Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die mündliche Information zur Entwicklung der Haushaltswirtschaft im I. Quartal des Haushaltsjahres 2007 (Zeitraum 01.01. bis 31.03.2007) zur Kenntnis.

 

Darüber hinaus nimmt der Haupt- und Finanzausschuss die Controllingberichte zu den Bauinvestitionen gem. Ziffer 6 der Richtlinien für die Durchführung von Bauinvesti­tionscontrolling bzgl. des I. Quartals 2007 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

 

Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im I. Quartal 2007

 

Allgemeine Entwicklung

 

Bis zum 31.12.2006 erfolgte eine entsprechende Information vierteljährlich im Haupt- und Finanzausschuss. In der Sitzung am 19.03.2007 wurden die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses über die Entwick­lung der Haushaltswirtschaft im IV. Quartal 2006 bzw. im Jahr 2006 insgesamt unterrichtet.

Ab dem 01.01.2007 wurde für den Städtischen Haushalt das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) eingeführt. Dies hat zur Folge, dass die Information zur Entwicklung der Haushaltswirtschaft umgestellt werden muss. Wegen des hohen Umstellungsaufwandes von der kameralen Rechnungsführung auf das NKF und den erstmaligen Jahresabschluss des Städtischen Abwasserbetriebes nach den Bestimmungen des NKF war es bislang nicht möglich, die Berichterstattung aufgrund der geänderten Haushaltsführung umzustellen. Vorrang hatte auch der letzte kamerale Abschluss des Städtischen Haushaltes für 2006.

 

Nach dem 1. Halbjahr 2007 wird die Verwaltung eine an das NKF angepasste Information über die Entwicklung der Haushaltswirtschaft dem Haupt- und Finanzausschuss vorlegen. Diese wird

dann vorläufig in vereinfachter Form erfolgen, bevor die Information und das Controlling dann in 2008 erweitert und an die Lehre des NKF angepasst wird.

 

In der Sitzung am 16.04.2007 wird die Verwaltung über erste Tendenzen der Entwicklung in 2007, hier insbesondere auch zu den Gewerbesteuereinnahmen 2007, mündlich berichten.  

 

Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass aufgrund des beträchtlichen Umstellungs­aufwandes nicht alle vorgesehenen Schritte auf einmal, sondern, wie auch in anderen Kommunen üblich, z. T. sukzessive erfolgen.

 

Bauinvestitionscontrolling

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 23.10.2000 Richtlinien für die Durchführung von Bauinvestitionscontrolling beschlossen, die zum 01.01.2001 in Kraft getreten sind.

Dem Haupt- und Finanzausschuss sind nach Ziffer 6 dieser Richtlinien quartalsweise standardisierte Berichte vorzulegen, in denen der aktualisierte Zeitplan, der Kosten-, Planungs-, Genehmigungsstand und die Gewährung von Zuschüssen und Kosten­beteiligungen dargestellt werden.

Die entsprechende Information erfolgt hiermit nach Ende des I. Quartals 2007 mittels der dieser Sitzungsvorlage beigefügten Anlagen “Controllingbericht Bauinvestitionen” für Hoch- und Tiefbau – sowie für sonstige Maßnahmen. Die Aufstellungen wurden vom Hochbauamt und vom Tiefbauamt erstellt und mit der Kämmerei abgestimmt.

Die Information erfolgt hier entsprechend der bisherigen Art und Weise. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass die Richtlinien für das Bauinvestitionscontrolling in diesem Jahre in einer Arbeitsgruppe der Verwaltung überarbeitet werden.

 

Anlage/n:

 

-                      Controllingberichte für das I. Quartal 2007 zu den

-                      Hochbaumaßnahmen

-                      Tiefbaumaßnahmen und den

-                      sonstigen Maßnahmen

 

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

Ja

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

Nein

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift