Tagesordnung - 31. Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: 31. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 31.03.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:57 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Sachstandbericht zum Gebäudemanagement
RAT/2791/2014  
Ö 4  
Haushaltsplanung 2014: Beratung des Haushaltsplans 2014 mit Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2022
RAT/2778/2014  
Ö 5  
Ermächtigungsübertragungen gem § 22 GemHVO NRW a) Regelungen zur Übertragung von Ermächtigungen gem. § 22 GemHVO NRW b) Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2013 nach 2014
Enthält Anlagen
RAT/2788/2014  
Ö 6  
Gebührenkalkulation 2014 für die Kostenrechnende Einrichtung "Rettungsdienst" sowie 12. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992
Enthält Anlagen
RAT/2691/2013  
Ö 7  
Feststellung des Jahresabschlusses des städtischen Eigenbetriebs Kattwinkelsche Fabrik für das Wirtschaftsjahr 2012
RAT/2756/2014  
Ö 8  
Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Kattwinkelsche Fabrik" für das Wirtschaftsjahr 2014 einschl. Erfolgsplan, Vermögensplan und Finanzplan
RAT/2755/2014  
Ö 9  
1. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Nutzung der Stadtbücherei vom 30.07.2013
Enthält Anlagen
RAT/2733/2014  
Ö 10  
Feststellung des Jahresabschlusses des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2012
RAT/2750/2014  
Ö 11  
Außenbereichssatzung Eckringhausen a) Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken b) Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2721/2014  
Ö 12  
Außenbereichssatzung Friedenberg a) Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken b) Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2727/2014  
Ö 13  
Außenbereichssatzung Oberpilghausen a) Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken b) Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2726/2014  
Ö 14  
Außenbereichssatzung Bremen (Teilfläche 1) a) Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken b) Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2728/2014  
Ö 15  
Ergänzungssatzung "Hinterhufe" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der Satzung
Enthält Anlagen
RAT/2758/2014  
Ö 16  
Ergänzungssatzung "Vorderhufe" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der Satzung
Enthält Anlagen
RAT/2759/2014  
Ö 17  
Ergänzungssatzung "Wickhausen (2)" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der Satzung
Enthält Anlagen
RAT/2760/2014  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Zu A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage

Der Rat der Stadt beschließt die Abwägung der im Rahmen der Offenlage der Ergänzungssatzung „Wickhausen (2)“ gemäß § 3 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen, wie in dieser Sitzungsvorlage dargestellt, vorzunehmen.

 

Zu B. Beschluss der Ergänzungssatzung „Wickhausen (2)

Der Rat der Stadt beschließt die Ergänzungssatzung „Wickhausen (2) gemäß § 34 (4) Satz 1 Nr. 3 BauGB in Verbindung mit § 10 (3) BauGB.

 

 

   
    17.03.2014 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
   

 

Zu A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 9 Ja-Stimmen (4 CDU, 2 Büfo, 2 WNK UWG Freie Wähler, 1 FDP) gegen 5 Nein-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne) und 1 Enthaltung (FDP) zu beschließen, die Abwägung der im Rahmen der Offenlage der Ergänzungssatzung „Wickhausen (2)“ gemäß § 3 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen, wie in dieser Sitzungsvorlage dargestellt, vorzunehmen.

 

Zu B. Beschluss der Ergänzungssatzung „Wickhausen (2)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 9 Ja-Stimmen (4 CDU, 2 Büfo, 2 WNK UWG Freie Wähler, 1 FDP) gegen 5 Nein-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne) und 1 Enthaltung (FDP), die Ergänzungssatzung „Wickhausen (2) gemäß § 34 (4) Satz 1 Nr. 3 BauGB in Verbindung mit § 10 (3) BauGB zu beschließen.

 

 

 

   
    31.03.2014 - Rat der Stadt
    Ö 17 - ungeändert beschlossen
   

Das Mitglied des Rates Herr Jan Paas nimmt aus Gründen des § 31 GO NW an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil und verlässt den Sitzungstisch.

 

Zu A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage

Der Rat der Stadt beschließt einmütig mit 43 Stimmen (16 CDU, 10 Bürgerforum, 10 WNK UWG Freie Wähler, 7 FDP) bei 17 Enthaltungen (10 SPD, 6 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider) die Abwägung der im Rahmen der Offenlage der Ergänzungssatzung „Wickhausen (2)“ gemäß § 3 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen, wie in dieser Sitzungsvorlage dargestellt, vorzunehmen.

 

Zu B. Beschluss der Ergänzungssatzung „Wickhausen (2)

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 43 Stimmen (16 CDU, 10 Bürgerforum, 10 WNK UWG Freie Wähler, 7 FDP) und 17 Nein-Stimmen (10 SPD, 6 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider) die Ergänzungssatzung „Wickhausen (2) gemäß § 34 (4) Satz 1 Nr. 3 BauGB in Verbindung mit § 10 (3) BauGB.

Ö 18  
2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 50 "Unterstraße" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2761/2014  
Ö 19  
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 36 "Am Vogelsang" im beschleunigten Verfahren - Planvorhaben Waldschule - A) Aufstellungsbeschluss B) Offenlagebeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2762/2014  
Ö 20  
39. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 85 "Hinter dem Hofe" sowie die 40. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 86 "Autobahnohr" - Aufstellungsbeschlüsse
Enthält Anlagen
RAT/2747/2014  
Ö 21  
Faires Beschaffungswesen, Erlangen des Titels FairTrade- Stadt
RAT/2730/2014  
Ö 22  
Beitritt der Stadt Wermelskirchen zur "Bergischen Erklärung: Hundertprozentig erneuerbar - Gemeinsam die Bergische Energiewende gestalten" Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 25.04.2013 Eingebracht am 13.05.2013
Enthält Anlagen
RAT/2723/2014  
Ö 23  
Antrage der Fraktionen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerforum und CDU: Lebensmittelhandel in Wermelskirchen
Enthält Anlagen
RAT/2792/2014  
Ö 24  
Anfragen    
Ö 25  
Verschiedenes    
N 1     Ernennung des Leiters der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Wermelskirchen (Wehrführer)      
N 2     Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages im Bereich Kenkhauser Str. in Wermelskirchen      
N 3     Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages im Bereich Unterstraße in Wermelskirchen      
N 4     Grundstücksangelegenheit Verkauf städtischer Wohnhäuser      
N 5     Grundstücksangelegenheit Tausch von Waldflächen mit einer landwirtschaftlichen Fläche zur Gewerbeflächenentwicklung      
N 6     Grundstücksangelegenheit Verkauf eines Erbbaugrundstückes      
N 7     Verschiedenes