Tagesordnung - 31. Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: 31. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 31.03.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:57 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Sachstandbericht zum Gebäudemanagement
RAT/2791/2014  
Ö 4  
Haushaltsplanung 2014: Beratung des Haushaltsplans 2014 mit Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2022
RAT/2778/2014  
Ö 5  
Ermächtigungsübertragungen gem § 22 GemHVO NRW a) Regelungen zur Übertragung von Ermächtigungen gem. § 22 GemHVO NRW b) Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2013 nach 2014
Enthält Anlagen
RAT/2788/2014  
Ö 6  
Gebührenkalkulation 2014 für die Kostenrechnende Einrichtung "Rettungsdienst" sowie 12. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992
Enthält Anlagen
RAT/2691/2013  
Ö 7  
Feststellung des Jahresabschlusses des städtischen Eigenbetriebs Kattwinkelsche Fabrik für das Wirtschaftsjahr 2012
RAT/2756/2014  
Ö 8  
Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Kattwinkelsche Fabrik" für das Wirtschaftsjahr 2014 einschl. Erfolgsplan, Vermögensplan und Finanzplan
RAT/2755/2014  
Ö 9  
1. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Nutzung der Stadtbücherei vom 30.07.2013
Enthält Anlagen
RAT/2733/2014  
Ö 10  
Feststellung des Jahresabschlusses des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2012
RAT/2750/2014  
Ö 11  
Außenbereichssatzung Eckringhausen a) Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken b) Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2721/2014  
Ö 12  
Außenbereichssatzung Friedenberg a) Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken b) Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2727/2014  
Ö 13  
Außenbereichssatzung Oberpilghausen a) Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken b) Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2726/2014  
Ö 14  
Außenbereichssatzung Bremen (Teilfläche 1) a) Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken b) Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2728/2014  
Ö 15  
Ergänzungssatzung "Hinterhufe" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der Satzung
Enthält Anlagen
RAT/2758/2014  
Ö 16  
Ergänzungssatzung "Vorderhufe" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der Satzung
Enthält Anlagen
RAT/2759/2014  
Ö 17  
Ergänzungssatzung "Wickhausen (2)" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der Satzung
Enthält Anlagen
RAT/2760/2014  
Ö 18  
2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 50 "Unterstraße" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2761/2014  
Ö 19  
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 36 "Am Vogelsang" im beschleunigten Verfahren - Planvorhaben Waldschule - A) Aufstellungsbeschluss B) Offenlagebeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2762/2014  
Ö 20  
39. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 85 "Hinter dem Hofe" sowie die 40. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 86 "Autobahnohr" - Aufstellungsbeschlüsse
Enthält Anlagen
RAT/2747/2014  
Ö 21  
Faires Beschaffungswesen, Erlangen des Titels FairTrade- Stadt
RAT/2730/2014  
Ö 22  
Beitritt der Stadt Wermelskirchen zur "Bergischen Erklärung: Hundertprozentig erneuerbar - Gemeinsam die Bergische Energiewende gestalten" Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 25.04.2013 Eingebracht am 13.05.2013
Enthält Anlagen
RAT/2723/2014  
    VORLAGE
   

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Wermelskirchen schließt sich der „Bergischen Erklärung: Hundertprozentig erneuerbar - Gemeinsam die Bergische Energiewende gestalten“ an, die als Anlage beigefügt ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung

Die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen:

 

Herr Dr. Roland Adelmann (Oberbergischer Kreis)

Herr Dietmar Bell (Wuppertal)

Herr Andreas Bialas (Wuppertal)

Frau Helene Hammelrath (Rheinisch-Bergischer Kreis)

Frau Elisabeth Müller-Witt (Mettmann)

Herr Volker Münchow (Mettmann)

Herr Josef Neumann (Solingen/Wuppertal)

Frau Iris Preuß-Buchholz (Solingen)

Frau Jutta Velte (Remscheid)

Herr Sven Wolf (Remscheid)

 

sowie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages:

Herr Peter Beyer (Mettmann)

Frau Kerstin Griese (Mettmann)

Herr Jürgen Hardt (Remscheid/Solingen/Wuppertal)

Herr Hermann Ott (Wuppertal)

Herr Manfred Zöllmer (Wuppertal)

 

sind Erstunterzeichner/innen der „Bergischen Erklärung“ und laden die Räte und Kreistage der Bergischen Region dazu ein, sich der nachstehenden Erklärung anzuschließen.

 

Die Erklärung hat folgenden Wortlaut:

 

 

— Bergische Erklärung —

 

Hundertprozentig erneuerbar – Gemeinsam die Bergische Energiewende gestalten

 

Wir

— stehen in der Verantwortung, im Interesse jetziger und zukünftiger Generationen eine zukunftsfähige Energieversorgung sicherzustellen, die sowohl dem drohenden Klimawandel Rechnung trägt als auch die knapper werdenden fossilen Ressourcen berücksichtigt;2

— sind davon überzeugt, dass die Energiewende nur dann erfolgreich sein wird, wenn die Menschen dahinter stehen: deshalb kann und muss die Energiewende so sozial verträglich ausgestaltet werden, dass Privathaushalte mit kleinen Einkommen die Kosten verkraften und Wirtschaftsunternehmen die Arbeitsplätze erhalten können;

 

— sind davon überzeugt, dass im Bergischen Land mittel- bis langfristig eine regionale Energie-Versorgung erstrebenswert und möglich ist, die ausschließlich regenerative Energien, Einsparpotenziale und Effizienzsteigerungen nutzt;

— sind uns bewusst, dass das 100 %-Ziel für Erneuerbare Energien nicht bedeutet dass jede Kilowattstunde auch im Bergischen Land erzeugt werden muss solange die Bilanz stimmt - bergische Energieversorger sollten sich auch außerhalb des Bergischen Landes an der Energieerzeugung mittels erneuerbarer Energien beteiligen;

— sind uns bewusst, dass das Erreichen des ambitionierten Ziels einer 100 % Erneuerbare Energie Region in den nächsten Jahrzehnten einen tief greifenden Strukturwandel erfordert;

 

— wissen um die Chancen, die sich durch die regionale Wertschöpfung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Bergischen Land durch eine Energiewende ergeben werden – insbesondere wenn der Region ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen von städtischem und ländlichem Raum gelingt;

 

— werden uns im Rahmen unserer politischen Gestaltungsmöglichkeiten dafür einsetzen, dass weitere Entscheider aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft eine möglichst schnelle und effiziente Umgestaltung des Energiesystems im Bergischen Land vorantreiben;

 

— treten für eine kontinuierliche Weiterentwicklung rechtlicher, politischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ein, die eine regionale Energiewende fördern, die Klimaschutzbestrebungen der Städte und Kommunen unterstützen und den fairen Wettbewerb um die jeweils beste Lösung fördern;

 

— setzen uns dafür ein, durch vorbildhafte Lösungen und Wissenstransfer andere Regionen und Länder in ihren Bestrebungen zu unterstützen, ihre Energieversorgung auf Erneuerbare Energien umzustellen;

 

— sind uns bewusst, dass der lange Weg zum Erreichen des Ziels 100 % Erneuerbare Energie einer stetigen Überprüfung bedarf, um diesen Prozess aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Innovationen anzupassen.

 

 

Die Verwaltung empfiehlt den Beitritt zur Bergischen Erklärung.

 

 

 

Anlage(n)

Bergische Erklärung - Hundertprozentig Erneuerbar - Gemeinsam die Bergische Energiewende gestalten

 

   
    13.03.2014 - Ausschuss für Umwelt und Bau
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

 

Der Ausschuss für Umwelt und Bau empfiehlt dem Rat der Stadt Wermelskirchen mit 14 Ja-Stimmen (3 CDU, 2 SPD, 3 WNK UWG, 2 BüFo, 2 Grüne, 2 FDP) bei einer Enthaltung (CDU) sich der „Bergischen Erklärung: Hundertprozentig erneuerbar - Gemeinsam die Bergische Energiewende gestalten“ anzuschließen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    31.03.2014 - Rat der Stadt
    Ö 22 - ungeändert beschlossen
   

 

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt einmütig mit 59 Stimmen (16 CDU, 10 SPD,

7 FDP, 6 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider, 10rgerforum, 9 WNK UWG Freie Wähler) bei 1 Enthaltungen (WNK UWG Freie Wähler) sich der „Bergischen Erklärung: Hundertprozentig erneuerbar - Gemeinsam die Bergische Energiewende gestalten“ anzuschließen.

Ö 23  
Antrage der Fraktionen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerforum und CDU: Lebensmittelhandel in Wermelskirchen
Enthält Anlagen
RAT/2792/2014  
Ö 24  
Anfragen    
Ö 25  
Verschiedenes    
N 1     Ernennung des Leiters der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Wermelskirchen (Wehrführer)      
N 2     Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages im Bereich Kenkhauser Str. in Wermelskirchen      
N 3     Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages im Bereich Unterstraße in Wermelskirchen      
N 4     Grundstücksangelegenheit Verkauf städtischer Wohnhäuser      
N 5     Grundstücksangelegenheit Tausch von Waldflächen mit einer landwirtschaftlichen Fläche zur Gewerbeflächenentwicklung      
N 6     Grundstücksangelegenheit Verkauf eines Erbbaugrundstückes      
N 7     Verschiedenes