rat der Stadt. Die Aufstellungen wurden vom Hochbauamt und vom Tiefbauamt erstellt und mit der Kämmerei abgestimmt. 

 

Anlage/n:

 

-                      "Entwicklung der Haushaltswirtschaft" (III. Quartal 2005), Anlage I

 

-                      Controllingberichte für das III. Quartal 2005 zu den

-                      Hochbaumaßnahmen

-                      Tiefbaumaßnahmen und den

-                      sonstigen Maßnahmen

 

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

Ja

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

Nein

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift