Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt

die Information zur Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie der Ein- und Aus­­­zahlungen im III. Quartal des Haushaltsjahres 2009 (Zeitraum 01.07. bis 30.09.2009) mit

a)                  der allgemeinen Entwicklung

b)              den Controllingberichten zu den Bauinvestitionen gem. Ziffer 6 der Richtlinien für die Durchführung von Bauinvestitionscontrolling bzgl. des III. Quartals 2009

zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Entwicklung der Erträge und Aufwendungen/Ein- und Auszahlungen im

III. Quartal 2009

a)               Allgemeine Entwicklung

Ab dem 01.01.2007 wurde für den Städtischen Haushalt das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) eingeführt. Dies hat zur Folge, dass die Information zur Entwicklung der Haushaltswirtschaft umgestellt werden muss.

Die Verwaltung wird künftig im Rahmen des NKF die Zielerreichung bei den Produkten in Controllingberichten, die der Politik vorzulegen sind, darstellen. Insofern wird das Controlling dann umgestellt bzw. erweitert. Dies ist im Laufe des Jahres 2010 beabsichtigt.  Die Beschaffung einer entsprechenden Controlling-Software wird im Haushaltsplan 2010 berücksichtigt.

Der Rat der Stadt wurde in seiner Sitzung am 21.09.2009 über die Entwicklung der Haushaltswirtschaft im II. Quartal 2009 informiert. Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise   ergeben sich erhebliche Auswirkungen für die Erträge aus der Gewerbesteuer sowie aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Die Einschätzung der Verwaltung zur Entwicklung der Gewerbesteuererträge in 2009 (geschätzt voraussichtlich rd. 18,0 Mio. €/Ansatz 24,5 Mio. €) hat sich bis heute noch nicht verändert. Bei den in der Anlage I aufgeführten Änderungen gegenüber der Haushaltsplanung sind im Vergleich zum II. Quartal lediglich auf Seite 2 (Mehraufwendungen im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe = 850.000 €; bisher 760.000 €) und Seite 4 (Mehrauszahlungen Erweiterung Schülercafé Gymnasium = 63.000 €; bisher 25.000 €) Veränderungen berücksichtigt.

b)              Bauinvestitionscontrolling

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 23.06.2008 nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 16.06.2008 und im Betriebsausschuss des Städtischen Abwasser­betrie­bes am 18.06.2008, eine Neufassung der Richtlinien für das Bauinvestitionscontrolling beschlossen. Die Richtlinien gelten für die Maßnahmen des Städtischen Haushalts und auch für die des Wirtschaftsplanes des Städtischen Abwas­serbetriebes, soweit der Gesamtaus­gabe­bedarf bei einer Maßnahme über 100.000 € beträgt. 

Dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Betriebsausschuss des Städtischen Abwasser­betriebes (im Ausnahmefall, z. B. aus Zeitgründen, dem Rat der Stadt) sind nach Ziffer 6 dieser Richtlinien quartalsweise standardisierte Berichte vorzulegen, in denen der aktualisierte Zeitplan, der Kosten-, Planungs-, Genehmigungsstand und die Gewährung von Zuschüssen und Kosten­beteiligungen dargestellt werden. 

Die entsprechende Information erfolgt hiermit nach Ende des III. Quartals 2009 mittels der dieser Sitzungsvorlage beigefügten Anlagen “Controllingbericht Bauinvestitionen” für Hoch- und Tiefbau- sowie für sonstige Maßnahmen.

Anlage/n:

I.              Abweichungen zum Haushalt 2009

-        Ergebnisplan

-        Finanzplan – Investiver Teil –

II.              a) - c)  Anlagen zum Controlling III. Quartal 2009