Tagesordnung - 31. Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: 31. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 31.03.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:57 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Sachstandbericht zum Gebäudemanagement
RAT/2791/2014  
Ö 4  
Haushaltsplanung 2014: Beratung des Haushaltsplans 2014 mit Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2022
RAT/2778/2014  
Ö 5  
Ermächtigungsübertragungen gem § 22 GemHVO NRW a) Regelungen zur Übertragung von Ermächtigungen gem. § 22 GemHVO NRW b) Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2013 nach 2014
Enthält Anlagen
RAT/2788/2014  
Ö 6  
Gebührenkalkulation 2014 für die Kostenrechnende Einrichtung "Rettungsdienst" sowie 12. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992
Enthält Anlagen
RAT/2691/2013  
Ö 7  
Feststellung des Jahresabschlusses des städtischen Eigenbetriebs Kattwinkelsche Fabrik für das Wirtschaftsjahr 2012
RAT/2756/2014  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

1.              Der Rat der Stadt stellt den Jahresabschluss der Kattwinkelschen Fabrik per 31.12.2012 mit Schlussbilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und den Lagebericht fest. Die Schlussbilanz schließt in Aktiva und Passiva jeweils mit € 3.073.203,34 ab.

 

2.              Der Rat der Stadt beschließt, den Jahresfehlbetrag von  387.310 € in Höhe von  367.310,00€ aus Haushaltsmitteln der Stadt Wermelskirchen auszugleichen. Der Restbetrag in Höhe von 20.000,00 wird als Verlustvortrag auf neue Rechnung vorgetragen.

 

3.              Der Rat der Stadt beschließt, den Verlustvortrag aus dem Wirtschaftsjahr 2011 in Höhe von 28.500,95 durch Entnahme aus der allgemeinen cklage auszugleichen.

 

4.              Der Ausschuss für Schule, Sport und Kultur, Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik  erteilt gem. § 5 Abs. 5 der Eigenbetriebsverordnung der Betriebsleitung aufgrund des Prüfungsvermerkes der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. benthal & Partner GmbH, Remscheid, vom 27. Januar 2014 vorbehaltlose Entlastung.

 

5.              Der Rat der Stadt erteilt gem. § 4 Eigenbetriebsverordnung dem Ausschuss für Schule, Sport und Kultur, Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik vorbehaltlose Entlastung.   

 

Der Jahresabschluss mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Lagebericht sind dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen.

   
    11.03.2014 - Ausschuss für Schule, Sport und Kultur, Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik
    Ö 8 - geändert beschlossen
   

Frau Ponsar aktualisiert die Zahlen in der Vorlage zu Punkt 2 (s. Beschluss).

Herr Dipl.-Kfm. Gero Hübenthal erläutert den Jahresabschluss.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Schule, Sport und Kultur, Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlüsse.

 

1.              Der Rat der Stadt stellt den Jahresabschluss der Kattwinkelschen Fabrik per 31.12.2012 mit Schlussbilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und den Lagebericht fest. Die Schlussbilanz schließt in Aktiva und Passiva jeweils mit 3.073.203,34 ab.

 

2.              Der Rat der Stadt beschließt, den Jahresfehlbetrag von 378.908,36 in Höhe von  354.824,06 aus Haushaltsmitteln der Stadt Wermelskirchen auszugleichen. Der Restbetrag in Höhe von 24.084,30 wird als Verlustvortrag auf neue Rechnung vorgetragen.

 

3.              Der Rat der Stadt beschließt, den Verlustvortrag aus dem Wirtschaftsjahr 2011 in Höhe von 28.500,95 durch Entnahme aus der allgemeinen cklage auszugleichen.

 

4.              Der Ausschuss für Schule, Sport und Kultur, Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik  erteilt gem. § 5 Abs. 5 der Eigenbetriebsverordnung der Betriebsleitung aufgrund des Prüfungsvermerkes der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. benthal & Partner GmbH, Remscheid, vom 27. Januar 2014 vorbehaltlose Entlastung.

 

5.              Der Rat der Stadt erteilt gem. § 4 Eigenbetriebsverordnung dem Ausschuss für Schule, Sport und Kultur, Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik vorbehaltlose Entlastung.   

 

Der Jahresabschluss mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Lagebericht sind dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen.

 

 

   
    31.03.2014 - Rat der Stadt
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

1.              Der Rat der Stadt stellt einmütig bei 1 Enthaltung (Bürgerforum) den Jahresabschluss der Kattwinkelschen Fabrik per 31.12.2012 mit Schlussbilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und den Lagebericht fest. Die Schlussbilanz schließt in Aktiva und Passiva jeweils mit € 3.073.203,34 ab.

 

2.              Der Rat der Stadt beschließt einmütig bei 1 Enthaltung (Bürgerforum), den Jahresfehlbetrag von  387.310 € in Höhe von  367.310,00€ aus Haushaltsmitteln der Stadt Wermelskirchen auszugleichen. Der Restbetrag in Höhe von 20.000,00 wird als Verlustvortrag auf neue Rechnung vorgetragen.

 

3.              Der Rat der Stadt beschließt einmütig bei 1 Enthaltung (Bürgerforum), den Verlustvortrag aus dem Wirtschaftsjahr 2011 in Höhe von 28.500,95 durch Entnahme aus der allgemeinen cklage auszugleichen.

 

4.              Der Rat der Stadt erteilt einmütig bei 1 Enthaltung (Bürgerforum) gem. § 4 Eigenbetriebsverordnung dem Ausschuss für Schule, Sport und Kultur, Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik vorbehaltlose Entlastung.   

 

Der Jahresabschluss mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Lagebericht sind dem Original der Niederschrift des Rates der Stadt als Anlage beizufügen.

Ö 8  
Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Kattwinkelsche Fabrik" für das Wirtschaftsjahr 2014 einschl. Erfolgsplan, Vermögensplan und Finanzplan
RAT/2755/2014  
Ö 9  
1. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Nutzung der Stadtbücherei vom 30.07.2013
Enthält Anlagen
RAT/2733/2014  
Ö 10  
Feststellung des Jahresabschlusses des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2012
RAT/2750/2014  
Ö 11  
Außenbereichssatzung Eckringhausen a) Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken b) Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2721/2014  
Ö 12  
Außenbereichssatzung Friedenberg a) Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken b) Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2727/2014  
Ö 13  
Außenbereichssatzung Oberpilghausen a) Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken b) Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2726/2014  
Ö 14  
Außenbereichssatzung Bremen (Teilfläche 1) a) Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken b) Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2728/2014  
Ö 15  
Ergänzungssatzung "Hinterhufe" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der Satzung
Enthält Anlagen
RAT/2758/2014  
Ö 16  
Ergänzungssatzung "Vorderhufe" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der Satzung
Enthält Anlagen
RAT/2759/2014  
Ö 17  
Ergänzungssatzung "Wickhausen (2)" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der Satzung
Enthält Anlagen
RAT/2760/2014  
Ö 18  
2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 50 "Unterstraße" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2761/2014  
Ö 19  
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 36 "Am Vogelsang" im beschleunigten Verfahren - Planvorhaben Waldschule - A) Aufstellungsbeschluss B) Offenlagebeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2762/2014  
Ö 20  
39. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 85 "Hinter dem Hofe" sowie die 40. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 86 "Autobahnohr" - Aufstellungsbeschlüsse
Enthält Anlagen
RAT/2747/2014  
Ö 21  
Faires Beschaffungswesen, Erlangen des Titels FairTrade- Stadt
RAT/2730/2014  
Ö 22  
Beitritt der Stadt Wermelskirchen zur "Bergischen Erklärung: Hundertprozentig erneuerbar - Gemeinsam die Bergische Energiewende gestalten" Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 25.04.2013 Eingebracht am 13.05.2013
Enthält Anlagen
RAT/2723/2014  
Ö 23  
Antrage der Fraktionen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerforum und CDU: Lebensmittelhandel in Wermelskirchen
Enthält Anlagen
RAT/2792/2014  
Ö 24  
Anfragen    
Ö 25  
Verschiedenes    
N 1     Ernennung des Leiters der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Wermelskirchen (Wehrführer)      
N 2     Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages im Bereich Kenkhauser Str. in Wermelskirchen      
N 3     Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages im Bereich Unterstraße in Wermelskirchen      
N 4     Grundstücksangelegenheit Verkauf städtischer Wohnhäuser      
N 5     Grundstücksangelegenheit Tausch von Waldflächen mit einer landwirtschaftlichen Fläche zur Gewerbeflächenentwicklung      
N 6     Grundstücksangelegenheit Verkauf eines Erbbaugrundstückes      
N 7     Verschiedenes