Tagesordnung - 31. Sitzung des Rates der Stadt  

Herr Mitglied des Rates Hermann Opitz erläutert den an die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses verteilten Antrag der Fraktion WNK UWG FREIE WÄHLER vom 20.03.2014 betr. Einführung von Kennzahlen für das Quellenbad (s. Anlage). Nach kurzer Diskussion wird dieser Antrag zur weiteren Beratung in den Arbeitskreis „Bäder“ verwiesen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt

1. die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2014 in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes unter Berücksichtigung der Änderungsvorschläge der Verwaltung – s. Anlage),
   
2. die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2014 – 2022 in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes zu beschließen.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Beteiligungsbericht der Stadt Wermelskirchen nach § 117 GO NRW (siehe Seiten 509 - 513 des Haushaltsplanes) zur Kenntnis.

Die Haushaltssatzung ist dem Original der Niederschrift des Rates der Stadt als Anlage beizufügen.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die schriftlichen Informationen der Verwaltung „Kurzinformation zur Haushaltsentwicklung 2013“ zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 59 Stimmen (16 CDU, 10 SPD, 10 WNK UWG Freie Wähler, 10 Bürgerforum, 7 FDP, 6 Bündnis 90/Die Grünen) bei 1 Nein-Stimme (Herr Rainer Schneider)

1. die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2014 in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes,

2. die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2014 – 2022 in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes,

Der Rat der Stadt nimmt den Beteiligungsbericht der Stadt Wermelskirchen nach § 117 GO NRW (siehe Seiten 509 - 513 des Haushaltsplanes) zur Kenntnis.

Die Haushaltssatzung ist dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen.