Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 13.12.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums, Raum 1.29
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33
Anlagen:
211014 3 G Regel für alle Gremiensitzungen  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Bestellung der Schriftführerin/ des Schriftführers    
Ö 3  
Resolution: "Keine Zentralisierung der Pflegeberatung"    
Ö 4  
Ersatzwahlen in Ausschüssen und Gremien   0292/2021  
Ö 5  
Nebentätigkeiten des Bürgermeisters; Vergütung und Abführungspflichten für das Jahr 2020 für Bürgermeister a.D. Herrn Rainer Bleek
Enthält Anlagen
0218/2021  
Ö 6  
Nebentätigkeiten der Bürgermeisterin; Vergütung und Abführungspflichten für das Jahr 2020 der Bürgermeisterin Frau Marion Lück
Enthält Anlagen
0219/2021  
Ö 7  
Bericht über die finanzielle Lage der Stadt Wermelskirchen, hier: Stand zum 30.09.2021
Enthält Anlagen
0247/2021  
Ö 8  
Mitteleinplanung im Doppelhaushalt 2022/2023 für Planungsleistungen im Projekt "Digitalpakt Schule"
0257/2021  
Ö 9  
Gebührenkalkulation 2022 für die Kostenrechnende Einrichtung "Rettungsdienst"
Enthält Anlagen
0271/2021  
Ö 10  
Gebührenkalkulation 2022 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abfallbeseitigung"
Enthält Anlagen
0274/2021  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt Abfallbeseitigung“r das Jahr 2022 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, zum 01.01.2022 die vorgelegte Gebührenkalkulation sowie die 8. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Wermelskirchen vom 16.12.2014 zu beschließen.

 

Danach werden die Gebühren je Liter wie folgt festgesetzt:

 

a) Kommunaler Siedlungsabfall    2,34   (2021: 2,34 €/ unverändert)

    davon 

Restabfall      2,23   (2021: 2,18 €/ + 0,05)

Papierabfall      0,11   (2021: 0,16 €/  - 0,05)

 

b) Bioabfall       1,07   (2021: 1,07 €/ unverändert)

 

c) Gewerbeabfall (Restabfall)    2,23   (2021: 2,18 €/ + 0,05)

 

Ein Exemplar der 8. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung

des Rates als Anlage beizufügen.

 

   
    06.12.2021 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt Abfallbeseitigung“r das Jahr 2022 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt mit 12 Ja-Stimmen (5 CDU, 3 SPD, 2 Bündnis 90/Die Grünen, 1 FDP, 1 AfD), zum 01.01.2022 die vorgelegte Gebührenkalkulation sowie die 8. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Wermelskirchen vom 16.12.2014 zu beschließen.

 

Danach werden die Gebühren je Liter wie folgt festgesetzt:

 

a) Kommunaler Siedlungsabfall    2,34   (2021: 2,34 €/ unverändert)

    davon 

Restabfall      2,23   (2021: 2,18 €/ + 0,05)

Papierabfall      0,11   (2021: 0,16 €/  - 0,05)

 

b) Bioabfall       1,07   (2021: 1,07 €/ unverändert)

 

c) Gewerbeabfall (Restabfall)    2,23   (2021: 2,18 €/ + 0,05)

 

Ein Exemplar der 8. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung

des Rates als Anlage beizufügen.

   
    13.12.2021 - Rat der Stadt
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung und den ergänzenden Hinweis von Stadtkämmerer Dirk Irlenbusch zur geänderten 8. Nachtragssatzung zum Gebührenhaushalt Abfallbeseitigung“r das Jahr 2022 zur Kenntnis und beschließt einstimmig zum 01.01.2022 die vorgelegte Gebührenkalkulation sowie die 8. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Wermelskirchen vom 16.12.2014.

 

Danach werden die Gebühren je Liter wie folgt festgesetzt:

 

a) Kommunaler Siedlungsabfall    2,34   (2021: 2,34 €/ unverändert)

    davon 

Restabfall      2,23   (2021: 2,18 €/ + 0,05)

Papierabfall      0,11   (2021: 0,16 €/  - 0,05)

 

b) Bioabfall       1,07   (2021: 1,07 €/ unverändert)

 

c) Gewerbeabfall (Restabfall)    2,23   (2021: 2,18 €/ + 0,05)

 

Ein Exemplar der 8. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung

des Rates als Anlage beizufügen.

Ö 11  
Gebührenkalkulation 2022 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzer" sowie 4. Nachtragssatzung
Enthält Anlagen
0266/2021  
Ö 12  
Gebührenkalkulation 2022 für die Kostenrechnende Einrichtung "Fäkalienabfuhr" sowie 4. Nachtragssatzung
Enthält Anlagen
0267/2021  
Ö 13  
Wirtschaftsplan des Städtischen Abwasserbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2022 einschließlich Ergebnisplan, Teilergebnisplänen, Finanzplan, Teilfinanzplänen
Enthält Anlagen
0265/2021  
Ö 14  
Feststellung des Jahresabschlusses des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2019
Enthält Anlagen
0286/2021  
Ö 15  
Aktualisierung der Benutzungs- und Entgelteordnung der Stadt Wermelskirchen für die Nutzung von städtischen Sporthallen und sonstigen Einrichtungen
Enthält Anlagen
0122/2021-1  
Ö 16  
Umbau Loches-Platz hier: Kosten Kirmes
0226/2021  
Ö 17  
Wiederaufbauplan zur Antragstellung der Wiederaufbauhilfe NRW für Kommunen gem. der Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen
Enthält Anlagen
0260/2021  
Ö 18  
Bürgerbeteiligung in der Baulandentwicklung
0272/2021  
Ö 19  
54. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) "Hoffnung/Vorderhufe" - Aufstellungsbeschluss -
Enthält Anlagen
0276/2021  
Ö 20  
Bebauungsplan Nr. 93 "Wohnwiese Hoffnung/Vorderhufe" A) Aufstellungsbeschluss B) Kenntnisnahme weiteres Vorgehen - Bürgerinformation
Enthält Anlagen
0277/2021  
Ö 21  
Herstellung der Erschließungsanlage "Arnzhäuschen" Widmung als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr
Enthält Anlagen
0278/2021  
Ö 22  
Kinder- und Jugendförderplan 2020-2025
Enthält Anlagen
0234/2021  
Ö 23  
Bericht der Rechnungsprüfung gem. § 6 Abs. 2 f) der Geschäftsordnung des Rates
0291/2021  
Ö 24  
LEADER - Fortführung der LEADER Region Bergisches Wasserland
0253/2021  
Ö 25  
Verwaltungsausschuss bei der Agentur für Arbeit; hier: Neuberufung der Mitglieder für die 14. Amtszeit ab dem 01.07.2022
0285/2021  
Ö 26  
Antrag der Fraktion WNK UWG Freie Wähler vom 26.11.2021; Brandschutz in öffentlich zugänglichen und genutzten Räumlichkeiten, Durchführung von Brandschauen
Enthält Anlagen
0294/2021  
Ö 27  
Anfragen    
Ö 28  
Verschiedenes    
N 1     Grundstücksangelegenheit - Ankauf einer Wohnbaufläche      
N 2     Verzicht auf ein Vorkaufsrecht (BEW-Netze)      
N 3     Verschiedenes