Tagesordnung - 31. Sitzung des Rates der Stadt

Bezeichnung:	31. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium:	Rat der Stadt
Datum:	Mo, 31.03.2014	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	18:00 - 20:57	Anlass:	Sitzung
Raum:	Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort:	42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers
Ö 3		Sachstandbericht zum Gebäudemanagement	RAT/2791/2014
Ö 4		Haushaltsplanung 2014: Beratung des Haushaltsplans 2014 mit Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2022	RAT/2778/2014
Ö 5		Ermächtigungsübertragungen gem § 22 GemHVO NRW a) Regelungen zur Übertragung von Ermächtigungen gem. § 22 GemHVO NRW b) Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2013 nach 2014	RAT/2788/2014
Ö 6		Gebührenkalkulation 2014 für die Kostenrechnende Einrichtung "Rettungsdienst" sowie 12. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992	RAT/2691/2013
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Rettungsdienst“ für das Jahr 2014 zur Kenntnis. Der Rat beschließt a) die Gebührentarife für den Rettungsdienst ab dem 01.01.2014 wie folgt: Krankentransportwagen (KTW) je Transport 165,00 € (bisher 158,00 €) Rettungstransportwagen (RTW) je Einsatz 410,00 € (bisher 361,00 €) Notarztfahrzeug (NEF) je Einsatz 231,00 € (unverändert) Notarzt je Einsatz 106,54 € (unverändert) KTW Kilometergebühr außerhalb Stadtgebiet (je km) 1,50 € (unverändert) b) die 12. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992 in der vorgelegten Fassung. Ein Exemplar der 12. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.

	09.12.2013 - Haupt- und Finanzausschuss
	Ö 3 - ungeändert beschlossen
	Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Rettungsdienst“ für das Jahr 2014 zur Kenntnis. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt zu beschließen: a) die Gebührentarife für den Rettungsdienst ab dem 01.01.2014 wie folgt: Krankentransportwagen (KTW) je Transport 165,00 € (bisher 158,00 €) Rettungstransportwagen (RTW) je Einsatz 410,00 € (bisher 361,00 €) Notarztfahrzeug (NEF) je Einsatz 231,00 € (unverändert) Notarzt je Einsatz 106,54 € (unverändert) KTW Kilometergebühr außerhalb Stadtgebiet (je km) 1,50 € (unverändert) b) die 12. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992 in der vorgelegten Fassung. Ein Exemplar der 12. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt als Anlage beizufügen.

	16.12.2013 - Rat der Stadt
	Ö 8 - zurückgezogen
	Die Vorlage wird von der Verwaltung zurückgezogen.

	31.03.2014 - Rat der Stadt
	Ö 6 - ungeändert beschlossen
	Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Rettungsdienst“ für das Jahr 2014 zur Kenntnis. Der Rat beschließt einstimmig a) die Gebührentarife für den Rettungsdienst ab dem 15.04.2014 wie folgt: Krankentransportwagen (KTW) je Transport 165,00 € (bisher 158,00 €) Rettungstransportwagen (RTW) je Einsatz 410,00 € (bisher 361,00 €) Notarztfahrzeug (NEF) je Einsatz 231,00 € (unverändert) Notarzt je Einsatz 106,54 € (unverändert) KTW Kilometergebühr außerhalb Stadtgebiet (je km) 1,50 € (unverändert) b) die 12. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992 in der vorgelegten Fassung. Ein Exemplar der 12. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.
Ö 7		Feststellung des Jahresabschlusses des städtischen Eigenbetriebs Kattwinkelsche Fabrik für das Wirtschaftsjahr 2012	RAT/2756/2014
Ö 8		Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Kattwinkelsche Fabrik" für das Wirtschaftsjahr 2014 einschl. Erfolgsplan, Vermögensplan und Finanzplan	RAT/2755/2014
Ö 9		1. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Nutzung der Stadtbücherei vom 30.07.2013	RAT/2733/2014
Ö 10		Feststellung des Jahresabschlusses des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2012	RAT/2750/2014
Ö 11		Außenbereichssatzung Eckringhausen a) Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken b) Satzungsbeschluss	RAT/2721/2014
Ö 12		Außenbereichssatzung Friedenberg a) Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken b) Satzungsbeschluss	RAT/2727/2014
Ö 13		Außenbereichssatzung Oberpilghausen a) Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken b) Satzungsbeschluss	RAT/2726/2014
Ö 14		Außenbereichssatzung Bremen (Teilfläche 1) a) Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken b) Satzungsbeschluss	RAT/2728/2014
Ö 15		Ergänzungssatzung "Hinterhufe" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der Satzung	RAT/2758/2014
Ö 16		Ergänzungssatzung "Vorderhufe" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der Satzung	RAT/2759/2014
Ö 17		Ergänzungssatzung "Wickhausen (2)" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der Satzung	RAT/2760/2014
Ö 18		2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 50 "Unterstraße" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Satzungsbeschluss	RAT/2761/2014
Ö 19		2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 36 "Am Vogelsang" im beschleunigten Verfahren - Planvorhaben Waldschule - A) Aufstellungsbeschluss B) Offenlagebeschluss	RAT/2762/2014
Ö 20		39. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 85 "Hinter dem Hofe" sowie die 40. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 86 "Autobahnohr" - Aufstellungsbeschlüsse	RAT/2747/2014
Ö 21		Faires Beschaffungswesen, Erlangen des Titels FairTrade- Stadt	RAT/2730/2014
Ö 22		Beitritt der Stadt Wermelskirchen zur "Bergischen Erklärung: Hundertprozentig erneuerbar - Gemeinsam die Bergische Energiewende gestalten" Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 25.04.2013 Eingebracht am 13.05.2013	RAT/2723/2014
Ö 23		Antrage der Fraktionen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerforum und CDU: Lebensmittelhandel in Wermelskirchen	RAT/2792/2014
Ö 24		Anfragen
Ö 25		Verschiedenes
N 1		Ernennung des Leiters der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Wermelskirchen (Wehrführer)
N 2		Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages im Bereich Kenkhauser Str. in Wermelskirchen
N 3		Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages im Bereich Unterstraße in Wermelskirchen
N 4		Grundstücksangelegenheit Verkauf städtischer Wohnhäuser
N 5		Grundstücksangelegenheit Tausch von Waldflächen mit einer landwirtschaftlichen Fläche zur Gewerbeflächenentwicklung
N 6		Grundstücksangelegenheit Verkauf eines Erbbaugrundstückes
N 7		Verschiedenes