Tagesordnung - 31. Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: 31. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 31.03.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:57 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Sachstandbericht zum Gebäudemanagement
RAT/2791/2014  
Ö 4  
Haushaltsplanung 2014: Beratung des Haushaltsplans 2014 mit Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2022
RAT/2778/2014  
Ö 5  
Ermächtigungsübertragungen gem § 22 GemHVO NRW a) Regelungen zur Übertragung von Ermächtigungen gem. § 22 GemHVO NRW b) Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2013 nach 2014
Enthält Anlagen
RAT/2788/2014  
Ö 6  
Gebührenkalkulation 2014 für die Kostenrechnende Einrichtung "Rettungsdienst" sowie 12. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992
Enthält Anlagen
RAT/2691/2013  
Ö 7  
Feststellung des Jahresabschlusses des städtischen Eigenbetriebs Kattwinkelsche Fabrik für das Wirtschaftsjahr 2012
RAT/2756/2014  
Ö 8  
Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Kattwinkelsche Fabrik" für das Wirtschaftsjahr 2014 einschl. Erfolgsplan, Vermögensplan und Finanzplan
RAT/2755/2014  
Ö 9  
1. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Nutzung der Stadtbücherei vom 30.07.2013
Enthält Anlagen
RAT/2733/2014  
Ö 10  
Feststellung des Jahresabschlusses des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2012
RAT/2750/2014  
Ö 11  
Außenbereichssatzung Eckringhausen a) Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken b) Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2721/2014  
Ö 12  
Außenbereichssatzung Friedenberg a) Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken b) Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2727/2014  
Ö 13  
Außenbereichssatzung Oberpilghausen a) Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken b) Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2726/2014  
Ö 14  
Außenbereichssatzung Bremen (Teilfläche 1) a) Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken b) Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2728/2014  
Ö 15  
Ergänzungssatzung "Hinterhufe" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der Satzung
Enthält Anlagen
RAT/2758/2014  
Ö 16  
Ergänzungssatzung "Vorderhufe" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der Satzung
Enthält Anlagen
RAT/2759/2014  
Ö 17  
Ergänzungssatzung "Wickhausen (2)" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der Satzung
Enthält Anlagen
RAT/2760/2014  
Ö 18  
2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 50 "Unterstraße" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2761/2014  
Ö 19  
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 36 "Am Vogelsang" im beschleunigten Verfahren - Planvorhaben Waldschule - A) Aufstellungsbeschluss B) Offenlagebeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2762/2014  
Ö 20  
39. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 85 "Hinter dem Hofe" sowie die 40. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 86 "Autobahnohr" - Aufstellungsbeschlüsse
Enthält Anlagen
RAT/2747/2014  
Ö 21  
Faires Beschaffungswesen, Erlangen des Titels FairTrade- Stadt
RAT/2730/2014  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wermelskirchen fasst folgende Beschlüsse

 

1.)    Die Vergaberichtlinien der Stadt Wermelskirchen sind dahingehend anzupassen, dass - nur wenn möglich- fair gehandelte Produkte zu beschaffen sind. Wirtschaftliche Aspekte sind hierbei zu berücksichtigen.

2.)    Wenn vom Gesetzgeber die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen worden sind, ist die Friedhofsatzung dahingehend anzupassen, dass nur Grabmale aufgestellt werden, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinn des Übereinkommens über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO-Konvention 182) hergestellt wurden.

3.)    Um alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wermelskirchen optimal auf die Änderungen, die sich durch die „Faire Beschaffung“ bei Ausschreibungen und Beschaffungen ergeben vorzubereiten, führt die Stadtverwaltung eine Informationsveranstaltung zu Fair Trade durch.

4.)    Die Stadtverwaltung wird beauftragt, anzustreben, den Titel FairTrade Stadt zu erlangen.

5.)    Sofern eine Bewirtung erfolgt, werden bei den Sitzungen der Ausschüsse und des Rates, sowie im Bürgermeisterbüro FairTrade- Produkte entsprechend des Kriteriums Nr. 1 verwendet.

 

   
    10.03.2014 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mit 9 Stimmen (2 WNK UWG FREIE WÄHLER, 2 rgerforum, 2 SPD, 1 FDP, 2 ndnis 90/ Die Grünen) gegen 4 Stimmen (CDU) bei 2 Enthaltungen (1 rgerforum, 1 WNK UWG FREIE WÄHLER) zu beschließen:

 

1.)    Die Vergaberichtlinien der Stadt Wermelskirchen sind dahingehend anzupassen, dass - nur wenn möglich - fair gehandelte Produkte zu beschaffen sind. Wirtschaftliche Aspekte sind hierbei zu berücksichtigen.

2.)    Wenn vom Gesetzgeber die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen worden sind, ist die Friedhofsatzung dahingehend anzupassen, dass nur Grabmale aufgestellt werden, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinn des Übereinkommens über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO-Konvention 182) hergestellt wurden.

3.)    Um alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wermelskirchen optimal auf die Änderungen, die sich durch die „Faire Beschaffung“ bei Ausschreibungen und Beschaffungen ergeben vorzubereiten, führt die Stadtverwaltung eine Informationsveranstaltung zu Fair Trade durch.

4.)    Die Stadtverwaltung wird beauftragt, anzustreben, den Titel FairTrade Stadt zu erlangen.

5.)    Sofern eine Bewirtung erfolgt, werden bei den Sitzungen der Ausschüsse und des Rates, sowie im Bürgermeisterbüro FairTrade- Produkte entsprechend des Kriteriums Nr. 1 verwendet.

   
    31.03.2014 - Rat der Stadt
    Ö 21 - ungeändert beschlossen
   

Der Rat der Stadt Wermelskirchen fasst mehrheitlich mit 39 Stimmen (10 SPD, 6 ndnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider, 8 Bürgerforum, 7 FDP, 7 WNK UWG Freie Wähler) bei 12 Nein-Stimmen (CDU) und 8 Enthaltungen (3 CDU, 2 Bürgerforum, 3 WNK UWG Freie Wähler) folgende Beschlüsse:

 

1.)    Die Vergaberichtlinien der Stadt Wermelskirchen sind dahingehend anzupassen, dass - nur wenn möglich- fair gehandelte Produkte zu beschaffen sind. Wirtschaftliche Aspekte sind hierbei zu berücksichtigen.

2.)    Wenn vom Gesetzgeber die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen worden sind, ist die Friedhofsatzung dahingehend anzupassen, dass nur Grabmale aufgestellt werden, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinn des Übereinkommens über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO-Konvention 182) hergestellt wurden.

3.)    Um alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wermelskirchen optimal auf die Änderungen, die sich durch die „Faire Beschaffung“ bei Ausschreibungen und Beschaffungen ergeben vorzubereiten, führt die Stadtverwaltung eine Informationsveranstaltung zu Fair Trade durch.

4.)    Die Stadtverwaltung wird beauftragt, anzustreben, den Titel FairTrade Stadt zu erlangen.

5.)    Sofern eine Bewirtung erfolgt, werden bei den Sitzungen der Ausschüsse und des Rates, sowie im Bürgermeisterbüro FairTrade- Produkte entsprechend des Kriteriums Nr. 1 verwendet.

 

 

Ö 22  
Beitritt der Stadt Wermelskirchen zur "Bergischen Erklärung: Hundertprozentig erneuerbar - Gemeinsam die Bergische Energiewende gestalten" Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 25.04.2013 Eingebracht am 13.05.2013
Enthält Anlagen
RAT/2723/2014  
Ö 23  
Antrage der Fraktionen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerforum und CDU: Lebensmittelhandel in Wermelskirchen
Enthält Anlagen
RAT/2792/2014  
Ö 24  
Anfragen    
Ö 25  
Verschiedenes    
N 1     Ernennung des Leiters der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Wermelskirchen (Wehrführer)      
N 2     Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages im Bereich Kenkhauser Str. in Wermelskirchen      
N 3     Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages im Bereich Unterstraße in Wermelskirchen      
N 4     Grundstücksangelegenheit Verkauf städtischer Wohnhäuser      
N 5     Grundstücksangelegenheit Tausch von Waldflächen mit einer landwirtschaftlichen Fläche zur Gewerbeflächenentwicklung      
N 6     Grundstücksangelegenheit Verkauf eines Erbbaugrundstückes      
N 7     Verschiedenes