Tagesordnung - 31. Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: 31. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 31.03.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:57 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Sachstandbericht zum Gebäudemanagement
RAT/2791/2014  
Ö 4  
Haushaltsplanung 2014: Beratung des Haushaltsplans 2014 mit Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2022
RAT/2778/2014  
Ö 5  
Ermächtigungsübertragungen gem § 22 GemHVO NRW a) Regelungen zur Übertragung von Ermächtigungen gem. § 22 GemHVO NRW b) Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2013 nach 2014
Enthält Anlagen
RAT/2788/2014  
Ö 6  
Gebührenkalkulation 2014 für die Kostenrechnende Einrichtung "Rettungsdienst" sowie 12. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992
Enthält Anlagen
RAT/2691/2013  
Ö 7  
Feststellung des Jahresabschlusses des städtischen Eigenbetriebs Kattwinkelsche Fabrik für das Wirtschaftsjahr 2012
RAT/2756/2014  
Ö 8  
Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Kattwinkelsche Fabrik" für das Wirtschaftsjahr 2014 einschl. Erfolgsplan, Vermögensplan und Finanzplan
RAT/2755/2014  
Ö 9  
1. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Nutzung der Stadtbücherei vom 30.07.2013
Enthält Anlagen
RAT/2733/2014  
Ö 10  
Feststellung des Jahresabschlusses des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2012
RAT/2750/2014  
Ö 11  
Außenbereichssatzung Eckringhausen a) Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken b) Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2721/2014  
Ö 12  
Außenbereichssatzung Friedenberg a) Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken b) Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2727/2014  
Ö 13  
Außenbereichssatzung Oberpilghausen a) Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken b) Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2726/2014  
Ö 14  
Außenbereichssatzung Bremen (Teilfläche 1) a) Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken b) Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2728/2014  
Ö 15  
Ergänzungssatzung "Hinterhufe" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der Satzung
Enthält Anlagen
RAT/2758/2014  
Ö 16  
Ergänzungssatzung "Vorderhufe" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der Satzung
Enthält Anlagen
RAT/2759/2014  
Ö 17  
Ergänzungssatzung "Wickhausen (2)" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der Satzung
Enthält Anlagen
RAT/2760/2014  
Ö 18  
2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 50 "Unterstraße" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2761/2014  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Zu A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage

Der Rat der Stadt beschließt die Abwägung der im Rahmen der Offenlage der 2. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 50 „Unterstraße“ gemäß § 3 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen, wie in dieser Sitzungsvorlage dargestellt, vorzunehmen.

 

Zu B. Satzungsbeschluss

Der Rat der Stadt beschließt die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 50 Unterstraße gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung. Der Begründung mit Artenschutzprüfung und fachlicher Stellungnahme zur Baumhecke/B 51 wird zugestimmt.

 

   
    17.03.2014 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
    Ö 11 - ungeändert beschlossen
   

Zu A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (4 CDU, 2 Büfo, 2 WNK UWG Freie Wähler, 2 FDP) und 5 Enthaltungen (3 SPD, 2 Grüne) zu beschließen, die Abwägung der im Rahmen der Offenlage der 2. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 50 „Unterstraße“ gemäß § 3 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen, wie in dieser Sitzungsvorlage dargestellt, vorzunehmen.

 

Zu B. Satzungsbeschluss

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (4 CDU, 2 Büfo, 2 WNK UWG Freie Wähler, 2 FDP) und 5 Enthaltungen (3 SPD, 2 Grüne), die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 50 Unterstraße gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung zu beschließen.

Der Begründung mit Artenschutzprüfung und fachlicher Stellungnahme zur Baumhecke/B 51 wird zugestimmt.

 

 

   
    31.03.2014 - Rat der Stadt
    Ö 18 - ungeändert beschlossen
   

Zu A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage

Der Rat der Stadt beschließt einmütig mit 43 Stimmen (16 CDU, 10 Bürgerforum, 10 WNK UWG Freie Wähler, 7 FDP) bei 17 Enthaltungen (10 SPD, 6 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider) die Abwägung der im Rahmen der Offenlage der 2. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 50 „Unterstraße“ gemäß § 3 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen, wie in dieser Sitzungsvorlage dargestellt, vorzunehmen.

 

Zu B. Satzungsbeschluss

Der Rat der Stadt beschließt einmütig mit 43 Stimmen (16 CDU, 10 rgerforum, 10 WNK UWG Freie Wähler, 7 FDP) bei 17 Enthaltungen (10 SPD, 6 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider) die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 50 Unterstraße gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung. Der Begründung mit Artenschutzprüfung und fachlicher Stellungnahme zur Baumhecke/B 51 wird zugestimmt.

 

 

Ö 19  
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 36 "Am Vogelsang" im beschleunigten Verfahren - Planvorhaben Waldschule - A) Aufstellungsbeschluss B) Offenlagebeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2762/2014  
Ö 20  
39. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 85 "Hinter dem Hofe" sowie die 40. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 86 "Autobahnohr" - Aufstellungsbeschlüsse
Enthält Anlagen
RAT/2747/2014  
Ö 21  
Faires Beschaffungswesen, Erlangen des Titels FairTrade- Stadt
RAT/2730/2014  
Ö 22  
Beitritt der Stadt Wermelskirchen zur "Bergischen Erklärung: Hundertprozentig erneuerbar - Gemeinsam die Bergische Energiewende gestalten" Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 25.04.2013 Eingebracht am 13.05.2013
Enthält Anlagen
RAT/2723/2014  
Ö 23  
Antrage der Fraktionen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerforum und CDU: Lebensmittelhandel in Wermelskirchen
Enthält Anlagen
RAT/2792/2014  
Ö 24  
Anfragen    
Ö 25  
Verschiedenes    
N 1     Ernennung des Leiters der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Wermelskirchen (Wehrführer)      
N 2     Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages im Bereich Kenkhauser Str. in Wermelskirchen      
N 3     Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages im Bereich Unterstraße in Wermelskirchen      
N 4     Grundstücksangelegenheit Verkauf städtischer Wohnhäuser      
N 5     Grundstücksangelegenheit Tausch von Waldflächen mit einer landwirtschaftlichen Fläche zur Gewerbeflächenentwicklung      
N 6     Grundstücksangelegenheit Verkauf eines Erbbaugrundstückes      
N 7     Verschiedenes