Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Information zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im IV. Quartal des Haushaltsjahres 2002 (Zeitraum 01.10. bis 31.12.2002 unter Berücksichtigung der Jahresabschlussbuchungen) sowie das vorläufige Abschlussergebnis 2002 zur Kenntnis.

Darüber hinaus nimmt der Haupt- und Finanzausschuss die Controllingberichte zu den Bauinvestitionen gem. Ziffer 6 der Richtlinien für die Durchführung von Bauinvesti­tionscontrolling bzgl. des IV. Quartals 2002 zur Kenntnis.

Weiterhin nimmt der Haupt- und Finanzausschuss den Bericht der Verwaltung zur Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2003 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

 

1.         Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im IV. Quartal 2002

 

a)         Allgemeine Entwicklung

 

Eine entsprechende Information erfolgt vierteljährlich im Haupt- und Finanzausschuss. In der Sitzung am 18.11.2002 wurden die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses über die Entwick­lung der Haushaltswirtschaft im III. Quartal 2002 unterrichtet.

Bezüglich der Entwicklung im IV. Quartal 2002 wird auf die beigefügte Übersicht sowie die Erläute­rungen verwiesen.

 

Erläuterungen zur beigefügten Übersicht (Anlage I):

 

r                  Es sind die IST-Einnahmen und IST-Ausgaben im Zeitraum vom 01.10.2002 bis zum 31.12.2002 inklusive der Abschlussbuchungen im Januar 2003 aufgenommen.

 

r                  Ausserdem sind die vorläufigen Ergebnisse der Jahresrechnung 2002 berücksichtigt.

 

r                  Die Auflistung der Einnahmen und Ausgaben ist getrennt nach dem Verwaltungshaushalt und dem Vermögenshaushalt nach Gruppierungen vorg­e­nommen; dabei sind die wesentli­chen Einnahmen und Ausgaben hervorgehoben dargestellt. Die Abweichungen der IST-Zahlen gegenüber dem Gesamtbetrag von Haushaltsansatz und evtl. Haushaltsrest (Spalten 3 - 5) sind in den Spalten 11 und 12 in € bzw. in %-Sätzen dargestellt.

 

b)         Bauinvestitionscontrolling

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 23.10.2000 Richtlinien für die Durchführung von Bauinvestitionscontrolling beschlossen, die zum 01.01.2001 in Kraft getreten sind.

Dem Haupt- und Finanzausschuss sind nach Ziffer 6 dieser Richtlinien quartalsweise standardisierte Berichte vorzulegen, in denen der aktualisierte Zeitplan, der Kosten-, Planungs-, Genehmigungsstand und die Gewährung von Zuschüssen und Kosten­beteiligungen dargestellt werden.

Die entsprechende Information erfolgt hiermit nach Ende des IV. Quartals 2002 mittels der dieser Sitzungsvorlage beigefügten Anlagen “Controllingbericht Bauinvestitionen” für Hoch- und Tiefbau – sowie für sonstige Maßnahmen. Die Aufstellungen wurden vom Hochbauamt und vom Tiefbauamt erstellt und mit der Kämmerei abgestimmt. 

 

2.         Abschlussergebnis 2002

 

In den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses wurde in den bisherigen Quartals­berichten in 2002 über die Entwicklung der Haushaltswirtschaft informiert.

 

 

Verwaltungshaushalt

 

Bei Beratung der Quartalsberichte wurde seitens der Verwaltung vor allem auch auf die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen eingegangen.

 

Aufgrund der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer war bis zuletzt  nicht klar, ob sich im Rahmen des Jahresabschlusses 2002 im Verwaltungshaushalt 2002 ein Überschuss bzw. ein Fehlbetrag ergeben würde. In der Sitzung des Rates der Stadt am 16.12.2002 hat der Stadtkämmerer mitgeteilt, dass sich der Abschluss des Verwaltungshaushaltes voraussichtlich in einem Rahmen von + 200.000 bis - 200.000 €  bewegen wird.

 

Der Verwaltungshaushalt weist im Entwurf der Jahresrechnung 2002 einen Überschuss in Höhe von 29.350,30 € aus.

 

Bei der Gewerbesteuer ergab sich in 2002 bei

einem Haushaltsansatz in Höhe von                                                            17.730.000,00 €

unter Berücksichtigung der Abgänge auf Kasseneinnahmereste

aus Vorjahren ein Rechnungsergebnis von                                                 15.125.733,26 €           

Damit liegt das Rechnungsergebnis bei der Gewerbesteuer um                  2.604.266,74 €           

unter dem Haushaltsansatz 2002.

 

Dass trotz dieser Mindereinnahmen der Sollüberschuss im Verwaltungshaushalt erreicht wurde, begründet sich in verschiedenen Haushaltsverbesserungen, insbesondere in Wenigerausgaben bei den Gewerbesteuerumlagen (aufgrund der geringeren Gewerbe­steuereinnahmen), Haushaltsverbesserungen im Asylbewerberbereich und Minderausgaben bei den Personalkosten.

 

                                                                                                                                               

Vermögenshaushalt

 

Der angeführte Überschuss des Verwaltungshaushaltes in Höhe von 29.350,30 € wurde im Rahmen des Jahresabschlusses  dem Vermögenshaushalt zugeführt.

 

Dieser wurde zum Haushaltsausgleich des Vermögenshaushaltes verwendet.

 

Zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes war es erforderlich,

 

a)                 aus der Kreditermächtigung für 2002 einen Haushaltseinnahmerest

in  Höhe von 835.000,00 € zu bilden;

 

b)                 der Allgemeinen Rücklage den Betrag von 537.502,34 € (232,34 € - als Abrundungs­betrag bei der Bildung des Haushaltseinnahmerestes - über den Haus­halts­ansatz 2002 hinaus) zu entnehmen.

 

Durch die Bildung des Haushaltseinnahmerestes wurden von der Kreditermächtigung 2002 in Höhe von 10.558.000 €  9.979.000 (94,5 %), davon 6.058.000 € für die Beteili­gungs­auf­stockung an der BEW,  in Anspruch genommen.

 

Für den Jahresabschluss wichtige Abweichungen sind in der Anlage erläutert. Im Übrigen werden die Abweichungen im Rechenschaftsbericht für 2002 näher begründet.

Das endgültige Abschlussergebnis und der Rechenschaftsbericht werden voraussichtlich in der Sitzung des Rates der Stadt am 31.03.2003 vorgelegt.

Aufgrund des sich ergebenen Sollüberschusses im Verwaltungshaushalt kann gerade noch von einem positiven Abschluss für das Haushaltsjahr 2002 gesprochen werden, zumal bis zuletzt davon ausgegangen werden musste, dass im Verwaltungshaushalt auch ein Fehl­betrag hätte entstehen können.

 

 

3. Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2003

 

Wie jedoch bei den Haushaltsplanberatungen für 2003 erörtert, ist darauf hinzuweisen, dass

 

â      auch für 2003 und die zukünftigen Haushaltsjahre an Sparmaßnahmen festgehalten werden muss, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt und den Haushalts­ausgleich zu sichern,

 

â      es aufgrund der Wirtschaftslage durchaus auch in 2003 zu weiteren Einbrüchen bei den Gewerbesteuereinnahmen kommen kann und hier die Einnahmenentwicklung bei der Gewerbesteuer abzuwarten bleibt.

 

â  unter Umständen die Einnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer unter den Erwartungen bei der Haushaltsplanung bleiben und

             

â      wenige zusätzliche Fälle zu erheblichen Mehrausgaben im Bereich der Leistungen der Sozialhilfe und bei den Asylbewerbern sowie im Bereich der Jugendhilfe führen können.

 

 

Zur Sicherung der Haushaltswirtschaft 2003 verfolgt die Verwaltung folgende Strategie:

 

1.                       Die Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2003 ist genau zu beobachten. Dies betrifft insbesondere die Einnahmenentwicklung bei der Gewerbesteuer.

 

2.                       Zunächst soll das I. Quartal 2003 abgewartet werden, bevor evtl. Haushaltssperren auszusprechen sind.

 

3.                       Die Kämmerei wird jedoch bereits im Februar die Fachämter anschreiben mit der Bitte, Einsparvorschläge bzw. Vorschläge zu Haushaltsverbesserungen mitzuteilen. Hierbei werden Vorgaben gemacht.

Für den Bereich des Sammelnachweises Personalausgaben ist eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die Einsparungsziele erarbeitet.

 

4.                       Bei unveränderter, nicht grundlegend veränderter oder verschlechterter Situation wird ggf. der Stadtkämmerer, unter Berücksichtigung der Vorschläge der Fachämter, im Monat April gem. § 28 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) Haus­halts­­­sperren erlassen.

 

5.                       Der Haupt- und Finanzausschuss und der Rat der Stadt würden nach § 29 GemHVO in den Sitzungen am 19.05. und 02.06.2003 entsprechend unterrichtet.

 

6.                       Sollte sich im Laufe des Jahres herausstellen, dass nach ausgesprochenen Sperren aufgrund einer positiveren Entwicklung diese nicht mehr aufrechterhalten werden müssen, könnten die Sperren aufgehoben werden, andernfalls würden sie bestehen bleiben.

 

7.                       Der Haupt- und Finanzausschuss wird über die weitere Entwicklung der Haus­haltswirtschaft 2003  regelmäßig informiert.   

 

Anlage/n:

 

-                      "Entwicklung der Haushaltswirtschaft" (2002), Anlage I

 

-                      Controllingberichte für das IV. Quartal 2002 zu den

-                      Hochbaumaßnahmen

-                      Tiefbaumaßnahmen und den

-                      sonstigen Maßnahmen

 

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

Ja

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

Nein

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift