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Betreff |
Vorlage |
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Ö 1 |
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Sitzungseröffnung |
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Ö 2 |
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Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers |
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Ö 3 |
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Sachstandbericht zum Gebäudemanagement |
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RAT/2791/2014 |
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Ö 4 |
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Haushaltsplanung 2014:
Beratung des Haushaltsplans 2014 mit Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2022 |
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RAT/2778/2014 |
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Ö 5 |
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Ermächtigungsübertragungen gem § 22 GemHVO NRW
a) Regelungen zur Übertragung von Ermächtigungen gem. § 22 GemHVO NRW
b) Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2013 nach 2014 |
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RAT/2788/2014 |
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Ö 6 |
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Gebührenkalkulation 2014 für die Kostenrechnende Einrichtung "Rettungsdienst" sowie 12. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992 |
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RAT/2691/2013 |
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Ö 7 |
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Feststellung des Jahresabschlusses des städtischen Eigenbetriebs Kattwinkelsche Fabrik für das Wirtschaftsjahr 2012 |
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RAT/2756/2014 |
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Ö 8 |
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Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Kattwinkelsche Fabrik" für das Wirtschaftsjahr 2014 einschl. Erfolgsplan, Vermögensplan und Finanzplan
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RAT/2755/2014 |
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Ö 9 |
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1. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Nutzung der Stadtbücherei vom 30.07.2013 |
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RAT/2733/2014 |
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Ö 10 |
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Feststellung des Jahresabschlusses des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2012 |
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RAT/2750/2014 |
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Ö 11 |
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Außenbereichssatzung Eckringhausen
a) Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken
b) Satzungsbeschluss |
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RAT/2721/2014 |
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Ö 12 |
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Außenbereichssatzung Friedenberg
a) Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken
b) Satzungsbeschluss |
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RAT/2727/2014 |
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Ö 13 |
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Außenbereichssatzung Oberpilghausen
a) Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken
b) Satzungsbeschluss |
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RAT/2726/2014 |
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Ö 14 |
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Außenbereichssatzung Bremen (Teilfläche 1)
a) Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken
b) Satzungsbeschluss |
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RAT/2728/2014 |
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Ö 15 |
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Ergänzungssatzung "Hinterhufe"
A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage
B. Beschluss der Satzung |
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RAT/2758/2014 |
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Ö 16 |
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Ergänzungssatzung "Vorderhufe"
A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage
B. Beschluss der Satzung |
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RAT/2759/2014 |
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Ö 17 |
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Ergänzungssatzung "Wickhausen (2)"
A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage
B. Beschluss der Satzung |
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RAT/2760/2014 |
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Ö 18 |
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2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 50 "Unterstraße"
A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage
B. Satzungsbeschluss |
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RAT/2761/2014 |
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Ö 19 |
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2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 36 "Am Vogelsang" im beschleunigten Verfahren
- Planvorhaben Waldschule -
A) Aufstellungsbeschluss
B) Offenlagebeschluss |
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RAT/2762/2014 |
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Ö 20 |
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39. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 85 "Hinter dem Hofe" sowie die 40. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 86 "Autobahnohr"
- Aufstellungsbeschlüsse |
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RAT/2747/2014 |
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Ö 21 |
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Faires Beschaffungswesen, Erlangen des Titels FairTrade- Stadt |
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RAT/2730/2014 |
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VORLAGE |
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Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Wermelskirchen fasst folgende Beschlüsse 1.) Die Vergaberichtlinien der Stadt Wermelskirchen sind dahingehend anzupassen, dass - nur wenn möglich- fair gehandelte Produkte zu beschaffen sind. Wirtschaftliche Aspekte sind hierbei zu berücksichtigen. 2.) Wenn vom Gesetzgeber die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen worden sind, ist die Friedhofsatzung dahingehend anzupassen, dass nur Grabmale aufgestellt werden, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinn des Übereinkommens über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO-Konvention 182) hergestellt wurden. 3.) Um alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wermelskirchen optimal auf die Änderungen, die sich durch die „Faire Beschaffung“ bei Ausschreibungen und Beschaffungen ergeben vorzubereiten, führt die Stadtverwaltung eine Informationsveranstaltung zu Fair Trade durch. 4.) Die Stadtverwaltung wird beauftragt, anzustreben, den Titel FairTrade Stadt zu erlangen. 5.) Sofern eine Bewirtung erfolgt, werden bei den Sitzungen der Ausschüsse und des Rates, sowie im Bürgermeisterbüro FairTrade- Produkte entsprechend des Kriteriums Nr. 1 verwendet. |
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10.03.2014 - Haupt- und Finanzausschuss |
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Ö 4 - ungeändert beschlossen |
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Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mit 9 Stimmen (2 WNK UWG FREIE WÄHLER, 2 Bürgerforum, 2 SPD, 1 FDP, 2 Bündnis 90/ Die Grünen) gegen 4 Stimmen (CDU) bei 2 Enthaltungen (1 Bürgerforum, 1 WNK UWG FREIE WÄHLER) zu beschließen: 1.) Die Vergaberichtlinien der Stadt Wermelskirchen sind dahingehend anzupassen, dass - nur wenn möglich - fair gehandelte Produkte zu beschaffen sind. Wirtschaftliche Aspekte sind hierbei zu berücksichtigen. 2.) Wenn vom Gesetzgeber die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen worden sind, ist die Friedhofsatzung dahingehend anzupassen, dass nur Grabmale aufgestellt werden, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinn des Übereinkommens über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO-Konvention 182) hergestellt wurden. 3.) Um alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wermelskirchen optimal auf die Änderungen, die sich durch die „Faire Beschaffung“ bei Ausschreibungen und Beschaffungen ergeben vorzubereiten, führt die Stadtverwaltung eine Informationsveranstaltung zu Fair Trade durch. 4.) Die Stadtverwaltung wird beauftragt, anzustreben, den Titel FairTrade Stadt zu erlangen. 5.) Sofern eine Bewirtung erfolgt, werden bei den Sitzungen der Ausschüsse und des Rates, sowie im Bürgermeisterbüro FairTrade- Produkte entsprechend des Kriteriums Nr. 1 verwendet.
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31.03.2014 - Rat der Stadt |
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Ö 21 - ungeändert beschlossen |
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Der Rat der Stadt Wermelskirchen fasst mehrheitlich mit 39 Stimmen (10 SPD, 6 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider, 8 Bürgerforum, 7 FDP, 7 WNK UWG Freie Wähler) bei 12 Nein-Stimmen (CDU) und 8 Enthaltungen (3 CDU, 2 Bürgerforum, 3 WNK UWG Freie Wähler) folgende Beschlüsse: 1.) Die Vergaberichtlinien der Stadt Wermelskirchen sind dahingehend anzupassen, dass - nur wenn möglich- fair gehandelte Produkte zu beschaffen sind. Wirtschaftliche Aspekte sind hierbei zu berücksichtigen. 2.) Wenn vom Gesetzgeber die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen worden sind, ist die Friedhofsatzung dahingehend anzupassen, dass nur Grabmale aufgestellt werden, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinn des Übereinkommens über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO-Konvention 182) hergestellt wurden. 3.) Um alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wermelskirchen optimal auf die Änderungen, die sich durch die „Faire Beschaffung“ bei Ausschreibungen und Beschaffungen ergeben vorzubereiten, führt die Stadtverwaltung eine Informationsveranstaltung zu Fair Trade durch. 4.) Die Stadtverwaltung wird beauftragt, anzustreben, den Titel FairTrade Stadt zu erlangen. 5.) Sofern eine Bewirtung erfolgt, werden bei den Sitzungen der Ausschüsse und des Rates, sowie im Bürgermeisterbüro FairTrade- Produkte entsprechend des Kriteriums Nr. 1 verwendet.
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Ö 22 |
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Beitritt der Stadt Wermelskirchen zur "Bergischen Erklärung: Hundertprozentig erneuerbar - Gemeinsam die Bergische Energiewende gestalten"
Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 25.04.2013
Eingebracht am 13.05.2013 |
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RAT/2723/2014 |
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Ö 23 |
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Antrage der Fraktionen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerforum und CDU: Lebensmittelhandel in Wermelskirchen |
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RAT/2792/2014 |
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Ö 24 |
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Anfragen |
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Ö 25 |
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Verschiedenes |
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N 1 |
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Ernennung des Leiters der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Wermelskirchen (Wehrführer) |
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N 2 |
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Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages im Bereich Kenkhauser Str. in Wermelskirchen |
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N 3 |
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Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages im Bereich Unterstraße in Wermelskirchen |
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N 4 |
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Grundstücksangelegenheit
Verkauf städtischer Wohnhäuser |
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N 5 |
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Grundstücksangelegenheit
Tausch von Waldflächen mit einer landwirtschaftlichen Fläche zur Gewerbeflächenentwicklung |
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N 6 |
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Grundstücksangelegenheit
Verkauf eines Erbbaugrundstückes |
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N 7 |
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Verschiedenes |
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