Tagesordnung - 31. Sitzung des Rates der Stadt  

a)              Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (4 CDU, 2 Büfo, 2 WNK UWG Freie Wähler, 2 FDP) gegen 5 Nein-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne) zu beschließen, die Abwägung der im Rahmen des Aufstellungsverfahrens der Außenbereichssatzung Friedenberg vorgebrachten Hinweise, Anregungen und Bedenken wie in dieser Sitzungsvorlage dargestellt vorzunehmen.

b)              Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (4 CDU, 2 Büfo, 2 WNK UWG Freie Wähler, 2 FDP) gegen 5 Nein-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne), die Satzung über die erleichterte Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich (Außenbereichssatzung) Friedenberg gemäß § 35 Baugesetzbuch (BauGB) und §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

a)

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 43 Stimmen (16 CDU, 10 Bürgerforum, 10 WNKUWG Freie Wähler, 7 FDP) bei 6 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) und 10 Nein-Stimmen (SPD), die Abwägung der im Rahmen des Aufstellungsverfahrens der Außenbereichssatzung Friedenberg vorgebrachten Hinweise, Anregungen und Bedenken wie in dieser Sitzungsvorlage dargestellt vorzunehmen.

b)

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 43 Stimmen (16 CDU, 10 Bürgerforum, 10 WNK UWG Freie Wähler, 7 FDP) bei 17 Nein-Stimmen (10 SPD, 6 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider) die Satzung über die erleichterte Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich (Außenbereichssatzung) Friedenberg gemäß § 35 Baugesetzbuch (BauGB) und §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der vorliegenden Fassung.