Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 13.12.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums, Raum 1.29
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33
Anlagen:
211014 3 G Regel für alle Gremiensitzungen  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Bestellung der Schriftführerin/ des Schriftführers    
Ö 3  
Resolution: "Keine Zentralisierung der Pflegeberatung"    
Ö 4  
Ersatzwahlen in Ausschüssen und Gremien   0292/2021  
Ö 5  
Nebentätigkeiten des Bürgermeisters; Vergütung und Abführungspflichten für das Jahr 2020 für Bürgermeister a.D. Herrn Rainer Bleek
Enthält Anlagen
0218/2021  
Ö 6  
Nebentätigkeiten der Bürgermeisterin; Vergütung und Abführungspflichten für das Jahr 2020 der Bürgermeisterin Frau Marion Lück
Enthält Anlagen
0219/2021  
Ö 7  
Bericht über die finanzielle Lage der Stadt Wermelskirchen, hier: Stand zum 30.09.2021
Enthält Anlagen
0247/2021  
Ö 8  
Mitteleinplanung im Doppelhaushalt 2022/2023 für Planungsleistungen im Projekt "Digitalpakt Schule"
0257/2021  
Ö 9  
Gebührenkalkulation 2022 für die Kostenrechnende Einrichtung "Rettungsdienst"
Enthält Anlagen
0271/2021  
Ö 10  
Gebührenkalkulation 2022 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abfallbeseitigung"
Enthält Anlagen
0274/2021  
Ö 11  
Gebührenkalkulation 2022 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzer" sowie 4. Nachtragssatzung
Enthält Anlagen
0266/2021  
Ö 12  
Gebührenkalkulation 2022 für die Kostenrechnende Einrichtung "Fäkalienabfuhr" sowie 4. Nachtragssatzung
Enthält Anlagen
0267/2021  
Ö 13  
Wirtschaftsplan des Städtischen Abwasserbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2022 einschließlich Ergebnisplan, Teilergebnisplänen, Finanzplan, Teilfinanzplänen
Enthält Anlagen
0265/2021  
Ö 14  
Feststellung des Jahresabschlusses des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2019
Enthält Anlagen
0286/2021  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Rat der Stadt stellt den Jahresabschluss des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2019 per 31.12.2019 mit Schlussbilanz, Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, den Teilrechnungen und Anhang sowie den Lagebericht fest. Die Schlussbilanz schließt in Aktiva und Passiva jeweils mit 67.761.590,13 ab.

 

2. Der Rat der Stadt beschließt, den in der Gesamtergebnisrechnung für die Zeit vom 01. Januar bis 31. Dezember 2019 ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von 1.994.954,78 an die Stadt Wermelskirchen auszuschütten und nach der Rückerstattung durch die Stadt Wermelskirchen der Allgemeinen Rücklage zuzuführen.              

 

3. Der Betriebsausschuss erteilt gem. § 5 Abs. 5 der Eigenbetriebsverordnung der Betriebsleitung aufgrund des Prüfungsvermerkes der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Leyh, Dr. Kossow & Dr. Ott KG, Köln, vom 15.11.2021 vorbehaltlose Entlastung.

 

4. Der Rat der Stadt erteilt dem Betriebsausschuss gem. § 4 Eigenbetriebsverordnung vorbehaltlose Entlastung.

 

Der Jahresabschluss (der Geschäftsbericht mit Lagebericht und Anhang sowie der Teil-/Ergebnisrechnung und der Teil-/Finanzrechnung und der Bilanz) sind dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen.

   
    02.12.2021 - Betriebsausschuss Städtischer Abwasserbetrieb
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

Herr Thockloth, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Leyh, Dr. Kossow & Dr. Ott KG, trägt die wichtigsten Punkte des Jahresabschlusses vor.

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt einstimmig zu beschließen:

 

1. Der Rat der Stadt stellt den Jahresabschluss des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2019 per 31.12.2019 mit Schlussbilanz, Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, den Teilrechnungen und Anhang sowie den Lagebericht fest. Die Schlussbilanz schließt in Aktiva und Passiva jeweils mit 67.761.590,13 ab.

 

2. Der Rat der Stadt beschließt, den in der Gesamtergebnisrechnung für die Zeit vom 01. Januar bis 31. Dezember 2019 ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von 1.994.954,78 an die Stadt Wermelskirchen auszuschütten und nach der Rückerstattung durch die Stadt Wermelskirchen der Allgemeinen Rücklage zuzuführen.              

 

3. Der Betriebsausschuss erteilt gem. § 5 Abs. 5 der Eigenbetriebsverordnung der Betriebsleitung aufgrund des Prüfungsvermerkes der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Leyh, Dr. Kossow & Dr. Ott KG, Köln, vom 15.11.2021 vorbehaltlose Entlastung.

 

4. Der Rat der Stadt erteilt dem Betriebsausschuss gem. § 4 Eigenbetriebsverordnung vorbehaltlose Entlastung.

 

Der Jahresabschluss (der Geschäftsbericht mit Lagebericht und Anhang sowie der Teil-/Ergebnisrechnung und der Teil-/Finanzrechnung und der Bilanz) sind dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen.

 

   
    13.12.2021 - Rat der Stadt
    Ö 14 - ungeändert beschlossen
   

1. Der Rat der Stadt stellt den Jahresabschluss des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2019 per 31.12.2019 mit Schlussbilanz, Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, den Teilrechnungen und Anhang sowie den Lagebericht fest. Die Schlussbilanz schließt in Aktiva und Passiva jeweils mit 67.761.590,13 ab.

 

2. Der Rat der Stadt beschließt einstimmig, den in der Gesamtergebnisrechnung für die Zeit vom 01. Januar bis 31. Dezember 2019 ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von 1.994.954,78 an die Stadt Wermelskirchen auszuschütten und nach der Rückerstattung durch die Stadt Wermelskirchen der Allgemeinen Rücklage zuzuführen.              

 

3. Der Rat der Stadt erteilt einstimmig dem Betriebsausschuss gem. § 4 Eigenbetriebsverordnung vorbehaltlose Entlastung.

 

Der Jahresabschluss (der Geschäftsbericht mit Lagebericht und Anhang sowie der Teil-/Ergebnisrechnung und der Teil-/Finanzrechnung und der Bilanz) sind dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen.

Ö 15  
Aktualisierung der Benutzungs- und Entgelteordnung der Stadt Wermelskirchen für die Nutzung von städtischen Sporthallen und sonstigen Einrichtungen
Enthält Anlagen
0122/2021-1  
Ö 16  
Umbau Loches-Platz hier: Kosten Kirmes
0226/2021  
Ö 17  
Wiederaufbauplan zur Antragstellung der Wiederaufbauhilfe NRW für Kommunen gem. der Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen
Enthält Anlagen
0260/2021  
Ö 18  
Bürgerbeteiligung in der Baulandentwicklung
0272/2021  
Ö 19  
54. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) "Hoffnung/Vorderhufe" - Aufstellungsbeschluss -
Enthält Anlagen
0276/2021  
Ö 20  
Bebauungsplan Nr. 93 "Wohnwiese Hoffnung/Vorderhufe" A) Aufstellungsbeschluss B) Kenntnisnahme weiteres Vorgehen - Bürgerinformation
Enthält Anlagen
0277/2021  
Ö 21  
Herstellung der Erschließungsanlage "Arnzhäuschen" Widmung als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr
Enthält Anlagen
0278/2021  
Ö 22  
Kinder- und Jugendförderplan 2020-2025
Enthält Anlagen
0234/2021  
Ö 23  
Bericht der Rechnungsprüfung gem. § 6 Abs. 2 f) der Geschäftsordnung des Rates
0291/2021  
Ö 24  
LEADER - Fortführung der LEADER Region Bergisches Wasserland
0253/2021  
Ö 25  
Verwaltungsausschuss bei der Agentur für Arbeit; hier: Neuberufung der Mitglieder für die 14. Amtszeit ab dem 01.07.2022
0285/2021  
Ö 26  
Antrag der Fraktion WNK UWG Freie Wähler vom 26.11.2021; Brandschutz in öffentlich zugänglichen und genutzten Räumlichkeiten, Durchführung von Brandschauen
Enthält Anlagen
0294/2021  
Ö 27  
Anfragen    
Ö 28  
Verschiedenes    
N 1     Grundstücksangelegenheit - Ankauf einer Wohnbaufläche      
N 2     Verzicht auf ein Vorkaufsrecht (BEW-Netze)      
N 3     Verschiedenes