Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt

1.              die Information zur Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie der Ein- und Auszahlungen im II. Quartal des Haushaltsjahres 2008 (Zeitraum 01.04. bis 30.06.2008)

a)                  die allgemeine Entwicklung

b)              die Controllingberichte zu den Bauinvestitionen gem. Ziffer 6 der Richtlinien für die Durchführung von Bauinvestitionscontrolling bzgl. des II. Quartals 2008

sowie

2.              den Bericht der Verwaltung über die derzeitige Haushaltssituation und die Prüfung des Erfordernisses der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes

zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1. Entwicklung d. Erträge u. Aufwendungen/ Ein- und Auszahlungen im II. Quartal 2008

a) allgemeine Entwicklung

Bis zum 31.12.2006 erfolgte eine entsprechende Information vierteljährlich im Haupt- und Finanzausschuss im Rahmen des kameralen Haushaltsrechts.

Ab dem 01.01.2007 wurde für den Städtischen Haushalt das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) eingeführt. Dies hat zur Folge, dass die Information zur Entwicklung der Haushaltswirtschaft umgestellt werden muss.

Der Haupt- und Finanzausschuss wurde in seiner Sitzung am 21.04.2008 über die Entwicklung der Haushaltswirtschaft im I. Quartal 2008 informiert. 

Die Verwaltung wird künftig im Rahmen des NKF die Zielerreichung bei den Produkten in Controllingberichten, die der Politik vorzulegen sind, darstellen. Insofern wird das Controlling dann umgestellt bzw. erweitert. Dies ist im Laufe des Jahres 2009 beabsichtigt.   

Die Berichterstattung zur Entwicklung der Haushaltswirtschaft im II. Quartal 2008 erfolgt in Verbindung mit der Darstellung der Veränderungen im Rahmen der Prüfung des Erfordernisses eines Nachtragshaushaltes. Es ergibt sich somit eine vorläufige Hochrechnung für die Ergebnisrechnung sowie die Investitionsrechnung 2008. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Zahlen dem heutigen Kenntnisstand entsprechen. Wie sich die Haushaltswirtschaft weiterhin entwickelt, bleibt abzuwarten.

In der Sitzung am 08.09.2008 wird die Verwaltung über Tendenzen der Entwicklung in 2008, hier insbesondere auch zu den Gewerbesteuereinnahmen 2008, mündlich berichten.  

b)              Bauinvestitionscontrolling

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 23.10.2000 Richtlinien für die Durchführung von Bauinvestitionscontrolling beschlossen, die zum 01.01.2001 in Kraft getreten sind.

Am 23.06.2008 hat der Rat der Stadt, nach Vorberatung Im Haupt- und Finanzausschuss am  16.06.2008 und im Betriebsausschuss des Städtischen Abwasser­betrie­bes am 18.06.2008, eine Neufassung der Richtlinien beschlossen.  Die Richtlinien gelten für die Maßnahmen des Städtischen Haushalts und auch für die des Wirtschaftsplanes des Städtischen Abwas­serbetriebes, soweit der Gesamtaus­gabe­bedarf bei einer Maßnahme über 100.000 € beträgt. 

Dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Betriebsausschuss des Städtischen Abwasser­betriebes (im Ausnahmefall, z. B. aus Zeitgründen, dem Rat der Stadt) sind nach Ziffer 6 dieser Richtlinien quartalsweise standardisierte Berichte vorzulegen, in denen der aktualisierte Zeitplan, der Kosten-, Planungs-, Genehmigungsstand und die Gewährung von Zuschüssen und Kosten­beteiligungen dargestellt werden. 

Die entsprechende Information erfolgt hiermit nach Ende des II. Quartals 2008 mittels der dieser Sitzungsvorlage beigefügten Anlagen “Controllingbericht Bauinvestitionen” für Hoch- und Tiefbau – sowie für sonstige Maßnahmen. Die Aufstellungen wurden vom Hochbauamt und vom Tiefbauamt erstellt und mit der Kämmerei abgestimmt. Im Vordruck ist die Spalte „abgerechnet Euro“ ab dem II. Quartal neu aufgenommen.

2.              Derzeitige Haushaltssituation und Prüfung des Erfordernisses der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes

Eine Nachtragssatzung ist gemäß § 81 Absatz 2 GO NRW zu erlassen, wenn

a)                  sich zeigt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushalts­satzung erreicht werden kann,

b)                  bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen bei einzelnen Haushaltspositionen in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen oder Gesamtauszahlungen erheblichen Umfang geleistet werden müssen,

c)                  Auszahlungen für bisher nicht veranschlagte Investitionen oder Investitions­förderungs­maßnahmen geleistet werden sollen.

Eine Verpflichtung zur Aufstellung einer Nachtragssatzung ist derzeit nicht gegeben.

Der Haupt- und Finanzausschuss wird in der Anlage I über die wesentlichen voraussichtlichen Haushaltsabweichungen gegenüber dem Haushaltsplan 2008 informiert, soweit solche zum heutigen Zeitpunkt erkennbar sind.

Dabei sind in der Regel folgende Untergrenzen für Abweichungen berücksichtigt:

              Ergebnisplan               =              50.000 €

              Investiver Finanzplan              =               100.000 €

Erläuterung zu wesentlichen Haushaltspositionen in 2008 

Gesamtergebnisplan                            

Erträge

q              Gewerbesteuer

Auf Grund des derzeitigen Anordnungsstandes bei der

Gewerbesteuer wird unter Berücksichtigung evtl.  Abgänge

mit einem Ergebnis gerechnet, das aus heutiger Sicht geschätzt mit              2.000.000,00 €

über dem Haushaltsansatz 2008 in Höhe von              20.000.000,00 €               

liegt. Hier bleibt allerdings die tatsächliche weitere Entwicklung im

Jahre 2008 abzuwarten. 

q              Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

Unter Zugrundelegung der neuesten Steuerschätzung (Mai 2008) und der Einnahmen bis zum 30.06.2008 wird derzeit seitens der Kämmerei von Mehrerträgen gegenüber dem Haushaltsansatz von rd. 300.000 € ausgegangen. Die tatsächlichen Eingänge im weiteren Jahresverlauf bleiben allerdings abzuwarten (für das IV. Quartal erfolgt eine Vorauszahlung in Höhe der Erträge des III. Quartals, die Abrechnung erfolgt im Januar). 

Aufwendungen

q                      Sozialhilfe, Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes, u. a.

Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass sich aufgrund der bisherigen Entwicklung der im Haushalt der Stadt verbliebenen Erträge und Aufwendungen summiert Haushalts­verbesserungen von ca. 250.000 € ergeben.

q              Jugendhilfe

Bei der Jugendhilfe wird davon ausgegangen, dass sich in 2008 gegenüber den Veranschlagungen voraussichtlich ein um ca. 850.000 € höherer Zuschuss­bedarf ergibt. Die Steigerung begründet sich durch zusätzliche Fallzahlen, insbesondere auch bei der Heimunterbringung. Die negative Entwicklung hält somit weiter an.

q                      Personalaufwand

Es wird davon ausgegangen, dass der Gesamtansatz des Personalaufwandes in 2008 auf Grund der Tariferhöhungen nicht auskömmlich ist. Mehraufwand wird in Höhe von ca.

330.000 € erwartet.

q                      Kreisumlage

Einsparungen aufgrund Senkung des Umlagesatzes rd. 360.000 €.

Fazit Gesamtergebnisplan

Die Verwaltung hat bereits in bisherigen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses im Jahre 2008 den Ausschuss über die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen informiert. Aufgrund der Entwicklung der Haushaltswirtschaft bis zum II. Quartal 2008 wurde bislang auf das Aussprechen von Haushaltssperren verzichtet.

Es ist hierzu anzumerken, dass auch ohne Haushaltssperren die Fachämter zur sparsamen Bewirtschaftung der Haushaltsmittel angehalten und im Übrigen die Haushaltspositionen auf relativ niedrigem Gesamtniveau gebildet sind. 

Aus heutiger Sicht ist für den Gesamtergebnisplan davon auszugehen, dass, sich bei Berücksichti­gung der aktuellen, bekannten Veränderungen das erhebliche planerische Defizit verringern wird.

Dieses beträgt lt. Haushaltssatzung 2008

2.964.000 €

und ist gem. Haushaltssatzung durch eine Verringerung der Ausgleichsrücklage zu decken.

Eine geringe Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage würde dem bereits bei Einbringung des Haushaltes erklärten Ziel entsprechen, das hohe Defizit zu senken.

Die ersten Schätzungen lassen erwarten, dass sich möglicherweise nur ein geringes Defizit ergeben wird.

Die weitere Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen, des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und der Aufwendungen im Jugendhilfebereich werden von Bedeutung sein. Aber auch die Gesamtentwicklung aller Erträge und Aufwendungen ist bei der Entwicklung zu beachten.

Anmerkung: Von Seiten der Landesregierung wird aufgrund eines Gutachtens bezweifelt, dass die Kommunen bei einer Abrechnung der Finanzierungsbeteiligung an den finanziellen Lasten der Deutschen Einheit tatsächlich eine Erstattung erhalten. Das Land hat zwar an die Stadt Wermelskirchen einen Abschlag in Höhe von 1.154.670 € an konsumtiven und 175.461,33 € an investiven Mitteln gezahlt. Es ist aber abzuwarten, ob es dabei bleibt, oder ob das Land bei der tatsächlichen Abrechnung die Zahlung zurückfordert. Hierfür ist eventuell am Jahresende eine Rückstellung zu bilden, die das Ergebnis 2008 belasten würde.

Gesamtfinanzplan

Zum Gesamtfinanzplan ist insbesondere festzustellen:

Einzahlungen

?              Kreditaufnahmen

Auf die Kreditermächtigung 2008 in Höhe von 4.900.000 Mio. € sind bislang im Jahre 2008 auf dem Kreditmarkt noch keine langfristigen Kredite aufgenommen worden. Dies liegt an der bisherigen positiven Entwicklung der Liquidität der Stadtkasse, vor allem aufgrund der Gewerbesteuereinnahmen. Kredite werden allerdings noch aufzunehmen sein. Die Höhe der Kreditaufnahmen hängt von der weiteren Entwicklung der Liquidität und des Saldos der Investitionstätigkeit ab.

Trotz der grundsätzlichen positiven Entwicklung wurden zeitweise wegen doch fehlender Kassenliquidität im Laufe des Jahres 2008 Kassenkredite in Anspruch genommen. Teilweise konnten allerdings auch Termingeldanlagen erfolgen.

?              Erlöse aus Grundstücksverkäufen

Die weitere Abwicklung von Verkäufen, insbesondere auch im Erschließungsgebiet Hilfringhausen, bleibt abzuwarten. Aufgrund der notwendigen zeitlichen Abläufe werden sich hier unter Umständen Verschiebungen ergeben. Es wurde pauschal ein Abschlag von 500.000 € vorgenommen.

?              Erschließungsbeiträge

Für dieses Haushaltsjahr wird, insbesondere wegen des Verschiebens von Straßenbaumaßnahmen nach 2009, mit ca. 0,5 Mio. € an Wenigerein­zahlungen gerechnet. Siehe auch Wenigerausgaben bei den Tiefbaumaßnahmen.

Auszahlungen

?              Bei den Hochbaumaßnahmen ergeben sich Minderauszahlungen in Höhe von voraussichtlich ca. 2,0 Mio. €.

q                      Bei den Tiefbaumaßnahmen ergeben sich Minderauszahlungen durch verschobenen Baubeginn. Insgesamt wird saldiert mit ca. 270.000 Mio. € Wenigerauszahlungen für 2008 gerech­net. Auf die Anlage zum ”Controllingbericht Bauin­vestitionen – Straßenbaumaß­nahmen” wird verwiesen.

S. im Übrigen Übersicht zu den Abweichungen im Haushaltsplan 2008.

Fazit Gesamtfinanzplan

Es ist aus heutiger Sicht davon auszugehen, dass beim Vollzug des Gesamtfinanzplanes keine besondere Problematik entsteht. Die Auszahlungen bei den Hoch- und Tiefbaumaßnahmen werden sich aufgrund von Verschiebungen bei den  Baumaßnahmen verringern.

Dem stehen Wenigereinzahlungen aus Anliegerbeiträgen und den Einzahlungen aus Grund­stücks­verkäufen gegenüber.

Schlussbemerkung

Der Haupt- und Finanzausschuss bzw. der Rat der Stadt werden im Laufe der II. Jahreshälfte 2008 und auch im Zuge der Haushaltsplanberatungen für 2009 über die weitere Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2008 unterrichtet.

Die positivere Entwicklung bei der Haushaltsausführung 2008 im Gesamtergebnisplan darf nicht dazu führen, die Haushaltssituation insgesamt falsch einzuschätzen. Während sich für das Haushaltsjahr 2008 tatsächlich eine gegenüber der Planung positive Entwicklung ergibt, wird sich diese positive Entwicklung in 2009 gegenüber 2008 umkehren. Die Arbeiten am Haushalt 2009 sind begonnen, die Haushaltsplangespräche mit den Fachämtern geführt.

Weitere Steigerungen beim Personalaufwand (aufgrund des Tarifabschlusses in 2008) und bei den Leistungen der Jugendhilfe sind zu berücksichtigen. Im Gemeindefinanzausgleich führen leider in 2009 die gestiegenen Gewerbesteuereinzahlungen in dem Referenz­zeitraum 01.07.2007 – 30.06.2008 dazu, dass die Stadt Wermelskirchen voraus­sicht­­lich im Jahre 2009 keine Schlüsselzuweisungen erhält. Im  Haushalt 2008 sind hier Erträge von rd. 3,2 Mio. € geplant. Insofern wird sich die Haushaltsplanaufstellung 2009 äußerst schwierig gestalten.

Anlage/n:

I.              Abweichungen zum Haushalt 2008

-        Ergebnisplan

-        Finanzplan – Investiver Teil -

II.              a) - c)  Anlagen zum Controlling